Klinikpersonal entlasten

»Pflegezange« in Vorbereitung

Klinikpersonal entlasten

»Pflegezange« in Vorbereitung

97,87 Prozent der ver.di-Mitglieder im Uniklinik des Saarlandes stimmen für unbefristeten Arbeitskampf für Entlastung. Gewerkschaft kündigt eskalierende Streiktaktik an.
Zettelstapel ver.di Urabstimmung über den Streik am Uniklinikum des Saarlandes: Breite Zustimmung

Der Universitätsklinik des Saarlandes (UKS) bleibt nur noch wenig Zeit: Am 19. September 2018 wird die Belegschaft ab 6 Uhr in einen unbefristeten Streik treten. So haben es die ver.di-Mitglieder mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,87 Prozent per Urabstimmung beschlossen. Die Klinikleitung kann das nur auf einem Weg verhindern: indem sie einen Tarifvertrag unterschreibt, der den Beschäftigten spürbare Entlastung bringt. Andernfalls wird ver.di den Konflikt mit einer sich steigernden Streiktaktik rasch eskalieren.

»Der Klinikvorstand muss jetzt schnell handeln, sonst droht ein streikbedingter Verlust von 100.000 Euro am Tag«, warnte ver.di-Sekretär Michael Quetting am Mittwoch vor den Teamdelegierten des Homburger Uniklinikums. »Wenn der Arbeitskampf so lange dauert wie an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, summiert sich das auf fünf Millionen Euro«, rechnete er vor. »Dieses Geld sollte die Klinik doch lieber für zusätzliches Personal ausgeben.«

Im Rahmen eines Warnstreiks diskutieren die Delegierten der Teams am Mittwoch und Donnerstag (12. und 13. September 2018) über das weitere Vorgehen. Sie wollen mit einer besonderen Streiktaktik den Druck auf die Verantwortlichen schnell steigern. Ein Element ist dabei die »Pflegezange«: Auf der einen Seite soll die Arbeitsniederlegung in der OP-Pflege und der Anästhesie dafür sorgen, dass lediglich in Notfällen operiert wird. »Dadurch werden anhängende Stationen nach und nach leerlaufen«, heißt es in einem Papier zur Streiktaktik. Auf der anderen Seite werde man »möglichst viele Stationen schließen und möglichst viele Betten leerstreiken«. Betten- und Stationsschließungen sollen dem Arbeitgeber mindestens drei bzw. sechs Tage vorher angekündigt werden.

Ergänzt wird der Pflegestreik durch »Tsunami-Wellen aller Berufsgruppen«: Kurzfristig werden Wäscherei, Küche, Medizintechnik, Werkstatt, Physiotherapie, Reinigung oder andere Bereiche zu einwöchigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Ob sie den Ausstand danach fortsetzen, entscheiden die Streikenden selbst. Auch im Falle von Verhandlungen sollen die Teamdelegierten intensiv einbezogen werden und über alle Verhandlungsschritte mitentscheiden können. Die Auszubildenden sollen eine eigene Azubi-Streikleitung wählen und nach Ende der Prüfungen an einzelnen Wochentagen zum Streik aufgerufen werden. So soll verhindert werden, dass Auszubildende dazu missbraucht werden, die Folgen des Streiks abzumildern. Am 22. September wollen die Azubis mit einer Techno-Parade durch Homburg darauf aufmerksam machen, dass auch die Ausbildungsqualität unter der Personalnot leidet.

Am Donnerstag werden ver.di und Uniklinik über eine Notdienstvereinbarung verhandeln. Die Gewerkschaft hat dieselbe Vereinbarung wie beim letzten Warnstreik vorgeschlagen. Doch das Management hat einen Vereinbarungstext vorgelegt, der es den Beschäftigten nahezu unmöglich machen würde, ihr Streikrecht in Anspruch zu nehmen. »So wird das nichts«, erklärte Quetting. »Alle maßgeblichen Politiker von CDU, SPD, Die Linke und Grünen und auch Gesundheitsministerin Monika Bachmann haben sich für eine Notdienstvereinbarung ausgesprochen. Der Vorstand eines landeseigenen Krankenhauses täte gut daran, dem nachzukommen.« Doch selbst wenn die Klinik eine angemessene Notdienstvereinbarung verweigere, würden alle Notfälle versorgt, versicherte der Gewerkschafter. »Wir stellen fest: Nicht der Streik gefährdet die Versorgung, sondern die alltäglichen Zustände, die wir viel zu lange hingenommen haben.«

Quetting appellierte an alle Saarländerinnen und Saarländer, sich mit dem Arbeitskampf zu solidarisieren. »Der Pflegenotstand betrifft alle, denn wo die Arbeitsbedingungen das Pflegepersonal krank machen, können Patienten nicht gesunden«, erklärte Rainer Tobae, DGB Kreisvorsitzender im Saarpfalzkreis und einer der Sprecher der Initiative »Mehr Personal für unser UKS«. Diese ruft für den 28. September zu einer Demonstration durch Homburg auf. Zwei Tage zuvor wollen Beschäftigte saarländischer Betriebe von fünf nach zwölf bis viertel nach zwölf mit »solidarischen Mittagspausen« ihre Unterstützung für die streikenden Pflegekräfte bekunden. »Der Arbeitskampf wird nicht zu Lasten der Patienten geführt«, betonte Tobae, »im Gegenteil, er dient geradezu einer guten Patientenversorgung.«

+++ UPDATE 13.09.2018 +++

Klinikleitung will verhandeln

»Das Universitätsklinikum des Saarlands hat ver.di am Dienstag, den, 18. September 2018 um 10 Uhr zu Tarifverhandlungen zur Entlastungsthematik geladen«, so ver.di-Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher in einer Pressemitteilung. Die Gewerkschaft werde den Tarifverhandlungstermin wahrnehmen. »Unterdessen werden die Streikvorbereitungen ungehemmt weiterlaufen«, stellte ver.di-Sekretär Michael Quetting klar. »Meine Hoffnung in die Ernsthaftigkeit dieser Verhandlung ist groß. Meine Skepsis aber auch.« Er betonte, dass ein Streik nur mit einem geschlossenen Vertrag noch zu verhindern wäre. Das Votum der Beschäftigten – die sich per Urabstimmung mit 97,87 Prozent für einen unbefristeten Streik für Entlastung ausgesprochen hatten – habe das eindrucksvoll bewiesen.

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