Klinikpersonal entlasten

Die Mogelpackung

Untergrenzen

Die Mogelpackung

Seit über einem Jahr arbeiten Arbeitgeber und Krankenkassen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums an Untergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus. Ist das eine Lösung für die miese Personalausstattung? Entlasten Untergrenzen die Pflegekräfte? Sind sie ein Schritt in die richtige Richtung oder doch nur eine Mogelpackung? ver.di-Gesundheitspolitik-Expertin Grit Genster über den Stand der Verhandlungen.
Menschen mit Transparent mit Aufschrift "Mehr Personal" Illustration: www.tigrowna.de Krankenhausbeschäftigte fordern mehr Personal und Entlastung

Die Politik verspricht eine bessere Personalausstattung in der Krankenhauspflege und hat deshalb DKG und GKV mit der Entwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen beauftragt. Ein guter Plan?

Lange haben vor allem Unionspolitiker darauf gesetzt, die angemessene Ausstattung mit Pflegepersonal den Krankenhausgeschäftsführungen zu überlassen. Doch bereits in der vergangenen Wahlperiode reifte die Erkenntnis: Markt und Wettbewerb richten es nicht, für eine gute Pflege und Versorgung sind klare Vorgaben notwendig. Die zahlreichen bundesweiten Proteste und kreativen Aktionen von ver.di zeigten Wirkung. Der Gesetzgeber beauftragte die Bundesverbände der Krankenhäuser (DKG) und gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), pflegesensitive Bereiche festzulegen und Pflegepersonaluntergrenzen zu vereinbaren. Schon der Auftrag beinhaltete eine Schmalspurlösung: Untergrenzen für ausgewählte Bereiche sollen lediglich gefährlichen Situationen in der pflegerischen Versorgung entgegenwirken. Mit der Vergabe an die Selbstverwaltung wurde „der Bock zum Gärtner“ gemacht, denn die DKG hat sich klar positioniert: Sie lehnt umfassende Personalvorgaben strikt ab. Unter diesen Voraussetzungen sind gute Ergebnisse nicht zu erwarten. Der Gesetzgeber ist daher selbst gefordert, normative Vorgaben zu machen. ver.di fordert, dass bei der Entwicklung von Vorgaben zur Personalausstattung dem Weg gefolgt wird, der bei der PPR erfolgreich beschritten wurde. Über eine unabhängige Expertenkommission beim Bundesgesundheitsministerium, in die auch Praktikerinnen und Praktiker einzubeziehen sind, erfolgt die Entwicklung und Prozessbegleitung der Personalvorgaben auf der Grundlage eines fachlich anerkannten und einheitlichen Maßstabs.

Die Mogelpackung - Das Märchen von den Untergrenzen

Es war einmal vor gar nicht so langer Zeit in einem Krankenhaus irgendwo in Deutschland. Es begab sich, dass viel zu wenig Pflegekräfte immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen mussten. Sie waren sehr erschöpft und in großer Sorge um ihre eigene Gesundheit. Einige von ihnen taten sich zusammen und berieten, dass sich daran etwas ändern müsse. Sie wurden immer lauter und lauter und irgendwann hörte sie auch der Gesundheitsminister. „Ich habe verstanden“, rief er den Pflegekräften zu, und beauftragte andere, das Problem zu lösen. „Arbeitgeber und Krankenkassen“, befahl er, „leget mir ein Konzept vor.“ ... das ganze Märchen lesen

Bildergeschichte Illustration: www.tigrowna.de Die Mogelpackung

Was kritisiert ver.di konkret am derzeitigen Verhandlungsstand?

Untergrenzen soll es nur für wenige Fachabteilungen, z. B. für die Geriatrie, geben. Dabei werden Stationen immer öfter interdisziplinär belegt. Verschiebebahnhöfe sind vorprogrammiert und Schlupflöcher leicht gefunden: Durch Verlegungen von Patienten, Umbenennen bzw,. Zusammenlegung von Stationen oder Verlagerung von Aufgaben können Vorgaben umgangen werden. Pflegepersonaluntergrenzen sollen lediglich als monatlicher Durchschnittswert eingehalten werden. Eine gefährlich niedrige Personalausstattung kann in einer anderen Schicht „ausgeglichen“ werden. Darüber hinaus sollen Untergrenzen nur in 25 oder gar 10 Prozent der am schlechtesten besetzten Fachabteilungen zu mehr Personal führen. Die Unterbesetzung beim Pflegepersonal wird so legitimiert.

Im Koalitionsvertrag stand doch aber, dass die Untergrenzen auf alle bettenführenden Stationen ausgeweitet werden sollen. Damit erübrigt sich doch zumindest der Vorwurf des Verschiebebahnhofs, oder?

GKV-Spitzenverband und DKG arbeiten noch an dem „alten“ Auftrag zu den Untergrenzen für pflegesensitive Bereiche. Dabei sind wir inzwischen einen Schritt weiter: Angesagt ist jetzt, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Mit Pflegepersonaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen wäre das Risiko der Verlagerungseffekte kaum noch gegeben. Damit der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet wird, müssen sich Untergrenzen für alle Bereiche am Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientieren. Pflegepersonaluntergrenzen, die lediglich verhindern, dass Patient/innen im Krankenhaus noch kränker werden, werden dem Anspruch nach qualitativ guter Versorgung nicht gerecht. Der Auftrag muss daher jetzt erweitert und auch qualitativ nachgebessert werden.

 Und was nun?

ver.di fordert den Gesetzgeber auf, das Inkrafttreten von Pflegepersonaluntergrenzen mit den sich abzeichnenden Ergebnissen zu stoppen. Mit Personalvorgaben auf niedrigstem Niveau für wenige Bereiche überwiegen die Risiken. Damit wird weiter Vertrauen bei Patientinnen und Patienten und bei Krankenhausbeschäftigten verspielt wird. ver.di fordert, dass mit dem Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) der Auftrag zur Entwicklung von Vorgaben für alle bettenführenden Abteilungen erteilt wird. Mit dem Auftrag müssen die Weichen so gestellt werden, dass die Pflegepersonalvorgaben sich am Pflegebedarf orientieren, um eine sichere Pflege zu gewährleisten. Schrittweise sind die Vorgaben so anzuheben, dass ein bedarfsgerechtes Niveau erreicht wird. Aber um eine gute Versorgung sicherzustellen, brauchen wir die große Lösung: gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in allen Bereichen im Krankenhaus.

Pflegepersonaluntergrenzen

Im Juni 2017 erteilt der Gesetzgeber gemäß § 137 i SGB V den Auftrag an GKV-Spitzenverband und DKG, bis zum 30. Juni 2018 Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche zu entwickeln. Ergänzend sollen Nachweisvereinbarungen und Abschlagsregelungen für den Fall der Nichteinhaltung der Vorgaben getroffen werden. Die Vereinbarungen sollen ab dem 01.01.2019 gelten. Das Gesetz sieht vor, dass das Bundesgesundheitsministerium Pflegepersonaluntergrenzen über eine Rechtsverordnung erlässt, falls sich die Vertragsparteien nicht fristgerecht einigen sollten. Bisher wurde die Fristüberschreitung vom Ministerium geduldet.

ver.di ist mit dem DGB, den Patientenorganisationen und Berufsverbänden und weiteren Organisationen an dem Verfahren qualifiziert zu beteiligen. Dazu wurde vierteljährlich der jeweilige Verhandlungsstand präsentiert und diskutiert. In einer gemeinsamen Erklärung positionierte sich ver.di im breiten Bündnis mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und Pflegewissenschaften zu den Auswirkungen der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in der sich abzeichnenden Form.

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Kontakt

  • Astrid Sauermann

    Kom­mu­ni­ka­ti­on und Öf­fent­lich­keits­ar­beit / z. Zt. in Mut­ter­schutz/­El­tern­zeit

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810

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