Klinikpersonal entlasten

Die Frist läuft ab – letzte Warnung

Klinikpersonal entlasten

Die Frist läuft ab – letzte Warnung

Am Freitag endet das 100-Tage-Ultimatum für Entlastung und faire Bezahlung an den öffentlichen Krankenhäusern Berlins und ihren Töchtern. Ab Montag dreitägiger Warnstreik.


Es war eine klare Botschaft, die die Beschäftigten von Charité, Vivantes und ihrer Tochterunternehmen am 12. Mai 2021 zum Tag der Pflegenden vor dem Roten Rathaus in Berlin verbreiteten: Senat und Arbeitgeber erhielten 100 Tage Zeit, ernsthafte Schritte zu einem Tarifvertrag Entlastung für das Klinikpersonal und zur Bezahlung aller Kolleg*innen in den Tochtergesellschaften nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu gehen. Andernfalls werde gestreikt. Am Freitag läuft die Frist ab und bislang haben sich die Klinikbetreiber keinen Millimeter bewegt. Jetzt ziehen die Beschäftigten die Konsequenz und treten ab Montag (23. August 2021) in einen dreitägigen Warnstreik.

»Das ist die letzte Warnung«, stellt der Krankenpfleger David Wetzel von der Charité klar. Sollten sich die Arbeitgeber auch danach nicht bewegen und die so lange formulierten Anliegen ihrer Beschäftigten nicht konstruktiv lösen wollen, will ver.di ab dem 30. August zur Urabstimmung über einen andauernden Arbeitskampf aufrufen. »Arbeitgeber und auch Politiker sollten sich nichts vormachen: Wir meinen es ernst«, betont Wetzel. »Wenn sie uns keine andere Wahl lassen, gehen wir in einen Erzwingungsstreik.«

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), drei.77, Krankenhaus, Tarifvertrag Entlastung, Servicegesellschaften, Berlin, Kay Herschelmann Beschäftigte von Charité, Vivantes und Unterstützer*innen übergeben am 12. Mai das 100-Tage- Ultimatum vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Eigentlich wolle man viel lieber über die Inhalte sprechen als über einen Arbeitskampf, erklärt die Intensivpflegerin Anja Voigt aus dem Vivantes-Klinikum Neukölln. Doch die Arbeitgeber ließen ihren Beschäftigten keine Wahl. Das sei ein Fehler. »Die Streikbereitschaft ist sehr, sehr hoch«, berichtet Voigt und nennt als Beispiel ihre Intensivstation, wo sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Zuge der Auseinandersetzung von 10 auf fast 70 Prozent vervielfachte. »Die Kolleg*innen haben in der Corona-Pandemie viel geleistet und erwartet, dass das wertgeschätzt wird.« Doch die Arbeitgeber ließen diese Wertschätzung vermissen. Das zeige sich auch in den Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung, bei der die Vivantes-Spitze eine »Notbesetzung« verlangt, die weit über der Alltagsbesetzung liegt. »Aber wir lassen uns unser Streikrecht nicht nehmen«, stellt Voigt klar.

Sie und ihr Team haben angekündigt, dass am Montag nicht mehr als sieben Pflegekräfte zum Dienst erscheinen werden – eine Besetzung, wie sie wegen des Personalmangels auch im Alltag vorkommt. ver.di hat das Management vorab darüber in Kenntnis gesetzt. Und so läuft es auch auf anderen Stationen. »Wir legen die geringste Personalbesetzung der vergangenen Wochen zugrunde – das ist unsere Notbesetzung«, erläutert Tim Graumann, der für ver.di die Verhandlungen über die Notdienstvereinbarungen führt. Zusätzlich haben Teams in Bereichen, in denen das medizinisch möglich ist, ihre Stationen zur Komplettschließung während des Streiks angemeldet. Bei Vivantes betrifft das zwölf Stationen, an der Charité sieben, in weiteren Bereichen sollen einzelne Betten geschlossen werden – auch auf Intensivstationen. »Die Klinikleitungen werden frühzeitig darüber informiert. Sie sind in der Verantwortung, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um eine Patientengefährdung zu vermeiden und zugleich das Streikrecht der Beschäftigten zu ermöglichen«, erläutert Graumann. Das Angebot der Gewerkschaft, dieses Prozedere in einer Notdienstvereinbarung festzuschreiben, hat die Vivantes-Spitze bislang abgelehnt, an der Charité wird darüber noch verhandelt.

Beschäftigte zeigen Plakate mit der Aufschrift "42 Tage - die Zeit läuft" Conny Berger Die Zeit läuft - Berliner Krankenhausbeschäftigte zeigen, wie lange ihr Ultimatum noch läuft

Gleichzeitig mit den Pflegekräften wird ver.di auch die Beschäftigten der Tochtergesellschaften zum Warnstreik aufrufen. Sie streiten dafür, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) allen Kolleginnen und Kollegen zugutekommt. »Es ist ein Gebot der Fairness und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass für die gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt wird«, sagt Matthias Vierke, der in der Vivantes-Zentralsterilisation arbeitet und in der ver.di-Tarifkommission aktiv ist. Doch auch nach sechs Verhandlungsterminen zeige der Arbeitgeber keinerlei Bewegung.

»Das Ziel ist klar: der TVöD für alle«, sagt Ivo Garbe, der für ver.di die Verhandlungen in den Tochterunternehmen führt. »Was den Weg dorthin angeht, haben wir bereits große Kompromissbereitschaft gezeigt.« So könne sich die Gewerkschaft Stufenpläne vorstellen, mit denen das Niveau des Flächentarifvertrags schrittweise erreicht wird. Doch die Arbeitgeberseite gehe überhaupt nicht auf die Vorschläge und Forderungen ein. »Deshalb schalten wir mit dem Warnstreik einen Gang hoch und beziehen mehr Bereiche ein als bisher«, so Garbe. »Die Beschäftigten werden ein sehr deutliches Signal aussenden. Ich hoffe, dass es von Senat und Arbeitgebern verstanden und entsprechend gehandelt wird.«

Pressemitteilung vom 30.08.2021

Charité, Vivantes und Vivantes Tochterunternehmen: ver.di startet Urabstimmung über unbefristeten Arbeitskampf

Ab heute ruft ver.di ihre Mitglieder an der Charité, bei Vivantes und in den Vivantes-Tochterunternehmen zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik auf. Das Ergebnis wird ver.di am kommenden Montag bekannt geben.
„ver.di agiert weiterhin transparent und berechenbar. Wie angekündigt, leiten wir heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik ein. Zugleich bleiben wir verhandlungs- und kompromissbereit“, sagt die stellvertretende Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Susanne Feldkötter. „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, sie können den Arbeitskampf vermeiden. Dafür braucht es aber substanzielle Angebote in den nächsten Tagen.“
Am Mittwoch verhandeln ver.di und die Charité über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Klinikpersonals. Am Dienstag finden bei Vivantes zum gleichen Thema Gespräche statt, allerdings keine offiziellen Tarifverhandlungen. Bei den Vivantes-Tochtergesellschaften, für die ver.di die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf alle Beschäftigten fordert, werden die Verhandlungen ebenfalls am Dienstag fortgesetzt.
„Die Ansage der Beschäftigten ist klar: Sollte es in zentralen Fragen keine Einigung geben, ist ein Streik unausweichlich“, erklärt Verhandlungsführerin Meike Jäger, die bei ver.di Berlin-Brandenburg für das Gesundheitswesen zuständig ist. Das Ergebnis der Urabstimmung, zu der ver.di ihre Mitglieder in allen drei Bereichen aufruft, will die Gewerkschaft am kommenden Montag, den 6. September, bekanntgeben.
„Die Charité hat in der vergangenen Woche diskussionswürdige Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden“, erläutert ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger. „Wir sind zwar von einer Einigung, die den Beschäftigten tatsächlich Entlastung verschafft, noch weit entfernt, zumindest ist aber ein ernsthafter Verhandlungswille von Seiten des Charité-Vorstands zu erkennen.
Das Vivantes-Management sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Der kommunale Krankenhausbetreiber hat ver.di zwar zu Gesprächen eingeladen und eine „Moderation“ ins Spiel gebracht, zeigt in der Sache aber kein Entgegenkommen. „Selbstverständlich sind wir zu Gesprächen bereit, doch es muss jetzt endlich ein ernsthaftes Angebot kommen“, sagt Meike Jäger. „Ein Spiel auf Zeit machen die Beschäftigten nicht mit.“

Das gelte auch für die Tochterunternehmen, sagt Ivo Garbe, der die Verhandlungen für ver.di in diesem Bereich führt: „Am Dienstag findet schon die siebte Verhandlungsrunde für die Vivantes-Tochtergesellschaften statt. Statt Verhandlungen nur zu simulieren, müssen sich die Arbeitgeber jetzt deutlich bewegen“, fordert der Gewerkschafter. „Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht bereit, sich weiter im Kreis zu drehen. Zeigen die Arbeitgeber auch dieses Mal kein Entgegenkommen, sind zeitnah weitere Aktionen wahrscheinlich.“

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