Klinikpersonal entlasten

Streikrecht gilt auch im Norden

UKSH

Streikrecht gilt auch im Norden

Lübecker Arbeitsgericht weist grundsätzliche Einwände des Vorstands gegen Streik für Entlastung am Uniklinikum Schleswig-Holstein zurück, pocht aber auf Notdienstvereinbarung.

Gilt das Streikrecht auch am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)? Dürfen die Beschäftigten in Kiel und Lübeck für einen Tarifvertrag Entlastung die Arbeit niederlegen? Und wenn ja, wie? Um diese Fragen wurde am Dienstagnachmittag (21. Januar 2020) stundenlang vor dem Lübecker Arbeitsgericht gerungen. Im Ergebnis ist festzuhalten: Die Kolleginnen und Kollegen haben das Recht, für ihre berechtigten Forderungen nach mehr Personal und Entlastung zu streiken. Allerdings machte das Gericht dies von der Einigung über eine Notdienstvereinbarung abhängig, die die Sicherheit der Patientenversorgung garantiert. Diese soll nun bis zum 29. Januar im Detail ausgehandelt werden. Zuvor bekommt der Vorstand am Montag (27. Januar 2020) nochmals die Gelegenheit, den Arbeitskampf durch ein verhandlungsfähiges Angebot zu vermeiden.

»Der Arbeitgeber hat alle Register gezogen, um die Legitimität einer Arbeitsniederlegung infrage zu stellen«, berichtet ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. »Doch das Gericht hat deutlich gemacht, dass es all die grundsätzlichen Einwände nicht teilt.« Allerdings gibt es eine Besonderheit: Das UKSH ist im hohen Norden der einzige Maximalversorger. Um die Versorgung nicht zu gefährden, müssen deshalb bestimmte Leistungen permanent zur Verfügung stehen. »Für ver.di ist völlig klar, dass die Sicherheit der Patienten und die Notfallversorgung der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleistet sein muss«, betont Kühhirt, der bei ver.di in Schleswig-Holstein für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist.

Die in Grundzügen ausgehandelte Notdienstvereinbarung soll nicht die Möglichkeit beinhalten, Betten oder ganze Stationen nach einer mehrtägigen Ankündigungsfrist zu schließen. »Das ist bitter, denn ein Teil der Kolleginnen und Kollegen wird damit an der Ausübung ihres Streikrechts gehindert«, bilanziert Kühhirt. »Positiv ist, dass die Beschäftigten des UKSH mit der Notdienstvereinbarung gesichert streiken können. Wir werden auch so eine Menge Druck ausüben, um den Arbeitgeber zu Kompromissen zu bewegen.«

Über die Details der Notdienstvereinbarung soll bis zum 29. Januar verhandelt werden. Bis dahin werden keine Arbeitsniederlegungen stattfinden. »Ich kann dem Vorstand nur raten, sich bei der Verhandlung am Montag deutlich zu bewegen, sonst gießt er weiter Öl ins Feuer«, sagt Kühhirt. Viele Kolleginnen und Kollegen seien über das Vorgehen des Uniklinikums empört. »Der Vorstand hat in vier Verhandlungsrunden keinerlei ernsthaften Verhandlungswillen gezeigt. Stattdessen setzte er darauf, den Streik mit juristischen Winkelzügen zu verhindern. Ist das die Wertschätzung und der Respekt, die die Klinik ihren Pflegekräften angeblich entgegenbringt?«

So werde es in Zukunft noch schwerer werden, offene Stellen zu besetzen und Pflegekräfte im Beruf zu halten, prophezeit der Gewerkschafter. Bereits jetzt müssten etliche Betten wegen Personalmangels geschlossen werden. Der Grund: In den vergangenen 20 Jahren sind in Kiel und Lübeck insgesamt rund 750 Vollzeitstellen abgebaut worden, zugleich nahmen die Fallzahlen zu. Vor diesem Hintergrund sei die zuletzt von der Klinikleitung angebotene Einstellung von 182 Pflegekräften »ein Angebot, das weiterhin Beschäftigten- und Patientenwohl gefährdet, da es sich überwiegend nur um Ersatzpersonal für gesperrte Betten handelt«. Die Entlastungswirkung wäre »gleich Null«, bringt es Kühhirt auf den Punkt.

Der ver.di-Landesfachbereichsleiter fordert ein Eingreifen der politisch Verantwortlichen, um eine weitere Eskalation des Konflikts am landeseigenen Universitätsklinikum abzuwenden. »Die Härte und Arroganz, die die Klinikleitung in dieser Tarifauseinandersetzung an den Tag legen, ist für ein Unternehmen in öffentlichem Besitz untragbar.« Mit »grotesken Argumenten« – wie der Behauptung, bei Umsetzung der ver.di-Forderungen müssten 2.000 Pflegekräfte zusätzlich eingestellt werden – versuche das Management, Verwirrung zu stiften. »Bei den Beschäftigten, die jeden Tag alles geben, um die Patienten bestmöglich zu versorgen, kommt das gar nicht gut an«, betont Kühhirt. »Am Montag hat der Vorstand die Gelegenheit, zu einem wertschätzenden Umgang zurückzukehren. Das wäre im Sinne der Patienten, der Beschäftigten und einer guten Gesundheitsversorgung im Land. Andernfalls kommt es zum Streik.«

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