Klinikpersonal entlasten

Bundesweit Klinikstreiks für Entlastung

Klinikpersonal entlasten

Bundesweit Klinikstreiks für Entlastung

Klinikbeschäftigte demonstrieren in Tübingen ver.di Klinikbeschäftigte demonstrieren in Tübingen

Streiken für Entlastung – das geht nicht nur an der Charité Am Dienstag (19. September 2017) haben neben den Beschäftigte des Berliner Uniklinikums auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus sieben Krankenhäusern in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen die Arbeit niedergelegt. Ihre Forderung: ein Tarifvertrag zur Entlastung des Klinikpersonals. Trotz mancher Einschüchterungsversuche beteiligten sich viele an den Aktionen. In Düsseldorf gingen Pflegekräfte und Servicebeschäftigte gemeinsam auf die Straße.

Offenbar hat der Arbeitgeber unterschätzt, wie groß die Bereitschaft ist, sich zu wehren.

Ivo Garbe, ver.di-Bezirk Schwerin

»Ich will einfach nur ordentliche Arbeit machen.« So erklärt die Diätassistentin Susanne Bilinski, warum sie heute nicht arbeitet, sondern mit mehr als 400 ihrer Kolleginnen und Kollegen vor dem Düsseldorfer Uniklinikum steht und streikt. »Bei uns wird alles nur noch im Galopp gemacht, Pausen finden nicht statt, man bekommt drei Anweisungen gleichzeitig – das muss sich ändern.« Neben ihr steht Petra Kötter, die seit 27 Jahren in der Kinderklinik arbeitet. »Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene«, betont die Kinderkrankenschwester. »Man muss einfühlsam, liebevoll und mit Ruhe mit ihnen umgehen – und dafür braucht man Zeit.« Auch Eltern müssten begleitet und getröstet werden. Das bleibe allzu oft auf der Strecke. »Das fühlt sich nicht gut an.«

Gut fühlt es sich hingegen an, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Während die Beschäftigten der Uniklinik für Entlastung demonstrieren, setzen sich ihre Kolleginnen und Kollegen in den Servicegesellschaften GKD und UKM dafür ein, endlich nach Tarifvertrag bezahlt zu werden. Die rund 700 direkt bei den Dienstleistungstöchtern angestellten Beschäftigten verdienen für die gleiche Arbeit zum Teil monatlich mehrere hundert Euro weniger als Stammkräfte. »Wir streiken für unterschiedliche Ziele, aber vereint für bessere Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung«, so ver.di-Landesfachbereichsleiter Wolfgang Cremer.

Gestreikt wurde auch im Osten der Republik: am Sana Hanseklinikum Wismar. »Die Stimmung ist sehr gut, obwohl das Management massiven Druck ausgeübt hat «, berichtete ver.di-Sekretär Ivo Garbe. »Offenbar hat der Arbeitgeber unterschätzt, wie groß die Bereitschaft ist, sich zu wehren.« Elf Operationen mussten infolge des Streiks verschoben werden.

Gravierende Auswirkungen hatte der Warnstreik auch im KRH Klinikum Region Hannover, wo sich rund 500 Beschäftigte beteiligten. »Damit sind wir mehr als zufrieden«, erklärte der ver.di-Landesfachbereichsleiter Joachim Lüddecke. An den Standorten des kommunalen Krankenhausverbunds seien insgesamt 27 OP-Säle komplett geschlossen worden. Die Sprecherin der ver.di-Vertrauensleute, Regina Wagner, ist davon überzeugt, dass noch weit mehr Kolleg/innen in den Streik getreten wären, wenn sie ihre Stationen hätten verlassen können. »Von vielen Stationen konnten nur ein, zwei Leute kommen, weil schon die Normalbesetzung so schlecht ist.«

Streik an KRH Kliniken Hannover Rainer Bobsin Streik an KRH Kliniken Hannover

Am privat betriebenen Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) verpflichtete der Arbeitgeber streikbereite Kolleg/innen teilweise zum Dienst. »Die Streikbereitschaft wird unterlaufen, indem trotzdem Patient/innen einbestellt werden«, kritisierte ver.di-Sekretär Fabian Rehm. Die geschlossene Notdienstvereinbarung sei von der Klinikleitung teilweise ignoriert worden. Dennoch nahmen in Gießen und Marburg insgesamt rund 600 Kolleginnen und Kollegen am Warnstreik teil.

An der Berliner Charité werden ebenfalls Pflegekräfte daran gehindert, sich dem seit Wochenbeginn laufenden Streik anzuschließen. Anders als beim Arbeitskampf 2015 weigert sich der Vorstand bislang, eine Notdienstvereinbarung zu unterschreiben, die eine Streikteilnahme durch Betten- und Stationsschließungen ermöglicht. »Die Kolleginnen und Kollegen, die nicht streiken können, sind extrem wütend«, berichtete Stefan Gummert von der ver.di-Streikleitung. »Die Streikbereitschaft ist enorm, aber viele können nicht raus.« Dennoch hätten die Kolleg/innen am zweiten Streiktag erste Stationsschließungen durchgesetzt. Zudem hat die Charité-Spitze auf Druck des Berliner Senats nun doch Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung aufgenommen. Der Ausstand wird am Mittwoch fortgesetzt.

Doch nicht überall stellen die Arbeitgeber auf stur. Im Städtischen Klinikum Brandenburg fand am Montag (18. September 2017) ein erstes Gespräch über einen Tarifvertrag Entlastung statt. Auch andere gesprächsbereite Kliniken wurden zunächst nicht zum Streik aufgerufen. Konkret fordert ver.di unter anderem die Festlegung einer Mindestpersonalausstattung im Tarifvertrag sowie Regelungen zum Belastungsausgleich, falls die tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem muss sich die Ausbildungsqualität verbessern, beispielsweise durch die Freistellung von Ausbilder/innen für die Zeit der praktischen Anleitung von Auszubildenden.

Getrennt von der Tarifbewegung setzt sich ver.di auf politischer Ebene für verbindliche Personalvorgaben per Gesetz ein. Um dafür Druck zu machen, demonstrierten Beschäftigte der Berliner und Brandenburger Krankenhäuser am Dienstagnachmittag vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin.

Zugleich haben ver.di-Aktive bundesweit mit einem Aktionstag darauf aufmerksam gemacht, dass Pausen wegen der Überlastung oft nicht möglich sind. Allein in Baden-Württemberg beharrten Kolleginnen und Kollegen aus 15 Krankenhäusern darauf, an diesem Tag ihre gesetzlich vorgeschriebenen Pausen korrekt einzuhalten. Beschäftigte der Tübinger Uniklinik kamen zu einer »öffentlichen Pause« auf dem Tübinger Holzmarkt zusammen. »Ständig keine richtige Pause bei derartig belastenden Tätigkeiten ist keine Bagatelle«, erklärte ver.di Landesfachbereichsleiterin Irene Gölz. »Es ist ein Spiel mit der Gesundheit der Beschäftigten und der Patienten, das wir nicht mehr länger mitspielen.« Die Personalratsvorsitzende Angela Hauser berichtete, dass jeder dritte Beschäftigte des Tübinger Uniklinikums keine Pause machen könne. »Das ist ein Skandal und macht uns krank.«

Im Uniklinikum Würzburg machten ver.di-Aktive die fehlenden Pausen ebenfalls zum Thema. Sie verteilten Snacks mit Sprüchen wie »Pause ist unverkäuflich« und »Pause? Ja bitte!«. Zudem konnten die Kolleg/innen testen, welcher »Pausentyp« sie sind. »Das kam gut an und wir sind mit vielen ins Gespräch gekommen«, bilanzierte der Personalratsvorsitzende Christian Huß die Aktion.

Klar ist: Mit Scheinlösungen geben wir uns nicht zufrieden.

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand

Die Krankenhausbeschäftigten hätten mit den Protesten deutlich gemacht, dass sie dringend Entlastung und Hilfe benötigten, erklärte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand am Dienstag in Düsseldorf. Tarifverträge zur Entlastung seien in der Tat »Eingriffe in die unternehmerische Freiheit«. »Doch die unternehmerische Freiheit endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten beginnt«, so Bühler vor den Streikenden. Getrennt davon appellierte die Gewerkschafterin an die künftige Regierung, endlich für verbindliche Personalvorgaben in allen Bereichen der Pflege zu sorgen. ver.di werde »äußerst kritisch« beobachten, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mit dem Auftrag umgehen, personelle Untergrenzen für einige Bereiche der Pflege zu entwickeln. »Klar ist: Mit Scheinlösungen geben wir uns nicht zufrieden.«

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