Klinikpersonal entlasten

Bewegung im Saarland

Tarifvertrag Entlastung

Bewegung im Saarland

Rund 600 Beschäftigte aus zwölf saarländischen Krankenhäusern haben am 27. März 2017 gestreikt und vor dem Saarbrücker Landtag demonstriert. Ihre Forderung an das tags zuvor gewählte Landesparlament: Haltet euer Versprechen aus dem Wahlkampf, die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern. Zugleich appellierten sie an die Arbeitgeber, Verhandlungen mit ver.di über einen Tarifvertrag Entlastung aufzunehmen. Das Uniklinikum des Saarlands, die DRK-Kliniken Mettlach und Saarlouis, die Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken sowie die katholischen Marienhaus-Kliniken haben diesen Schritt bereits angekündigt und wollen noch im April in Verhandlungen einsteigen. Vom Streik wurden sie folglich ausgenommen.

Bereits am frühen Montagmorgen begrüßten etwa 50 Krankenhausbeschäftigte die Spitzenkandidatinnen von Union und SPD am Saarbrücker Flughafen, von wo sie zu ihren Parteizentralen nach Berlin fliegen wollten. Beide Parteien – die nach der alten wohl auch die nee Landesregierung stellen werden – hätten sich im Wahlkampf für die Belange der Klinikbeschäftigten positioniert, sagt Hans Ruge, Betriebsratsvorsitzender im Knappschaftsklinikum Sulzbach. »Wir erwarten, dass sie ihre Zusagen einhalten und dass die saarländische Landesregierung Druck auf die Bundesregierung macht, die Bedingungen in den Krankenhäusern endlich zu verbessern.«

Vor der Wahl hatte die Gesundheitsministerin des Landes, Monika Bachmann (CDU), versprochen, im nächsten Krankenhausplan verbindliche Vorschriften bei der Besetzung mit Pflegekräften und Ärzt/innen zu machen. Sie kündigte außerdem an, die Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser um jährlich fünf Millionen Euro zu erhöhen und für die Einstellung von etwa 60 freigestellten Praxisanleiter/innen für die Pflegeausbildung zu sorgen. Zudem hat das Saarland eine Bundesratsinitiative für Personalvorgaben in allen Bereichen des Krankenhauses gestartet, die deutlich über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hinausgeht. Für Gewerkschafter Ruge sind das »phantastische Erfolge«, die er auf die ver.di-Aktionen im Saarland und im ganzen Bundesgebiet zurückführt. »Die einzige Lösung ist letztlich eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung, die auch finanziert wird«, ist er überzeugt.

Doch auch die Arbeitgeber entlässt ver.di nicht aus der Verantwortung. Die Gewerkschaft hat alle Klinikbetreiber des Saarlands zu Tarifverhandlungen über Entlastung aufgefordert. Das größte Krankenhaus der Region, die Homburger Uniklinik, hat sich dazu nun bereit erklärt. Charlotte Matheis, eine der ver.di-Verhandlungsführer/innen am Uniklinikum, hält das für einen »wichtigen Etappensieg«. Lange habe sich die Klinikleitung ernsthaften Gesprächen verweigert. »Doch wir haben deutlich gemacht, dass es uns ernst ist und wir nicht nur zusammen Kaffee trinken wollen«, so die Gewerkschafterin. Erst ein Ultimatum und die Angst vor einem Streik noch vor der Landtagswahl brachte das Management dazu, auf ver.di zuzugehen.

Bei den Verhandlungen, die noch im April aufgenommen werden sollen, geht es um Entlastung für alle Beschäftigtengruppen. Ein zentrales Ziel ist es, dass nachts keine Pflegekraft mehr allein auf der Station arbeiten muss. Zudem sollen ältere Beschäftigte und Kolleg/innen im Bereitschaftsdienst aller Bereiche entlastet sowie ein Personalpool mit zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Für Charlotte Matheis besonders wichtig ist, dass auch über ein »Konsequenzenmanagement« verhandelt wird. Soll heißen: Was passiert, wenn vereinbarte Regelungen zur Entlastung nicht eingehalten werden? Das müsse in der Vereinbarung konkret festgeschrieben werden, betont die Gewerkschafterin. Dies sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit Ultimatum-Aktionen, bei denen versprochene Verbesserungen zum Teil nicht umgesetzt wurden. Dass die Universitätsklinik, die DRK-Kliniken und sogar katholische Einrichtungen in Verhandlungen treten wollen, sei aber erst einmal »ein großer Erfolg«. Ermöglicht wurde dieser auch dadurch, dass sich in den vergangenen Wochen rund 600 Krankenhausbeschäftigte ver.di angeschlossen haben. Darauf will ver.di nun weiter aufbauen.

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    Lan­des­fach­be­reichs­lei­ter Rhein­lan­d-Pfalz-Saar

    06131 / 97 26-130

  • Astrid Sauermann

    Kom­mu­ni­ka­ti­on und Öf­fent­lich­keits­ar­beit

    030/6956-1814