Klinikpersonal entlasten

Protest vor dem Kieler Landtag

Klinikpersonal entlasten

Protest vor dem Kieler Landtag

1.000 Beschäftigte des Uniklinikums Schleswig-Holstein demonstrieren für Entlastung und fordern eingreifen des Landes. Urabstimmung über Erzwingungsstreik endet am 26. Februar.

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen, Tarifvertrag Entlastung, Tarif, Krankenhaus ver.di Beschäftigte des UKSH am 20. Februar 2020 auf dem Weg zum Kieler Landeshaus

Schleswig-Holsteins Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen muss für eine gute Lösung im Tarifkonflikt um Entlastung am landeseigenen Universitätsklinikum sorgen. Diese Botschaft sandten am Donnerstagabend (20. Februar 2020) rund 1.000 Demonstrant*innen vor dem Kieler Landeshaus, in dem zur gleichen Zeit das Landesparlament tagte. Man habe die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung am Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) »bewusst dorthin getragen, wo letztlich die Verantwortung liegt«, erklärte Christian Wölm vom ver.di-Landesbezirk Nord. »Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich den Weg für echte Verhandlungen frei macht und die Mittel zur Verfügung stellt, die neben den notwendigen Baumaßnahmen für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten gebraucht werden.«

Dass ver.di 1.000 Demonstrant*innen mit nur einer Woche Vorlaufzeit an einem Donnerstagabend auf die Straße gebracht hat, wertete Wölm als vollen Erfolg. »Das zeigt nicht nur die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen am UKSH, sondern auch die große Unterstützung aus der Bevölkerung.« Viele Menschen aus der Region hatten sich dem Demonstrationszug angeschlossen, um für eine gute Gesundheitsversorgung zu protestieren. Für diese spielt das UKSH mit seinen Standorten Kiel und Lübeck als einziger Maximalversorger im Land eine wesentliche Rolle.

Auf der Kundgebung berichtete die ehemalige Patientin Ilona Harmeier aus Kiel von ihren Erfahrungen mit dem Stress der Beschäftigten am UKSH: »Sie hasten hin und her und als Patientin traut man sich gar nicht mehr, sie um etwas zu bitten. Ich halte die Forderung nach mehr Personal deshalb für absolut berechtigt und unterstütze sie voll und ganz.«

»Ich halte die Forderung nach mehr Personal deshalb für absolut berechtigt und unterstütze sie voll und ganz.«

Ilona Harmeier, Patientin

Verständnis für die Proteste äußerten auch der Landesgesundheitsminister Heiner Karg (FDP), die Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) und die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die die Landtagssitzung verließen und sich den Demonstrant*innen stellten. Für Unmut sorgte allerdings, dass sie sich für eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat statt für einen Tarifvertrag mit ver.di aussprachen. »Wir brauchen einen Tarifvertrag, der auf Augenhöhe verhandelt wird und individuell einklagbar ist«, unterstrich Wölm. Der Personalrat sei auf den Einigungswillen des Arbeitgebers angewiesen und könne nicht mit einem Arbeitskampf Druck auszuüben.

Der Einigungswille auf Seiten des UKSH-Vorstands scheint derzeit nicht sonderlich groß zu sein. Statt ernsthafte Angebote zu machen, versuchte er, Arbeitsniederlegungen juristisch zu verhindern. Die Beschäftigten ließen sich davon nicht einschüchtern und stellten mehrfach erfolgreiche Warnstreiks auf die Beine. Sollte der Arbeitgeber auch in den kommenden Tagen nicht auf die Beschäftigten zugehen, wird es wohl zum Erzwingungsstreik kommen. Die Urabstimmung darüber läuft bis Mittwoch, danach will die ver.di-Tarifkommission über das weitere Vorgehen entscheiden. Bereits jetzt zeichne sich eine hohe Beteiligung ab, berichtete Wölm.

»Die Frage ist nicht, ob man es darf, sondern ob man es will.«

Christian Wölm, ver.di-Landesbezirk Nord

Die Behauptung des Vorstands und der Landesregierung, das Universitätsklinikum könne wegen seiner Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keinen Vertrag zur Entlastung mit ver.di schließen, lässt der Gewerkschafter nicht gelten. Er verwies darauf, dass die Uniklinik Jena – die ebenfalls zur TdL gehört – jüngst solche eine Vereinbarung mit ver.di geschlossen hat. »Warum sollte das in Kiel und Lübeck nicht möglich sein?«, fragte Wölm. »Die Frage ist nicht, ob man es darf, sondern ob man es will.« Die Landesregierung und der Klinikvorstand hätten es in der Hand, einen Arbeitskampf noch abzuwenden, betonte er. »Sie sollten sich aber nichts vormachen: Die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, für Entlastung und eine gute Patientenversorgung zu streiten, ist absolut vorhanden.«

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