Klinikpersonal entlasten

Schluss mit dem Zeitspiel

Klinikpersonal entlasten

Schluss mit dem Zeitspiel

Erstmals will ver.di am Donnerstag (25. Januar 2018) alle vier Unikliniken in Baden-Württemberg für einen Tarifvertrag Entlastung zum Streik aufrufen. Nachdem die Beschäftigten in Freiburg und Tübingen bereits im Dezember die Arbeit niedergelegt hatten, sollen sich am Donnerstag auch die Kolleginnen und Kollegen in Heidelberg und Ulm am ganztägigen Ausstand beteiligen. Das Angebot, das die Kliniken in den Tarifverhandlungen zuvor unterbreitet hatten, sei »nicht nur lediglich ein Tropfen auf einen glühenden Stein, es geht vor allem an unserer Forderung vorbei«, begründete ver.di-Verhandlungsführerin Irene Gölz die Ausweitung des Arbeitskampfs. Der Arbeitgeberverband der vier Unikliniken im Südwesten hatte angeboten, mindestens 120 zusätzliche Stellen zu schaffen. Damit sollten insbesondere Springerpools bestückt werden, um die jeweils größten Löcher kurzfristig zu stopfen. ver.di fordert hingegen einen Tarifvertrag, der personelle Mindestbesetzungen in den einzelnen Bereichen definiert, die nicht unterschritten werden dürfen. Ob das durch mehr Personal oder gegebenenfalls durch Bettenschließungen erreicht wird, könnten die Klinikmanager entscheiden.

»Wir sind bereit, gemeinsam mit den Arbeitgebern genau zu analysieren, welche Standards auf welchen Stationen erforderlich sind«, erklärte Gölz. »Wenn die Arbeitgeber allerdings die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Pflegekräfte als Einschränkung ihrer Entscheidungsbefugnis sehen, kommen wir nicht weiter.« In den Verhandlungen hatten die Klinikleitungen stets darauf beharrt, die Verfügung über den Personaleinsatz unterliege ihrer »unternehmerischen Freiheit«. ver.di verweist hingegen auf diverse Gerichtsentscheidungen sowie auf die Äußerungen eines Berliner Arbeitsrichters 2015 während des Konflikts um einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz an der Berliner Charité, der erklärte: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.«

Doch auch die Zahl von 120 zusätzlichen Stellen halten die ver.di-Aktiven für völlig unzureichend. »Das wäre schon für eine der vier Kliniken zu wenig«, kritisierte die Personalratsvorsitzende des Tübinger Uniklinikums, Angela Hauser. Beim »Personalcheck« 2013 hatten die ver.di-Aktiven festgestellt, dass allein in Tübingen gut 150 Beschäftigte fehlen. Angela Hauser hält zudem weitere Vorschläge der Arbeitgeber für einen Rückschritt – wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und -orte sowie die gleichmäßige Verteilung der Urlaubszeiten. »Die Beschäftigten wollen verlässliche Dienstpläne, nicht noch mehr Flexibilisierung auf ihre Kosten«, betonte die Gewerkschafterin. Die Bereitschaft, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, sei sehr groß. Allein in Tübingen hätten sich im Zuge der Auseinandersetzung rund 250 Beschäftigte ver.di angeschlossen. In manchen Stationen seien sämtliche Pflegekräfte organisiert. »Eine gute Basis, um Verbesserungen zu erreichen«, meinte Angela Hauser.

Landesregierung in der Pflicht

Ebenfalls weiterhin aktionsbereit sind die Beschäftigten der Düsseldorfer Uniklinik, die bereits mehrfach die Arbeit niedergelegt haben. Am Samstag (20. Januar 2018) demonstrierten rund 80 Kolleginnen und Kollegen in der Landeshauptstadt vor dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU. Denn die landeseigene Uniklinik zeigt nicht nur keinerlei Entgegenkommen gegenüber den Tarifforderungen der Beschäftigten – weder in Bezug auf Entlastung in der Pflege noch auf einen Tarifvertrag in den Servicegesellschaften. Zum Jahreswechsel hat sie auch noch rechtswidrig die Arbeitszeiten für 1.800 Pflegekräfte, Physiotherapeut/innen und Hebammen geändert. Ohne Beteiligung der Beschäftigten und des Personalrats und obwohl 1.300 Betroffene dem schriftlich widersprochen haben, sollen die täglichen Arbeitszeiten minimal verkürzt und dafür zwölf freie Tage im Jahr gestrichen werden.

Beschäftigte der Uniklinik Düsseldorf im Gespräch mit NRW-Arbeitsminister Laumann ver.di Beschäftigte der Uniklinik Düsseldorf im Gespräch mit NRW-Arbeitsminister Laumann am Rande des CDU-Neujahrsempfangs

»Das ist das Gegenteil der dringend nötigen Entlastung«, kritisierte der zuständige ver.di-Sekretär Jan von Hagen. »Es ist schon ein starkes Stück, dass ein öffentliches Krankenhaus so mit ihren Beschäftigten umgeht und gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte einfach ignoriert.« Sowohl der Personalrat als auch einzelne Betroffene haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Maßnahme eingereicht. »Dieses Vorgehen ist nur ein Teil einer Eskalationsstrategie, mit der der Klinikvorstand auf die berechtigten Forderungen nach Entlastung reagiert«, sagte der Gewerkschafter. So mache die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), zu der auch die Unikliniken gehören, die Bezahlung schulischer Auszubildender davon abhängig, dass ver.di die Klinikstreiks beende. »Das ist ein plumper und verantwortungsloser Versuch, verschiedene Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen«, so von Hagen. »Diese Erpressung machen wir nicht mit.« ver.di habe dem Vorstand der Düsseldorfer Uniklinik eine Frist bis Donnerstag (25. Januar 2018) gesetzt. Gebe es bis dahin keine Bewegung, werde die ver.di-Tarifkommission über weitere Aktionen beraten.

Pflegekräfte verschaffen sich Gehör

Zu einer erneuten Eskalation könnte es auch im Tarifkonflikt am Uniklinikum des Saarlandes kommen. In der vergangenen Woche hatte sich die Vollversammlung der dortigen ver.di-Mitglieder dafür ausgesprochen, einen Arbeitskampf vorzubereiten. Die Tarifkommission erhielt den Auftrag, hierfür die Forderungen zu konkretisieren. Besonders wichtig seien Soll- und Mindest-Personalzahlen für alle Bereiche sowie die Festlegung von Maßnahmen, wenn diese unterschritten würden. Außerdem dürfe es keine Alleinarbeit mehr geben. Angesichts der enormen Arbeitsverdichtung diskutieren die Gewerkschafter/innen zudem die Einführung eines Gesundheitszuschlags in Form einer Bonuszahlung.

Bereits etwas durchgesetzt haben die Pflegekräfte einer onkologischen Station des Homburger Uniklinikums. Künftig soll die Station mit 21 examinierten Pflegekräften und drei medizinischen Fachangestellten besetzt sein. In einem Ultimatum – das 90 Prozent der Kolleg/innen unterschrieben – hatten sie ursprünglich 23 Pflegevollkräfte gefordert. Andernfalls wollten sie ab dem 1. Februar 2018 Dienst nach Vorschrift machen. Das heißt: Kein Einspringen aus dem Frei; keine Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz mehr; keine ärztlichen Tätigkeiten ohne schriftliche Anordnung.

»Wir sind total stolz«, sagte die Krankenpflegerin Sabine Stein. Sie und ihre Kolleg/innen haben sich auch deshalb auf den Kompromiss eingelassen, weil zeitnah überprüft werden soll, ob die Neueinstellungen und weitere Maßnahmen ausreichen, um eine Entlastung zu bewirken. »Am Anfang hatten viele Angst, aber es hat sich gezeigt, dass wir uns zusammen Gehör verschaffen können«, bilanzierte Sabine Stein. »Das hat das Team weiter zusammengeschweißt.«

Wie es an dem Homburger Uniklinikum insgesamt weitergeht, wird die ver.di-Tarifkommission am Donnerstag (26. Januar 2018) diskutieren. Am 3. Februar fährt ein Bus voller Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Saarland zu einer von ver.di organisierten Vernetzungskonferenz nach Kassel, um sich mit anderen Aktivist/innen der Entlastungsbewegung in Deutschland auszutauschen.

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Kontakt

  • Astrid Sauermann

    Kom­mu­ni­ka­ti­on und Öf­fent­lich­keits­ar­beit / z. Zt. in Mut­ter­schutz/­El­tern­zeit

  • Irene Gölz

    Lan­des­fach­be­reichs­lei­te­rin Ba­den-Würt­tem­berg

    0711 / 887 880 330

  • Wolfgang Cremer

    Lan­des­fach­be­reichs­lei­ter Nord­rhein-West­fa­len

    0211 / 618 24-290

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