Klinikpersonal entlasten

Entlastung auch in Augsburg

Klinikpersonal entlasten

Entlastung auch in Augsburg

Klinikbeschäftigte in der Fuggerstadt setzen die nächste Vereinbarung für mehr Personal durch. Streikdrohung beendet Arbeitgeberblockade. Ministerien müssen noch zustimmen.

Viele Monate hat sich der Vorstand des Augsburger Klinikums mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, jetzt hat er die Eckpunkte unterschrieben: Ab Mitte November gilt auch hier eine Vereinbarung mit ver.di für mehr Personal und Entlastung. Das haben die Beschäftigten mit drei Warnstreiks und der Drohung durchgesetzt, unbefristet in den Erzwingungsstreik zu treten. 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben sich in einer Urabstimmung dafür ausgesprochen. Sollten Bayerns Ministerien für Wissenschaft und Finanzen – die wegen der Umwandlung des kommunalen Krankenhauses in eine Uniklinik zustimmen müssen – den Vertrag doch noch platzen lassen, wäre der Arbeitskampf unausweichlich.

»Die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen ist ernsthaft«, berichtet der Krankenpfleger und ver.di-Vertrauensleutesprecher Benjamin Gampel. »Sie haben einen langen Atem, aber keine Geduld mehr. Wir gehen davon aus, dass die Ministerien zustimmen werden und die Eckpunkte abgesprochen sind.« Auch die ver.di-Mitglieder im Klinikum müssen den Vertrag noch akzeptieren, sie werden bis zum 14. November in einer zweiten Urabstimmung befragt. Unter den Teamdelegierten, die am Montagabend (29. Oktober 2018) zusammenkamen, um das Verhandlungsergebnis zu bewerten, war die Stimmung aber schon mal eindeutig: Das ist ein großer Erfolg.

Damit folgen die Beschäftigten der Fuggerstadt ihren Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken in Baden-Württemberg, Essen, Düsseldorf und Homburg, die die Vorlagen für die Augsburger Vereinbarung geliefert hatten. In einigen Aspekten geht diese sogar noch über ihre Vorbilder hinaus. So sollen die Regelbesetzungen auf Grundlage der Pflegepersonalregelung (PPR) aus den 1990er-Jahren ermittelt werden – die dafür aber in einzelnen Aspekten verbessert und an die heutigen Verhältnisse angepasst wird.

Wichtig sind den ver.di-Aktiven in Augsburg auch die Verbesserungen für Auszubildende. So sollen 16 neue Vollzeitstellen für Praxisanleitung geschaffen werden, um die Ausbildungsqualität zu verbessern – zusätzlich zu den 90 Vollkräften in der Pflege und zehn in anderen Bereichen, zu deren Einstellung sich das Klinikum verpflichtet hat. Auch die schon lange erhobene Forderung, dass Auszubildende zumindest einen Teil ihres Urlaubs frei planen können, hat ver.di im Zuge des Kompromisses durchgesetzt.

Aufgrund dieser und vieler weiterer Verbesserungen (siehe unten) spricht ver.di-Sekretär Stefan Jagel von einem »guten Kompromiss«. Der mit einem Erzwingungsstreik verbundene ökonomische und politische Druck sei für diesen Erfolg entscheidend gewesen. »Die Kolleginnen und Kollegen haben bei den Warnstreiks gezeigt, dass sie große Teile des Klinikums lahmlegen können. Und mit der Urabstimmung haben sie demonstriert, dass sie das auch über einen längeren Zeitraum tun würden.« Jetzt komme es auf die Umsetzung an. Falls es daran hapert, ist ver.di – wie in den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und im Saarland – schnell wieder aktionsfähig: Die Vereinbarung kann bereits sechs Monate nach Inkrafttreten mit einer Frist von drei Monaten wieder gekündigt werden. Jetzt hoffen die Beschäftigten in Augsburg aber erst einmal darauf, dass sich Bayerns Staatsregierung in München nicht querstellt. »Auch darauf sind wir aber vorbereitet«, betont Jagel.

Pressemitteilung

Entlastung für Beschäftigte in Krankenhäusern: ver.di erzielt im Klinikum Augsburg weitere Vereinbarung

Berlin, 29.10.2018

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat einen weiteren Erfolg für die Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern erzielt. In einer am Freitag noch kurzfristig anberaumten Verhandlung einigten sich der Vorstand des Klinikums Augsburg und ver.di noch vor Ablauf der dreiwöchigen Urabstimmung auf Maßnahmen für mehr Personal und Entlastung. Der Vertragstext müsse laut Arbeitgeberseite von den künftig verantwortlichen Staatsministerien genehmigt werden, da das Klinikum ab Januar 2019 Universitätsklinik sein wird.

»Das Verhandlungsergebnis orientiert sich an den jüngsten Vereinbarungen, die wir an den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Ulm (Baden-Württemberg), Essen, Düsseldorf (NRW) und Homburg (Saarland) erzielt haben und geht an einzelnen Stellen noch darüber hinaus«, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. »Einmal mehr zeigt es, dass man auch dicke Bretter bohren kann, wenn Beschäftigte entschlossen für ihre Rechte eintreten. Arbeiten im Krankenhaus darf nicht krankmachen, deshalb machen wir die Personalausstattung zu einem tarifpolitischen Thema.«

Die ver.di-Mitglieder am Klinikum Augsburg haben sich zu 93 Prozent für einen Arbeitskampf entschieden, sollte es zu keiner Einigung kommen. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bayerische Staatsregierung dieses klare Signal ignoriert. Wir sind trotzdem auf alle Eventualitäten vorbereitet und wenn es denn sein muss, auch streikbereit«, so Bühler.

Der Vertrag beinhaltet unter anderem die Einführung einer Regelbesetzung auf allen bettenführenden Stationen und Funktionsabteilungen innerhalb der nächsten 18 Monate. Grundlage hierfür ist eine Personalbemessungsregelung die den Pflegeaufwand für die einzelnen Patienten abbildet. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es Übergangsbestimmungen für die Regelbesetzung auf den einzelnen Stationen und Arbeitsbereichen, inklusive eines Besetzungsstandards für die Nachtschichten. Bis einschließlich 2020 soll ein Aufbau von 100 zusätzlichen Vollkraftstellen im Pflegedienst erfolgen. Neben der Einführung eines Konsequenzenmanagements für Belastungssituationen soll ein Belastungsausgleich für das Pflegepersonal eingeführt werden. Der sehe u.a. vor, dass nach sieben Schichten innerhalb eines Monats, die unterbesetzt gearbeitet werden, ein Belastungsausgleich durch einen freien Tag erfolgt. Außerdem wurde eine Verbesserung der Ausbildungsqualität vereinbart.

Die Tarifparteien haben eine Erklärungsfrist bis zum 15. November vereinbart. Die Zeit wird ver.di nutzen, um mit den Mitgliedern das Ergebnis zu beraten.

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