Bundestagswahl 2017

Unsere Forderungen an die Parteien

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Unsere Forderungen an die Parteien

Mehr Personal in Krankenhäusern

Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen und in hoher Qualität in jedem Krankenhaus behandelt werden. Unter den gegebenen Bedingungen ist das nicht mehr möglich. Bei der Ausstattung mit Pflegepersonal sind die deutschen Krankenhäuser im europäischen Vergleich das Schlusslicht. In keinem anderen Land müssen mehr Patientinnen und Patienten von einer einzigen Pflegefachkraft versorgt werden. Eine flächendeckend gute Versorgung kann es nur mit gut qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl geben. Dies zu gewährleisten, liegt in der Verantwortung des Staates, denn die Gesundheitsversorgung ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. ver.di fordert einen gesetzlichen Rahmen zur Qualitätssicherung, insbesondere die Vorgabe bedarfsgerechter Personalzahlen. Bis ein bedarfsgerechtes System entwickelt und erprobt ist, braucht es aufgrund der dramatischen Situation eine kurzfristige Lösung. Als Sofortprogramm fordert ver.di, dass in keiner Schicht mehr alleine gearbeitet werden darf und Praxisanleiter/-innen für die Ausbildung freigestellt werden. Das bedeutet zusätzliche 20.000 Vollzeitstellen, besetzt mit Pflegefachkräften.

Duale Krankenhausfinanzierung gewährleisten

Krankenhäuser sind hochinnovative Einrichtungen. Sie müssen dem medizinischen Fortschritt folgen und die Entwicklungen in Therapie und Medizintechnik nachvollziehen. In den Krankenhäusern gilt eine Investitionsquote von 9 Prozent vom Umsatz als zwingend erforderlich, um die Anforderungen an Innovation, Qualität und Sicherheit zu erfüllen. Doch die Investitionskosten der Länder für die Krankenhäuser sind auf 3,3 Prozent gesunken. Mittlerweile beläuft sich der Investitionsstau auf bis zu 30 Mrd. Euro. Die Folge ist, dass Gelder der Versicherten, die für die Personalausstattung vorgesehen sind, in die Sanierung und den Ausbau der Krankenhäuser fließen. Gespart wird am Krankenhauspersonal. Möglich ist das, weil es keine  gesetzlichen Vorgaben für die Personalausstattung gibt. Darunter leiden Patient/innen und  Beschäftigte gleichermaßen. ver.di fordert eine bedarfsgerechte Betriebsfinanzierung und  dass den Fehlanreizen aus dem  DRG-System entgegen gewirkt wird.

Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege

Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs haben mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen. Das wird die volle Wirkung nur dann entfalten können, wenn ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Um kurzfristig Entlastung zu schaffen und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs abzusichern, fordert ver.di ein Sofortprogramm für mehr Personal. Dafür sollte der Pflegevorsorgefonds in einen »Pflegepersonalfonds« umgewidmet werden. Mit 1,2 Milliarden Euro können pro Jahr rund 40.000 tariflich vergütete zusätzliche Vollzeitstellen bei einer Fachkraftquote von 50 Prozent geschaffen werden.

Pflegeversicherung bedarfsorientiert weiterentwickeln

Die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung reicht in ihrer heutigen Form für eine gute Versorgung im Alter nicht mehr aus. Mittlerweile sind wieder viele pflegebedürftige Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil die Pflegeversicherung  einen immer geringer werdenden Teil der Kosten übernimmt. Mit den  Alterseinkommen kann der Eigenanteil gerade einer stationären Versorgung oftmals und nicht gedeckt werden. Zudem fehlen einheitliche Qualitätsstandards, insbesondere in der ambulanten Pflege. ver.di fordert, endlich auch  wissenschaftlich zu untersuchen, welche Unterstützungs- und Hilfeleistungen für eine gute Versorgung älterer Menschen in ihrer Häuslichkeit notwendig sind. Das gilt für  die pflegebedürftigen Menschen und für ihre Angehörigen, unabhängig davon ob sie ambulant oder in einer stationären Einrichtung versorgt und betreut werden. Denn nur so kann die Pflegeversicherung im Sinne der pflegebedürftigen Menschen weiterentwickelt werden. Für ver.di ist die Pflegevollversicherung im Sachleistungsprinzip das Modell für die Zukunft.

Attraktive und zeitgemäße Pflegeausbildung

Aufgrund der veränderten Anforderungen im Gesundheitswesen ist es sinnvoll, die Ausbildungen in den Pflegeberufen näher zusammenzuführen. Damit das notwendige spezifische Wissen erhalten bleibt, spricht sich ver.di für eine integrierte Ausbildung aus: Zwei gemeinsame Ausbildungsjahre und eine mindestens einjährige Spezialisierungsphase. Die betriebliche Mitbestimmung ist umfassend zu sichern, damit die gesetzlichen Interessenvertretungen Einfluss auf die Ausbildungsbedingungen nehmen können. Eine Pflegeschule hat keine Durchsetzungsmöglichkeiten, um Probleme der im Betrieb stattfindenden praktischen Ausbildung lösen zu können. Zudem ist für eine gute praktische Ausbildung die Praxisanleitung deutlich zu stärken, unter anderem durch eine bundeseinheitliche verbindliche Vorgabe zum Umfang. 

Attraktive Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen

Aufgrund der hohen Fachkräftebedarfe und der veränderten Anforderungen in der gesundheitlichen Versorgung sind die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen – insbesondere den Pflegeberufen, therapeutischen Berufen und medizinisch-technischen Berufen – weiterzuentwickeln. Für attraktive Ausbildungen muss die Schulgeldfreiheit gegeben sein, ebenso ist ein Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung zu verankern, wie es bei den Pflegeberufen bereits selbstverständlich ist. Am besten können Qualitätsstandards der beruflichen Bildung durch das Berufsbildungsgesetz gesichert werden. Damit künftig einheitliche Qualitätsstandards gegeben sind, spricht sich ver.di für ein einheitliches Berufsgesetz aus. Unter dem gemeinsamen Dach sind für die Gesundheitsfachberufe spezielle Regelungen vorzusehen, dazu gehört auch die fachbezogene Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten.

Reform des Psychotherapeutengesetzes

Die Reform des Psychotherapeutengesetzes ist überfällig. Vor allem muss die prekäre Situation der Psychotherapeut/innen in Ausbildung (PiA) endlich beendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass es während der praktischen Tätigkeit keine klaren Regeln zur Vergütung und zum Status der PiA gibt. ver.di spricht sich dafür aus, dass es auch künftig breite Zugangswege zur Ausbildung gibt. Die nach dem Studium vorgesehene Weiterbildung muss in einem gesicherten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status – also im Angestelltenverhältnis – erfolgen.

Paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Bis zum Jahr 2005 haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beteiligt. Diese, einem Sozialstaat angemessene paritätische Finanzierung ist von der Politik aufgegeben worden. Der Arbeitgeberbeitrag wurde 2011 bei 7,3 Prozent eingefroren. Seitdem tragen die Versicherten jede Kostensteigerung über den Zusatzbeitrag alleine. Inzwischen liegt der Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Durchschnitt bei 8,4 Prozent. Damit finanzieren allein die Versicherten die steigenden Kosten des Gesundheitswesens. ver.di fordert, dass die GKV wieder paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen finanziert wird.

Gute Qualität verlässlich finanzieren

Die Bürgerinnen und Bürger diese Landes verlangen ein gut finanziertes und bezahlbares Gesundheitssystem, das vor allem eines leistet: eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Das bestehende System scheint für dieses Ziel auf Dauer nicht bezahlbar und zukunftsfähig. ver.di hat sich in dieser Frage für eine gerechte und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung  ausgesprochen: für die Bürgerversicherung. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung mit einem geregelten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung auf der Basis gleicher Vorschriften und Versicherungsbedingungen kann die Finanzierung der zukünftig erheblich steigenden Versorgungsbedarfe einschließlich erforderlicher Innovationen und Strukturveränderungen gesichert und eine verlässliche Versorgung auf hohem Niveau garantiert werden.

Kontakt

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810

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