Bundestagswahl 2017

Wahlprüfsteine Gesundheit und Pflege

Bundestagswahl 2017

Wahlprüfsteine Gesundheit und Pflege

Eine gute Gesundheitsversorgung ist in Deutschland elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der sozialen Sicherungssysteme und liegt in der Verantwortung des Staates. Der Zustand der Gesundheitsversorgung und der sozialen Dienste, zeigt jedoch eine Schieflage zu Lasten von Patient*innen und Beschäftigten. Patient*innen und Angehörige prangern Defizite in der Behandlung in den Krankenhäusern und in der stationären und ambulanten Pflege an. Die Beschäftigten können mit noch so großem Engagement und Mehrarbeit nicht ausgleichen, dass es im Gesundheitswesen und der Pflege dramatisch an Personal gespart wurde. Der Markt richtet eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege eben nicht!

ver.di steht für eine solidarische und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, für eine gute Qualität der Leistungen, für Sicherheit der Patient*innen und für eine gute Entlohnung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Deshalb hat ver.di Anforderungen an die Gestaltung der Gesundheits- und Pflegepolitik als „Wahlprüfsteine“ den im Bundestag vertretenen Parteien vorgelegt. ver.di hat gefragt und das sind die Antworten.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine hohe Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern zu gewährleisten?

  • ver.di fordert: Mehr Personal in Krankenhäusern

    Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen und in hoher Qualität in jedem Krankenhaus behandelt werden. Unter den gegebenen Bedingungen ist das nicht mehr möglich. Bei der Ausstattung mit Pflegepersonal sind die deutschen Krankenhäuser im europäischen Vergleich das Schlusslicht. In keinem anderen Land müssen mehr Patientinnen und Patienten von einer einzigen Pflegefachkraft versorgt werden. Eine flächendeckend gute Versorgung kann es nur mit gut qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl geben. Dies zu gewährleisten, liegt in der Verantwortung des Staates, denn die Gesundheitsversorgung ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge.

    ver.di fordert einen gesetzlichen Rahmen zur Qualitätssicherung, insbesondere die Vorgabe bedarfsgerechter Personalzahlen. Bis ein bedarfsgerechtes System entwickelt und erprobt ist, braucht es aufgrund der dramatischen Situation eine kurzfristige Lösung. Als Sofortprogramm fordert ver.di, dass in keiner Schicht mehr alleine gearbeitet werden darf und Praxisanleiter/-innen für die Ausbildung freigestellt werden. Das bedeutet zusätzliche 20.000 Vollzeitstellen, besetzt mit Pflegefachkräften.

  • Antwort DIE LINKE

    Wir unterstützen die Forderungen und haben in den letzten fünf Jahren mehrmals die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung in Krankenhäusern im Bundestag beantragt. Eine verbindliche Personalbemessung muss als Merkmal der Strukturqualität in die Krankenhausplanung aufgenommen werden. Es müssen dringend kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern getroffen werden, um mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen, welche bedarfsgerecht – außerhalb der Fallpauschalen/DRGs – finanziert werden. Mit dieser auf den ersten Blick hoch erscheinenden Zahl läge der Pflegeschlüssel in Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld – nicht mehr. Die Ökonomisierung der Krankenhäuser hat den pflegerischen Bereich massiv unter Druck gesetzt und gefährdet die Pflegekräfte wie die Patientinnen und Patienten in einem unerträglichen Ausmaß. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Personaluntergrenzen werden die Misere nicht lösen, da sowohl die geplanten Vorgaben wie die Mittel zur Finanzierung von mehr Pflegekräften unzureichend sind.

  • Antwort Bündnis 90/Die Grünen

    Wir wollen ein Sofortprogramm, damit im Krankenhaus zügig mehr Pflegestellen geschaffen werden können. Außerdem muss durch eine Zweckbindung dafür gesorgt werden, dass das für die Pflege schon heute vorgesehene Geld auch wirklich in der Pflege ankommt. Mittelfristig muss ein verbindliches Personalbemessungsinstrument verbunden mit einer besseren Vergütung von Pflegeleistungen im Krankenhaus eingeführt werden. Statt Stellen abzubauen, muss ein Anreiz entstehen, in eine gute pflegerische Versorgung zu investieren.

  • Antwort SPD

    Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Wir brauchen außerdem bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.

  • Antwort CDU/CSU

    Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB hat gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Länder die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ vorgelegt. Darin haben sich die Beteiligten auf Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verständigt. In Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, sollen künftig Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen.

    Die gemeinsamen Schlussfolgerungen von Bundesgesundheitsministerium, Koalitionsfraktionen und Ländern sehen vor, die Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen gesetzlich zur Vereinbarung von Personaluntergrenzen in Krankenhausbereichen zu verpflichten, in denen dies aufgrund der Patientensicherheit besonders notwendig ist, wie beispielsweise in Intensivstationen oder im Nachtdienst. Die Vereinbarung soll bis zum 30. Juni 2018 getroffen und zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung der Selbstverwaltung zustande kommen, wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2018 ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen.

    Die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms werden mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in den Pflegezuschlag einbezogen. Dadurch wird mit möglichst geringem Bürokratieaufwand sichergestellt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel den Krankenhäusern in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung, auch im Hinblick auf die Einhaltung von Personaluntergrenzen, dauerhaft zugutekommen und somit ein Anreiz für eine angemessene Pflegeausstattung gesetzt wird. Ziel ist die Beibehaltung der bisher geförderten Stellenzahlen.

 

Was werden Sie tun, damit in den Krankenhäusern die Gelder aus der Betriebsfinanzierung vollständig für die bedarfsgerechte Krankenversorgung eingesetzt werden? Welches Finanzierungssystem kann nach ihrer Meinung die Krankenhausversorgung am besten absichern?

  • ver.di fordert: Die duale Krankenhausfinanzierung ist zu gewährleisten

    Krankenhäuser sind hochinnovative Einrichtungen. Sie müssen dem medizinischen Fortschritt folgen und die Entwicklungen in Therapie und Medizintechnik nachvollziehen. In den Krankenhäusern gilt eine Investitionsquote von 9 Prozent vom Umsatz als zwingend erforderlich, um die Anforderungen an Innovation, Qualität und Sicherheit zu erfüllen. Doch die Investitionskosten der Länder für die Krankenhäuser sind auf 3,3 Prozent gesunken. Mittlerweile beläuft sich der Investitionsstau auf bis zu 30 Mrd. Euro. Die Folge ist, dass Gelder der Versicherten, die für die Personalausstattung vorgesehen sind, in die Sanierung und den Ausbau der Krankenhäuser fließen. Gespart wird am Krankenhauspersonal. Möglich ist das, weil es keine gesetzlichen Vorgaben für die Personalausstattung gibt. Darunter leiden Patient/innen und  Beschäftigte gleichermaßen. ver.di fordert eine bedarfsgerechte Betriebsfinanzierung und dass den Fehlanreizen aus dem  DRG-System entgegen gewirkt wird.

  • Antwort DIE LINKE

    Wir wollen die Investitionen in die Krankenhäuser dadurch erhöhen, dass wir im Bundeshaushalt 2,5 Mrd. Euro jährlich auf 10 Jahre einplanen, um die Bundesländer zu unterstützen. Die Länder sollen zu jedem Euro, den sie selbst zusätzlich investieren, aus den Bundesmitteln einen Euro obendrauf erhalten. Mit diesem Anreiz können jährlich bis zu 5 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, um den Investitionsstau abzubauen. Wir sehen es auch so, dass derzeit Mittel, die für Personal gedacht sind, in Investitionen fließen. Diese durch Unterfinanzierung der Länder hervorgerufene Zweckentfremdung der Mittel muss aufhören. Deshalb müssen die Länder aber auch durch eine kluge Steuerpolitik flächendeckend in die Lage versetzt werden, die notwendigen Mittel auch aufbringen zu können.

  • Antwort Bündnis 90/Die Grünen

    Die Betriebsmittel werden durch die unzureichende Investitionsförderung der Länder für Investitionen oftmals „zweckentfremdet“. Das ist die Hauptursache der Schieflage vieler Krankenhäuser. Darum werden wir uns dafür einsetzen, Investitionen künftig je zur Hälfte durch Länder und Krankenkassen zu finanzieren. Die DRGs müssen weiterentwickelt werden, damit gute Behandlungs- und Pflegequalität belohnt wird, Fehlanreize zur Leistungsausweitung hingegen beseitigt werden.

  • Antwort SPD

    Die Finanzierungslücke bei den Investitionen ist groß und kann von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden. Wichtig ist es deshalb, mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Wir werden die Lücke schließen, ohne die Länder aus der Verantwortung für weitere notwendige Investitionen zu entlassen.

  • Antwort CDU/CSU

    Um weiterhin hervorragende medizinische und pflegerische Qualität anbieten, Notfälle kostendeckend behandeln und die Krankenhaushygiene stärken zu können, brauchen Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung. Wir wollen daher eine Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Krankenhausvergütung, vor allem einen vollen Ausgleich der Tarifsteigerung.

    Die Länder haben sich im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) verpflichtend dazu bekannt, die Investitionskosten für die von der Planung umfassten Krankenhauskapazitäten in notwendigem Umfang bereitzustellen. Zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung wurden darüber hinaus die folgenden Maßnahmen ergriffen:

    • Bestehende Zuschläge werden weiterentwickelt und neue Zuschläge eingeführt: Die Rahmenbedingungen für die Anwendung von Sicherstellungszuschlägen werden präzisiert. Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, erhalten Zuschläge entsprechend den vorgehaltenen Notfallstrukturen. Die Rahmenbedingungen für Zuschläge für besondere Aufgaben werden präzisiert. Für neue Anforderungen zur Struktur- und Prozessqualität der Krankenhäuser, die aus Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erwachsen, können zukünftig zeitnah krankenhausindividuell Zuschläge vereinbart werden.
    • Die Spannweite der Landesbasisfallwerte wird seit dem Jahr 2016 weiter angenähert, wodurch im Jahr 2016 in vielen Ländern die Landesbasisfallwerte angehoben wurden.
    • Für die Kalkulation der Entgeltsysteme im Krankenhausbereich ist zukünftig eine repräsentative Grundlage zu entwickeln. Um Fehlanreize zu verhindern, sollen Übervergütungen bei sinkenden Sachkosten abgebaut werden. Dies kommt insbesondere der Vergütung personalintensiver Leistungen zugute.
    • Darüber hinaus wurde ein Strukturfonds eingerichtet. Dazu werden einmalig Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden Vorhaben der Länder gefördert, wenn diese sich mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. So wird maximal ein Volumen in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Die Krankenhäuser erhalten die Fördergelder zusätzlich zu der notwendigen Investitionsförderung durch die Bundesländer.

 

Was werden Sie unternehmen, damit kurzfristig mehr qualifizierte Pflegekräfte in der Altenpflege eingesetzt werden?

  • ver.di fordert: Ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege

    Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs haben mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen. Das wird die volle Wirkung nur dann entfalten können, wenn ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Um kurzfristig Entlastung zu schaffen und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs abzusichern, fordert ver.di ein Sofortprogramm für mehr Personal. Dafür sollte der Pflegevorsorgefonds in einen »Pflegepersonalfonds« umgewidmet werden. Mit 1,2 Milliarden Euro können pro Jahr rund 40.000 tariflich vergütete zusätzliche Vollzeitstellen bei einer Fachkraftquote von 50 Prozent geschaffen werden.

  • Antwort DIE LINKE

    Mehr Pflegekräfte sind nur zu gewinnen, wenn der Pflegeberuf mehr Anerkennung erfährt und attraktiver wird. Insbesondere in der Altenpflege muss dafür tarifliche Entlohnung allgemeinverbindlich werden. Es muss gesichert sein, dass tarifliche Bezahlung von den Kostenträgern nicht nur nicht abgelehnt werden darf, sondern auch tatsächlich refinanziert wird. Weiterhin schlägt DIE LINKE vor, den Pflegemindestlohn sofort auf 14.50 Euro zu erhöhen und auf zusätzliche Tätigkeitsgruppen auszudehnen. Diese Maßnahmen könnten sofort finanziert werden durch die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds, um eine weitere finanzielle Belastung der Menschen mit Pflegebedarf zu verhindern. Mehr qualifizierte Pflege wäre auch dadurch zu gewinnen, wenn der hohe Anteil von Teilzeitbeschäftigungen in der Pflege sinkt. Dazu sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eine Vollzeitbeschäftigung muss mit familiären Verpflichtungen besser vereinbar sein. Dienstpläne müssen eingehalten werden und die gesundheitliche Belastung der Pflegekräfte sinken. So können erfahrene und qualifizierte Kräfte im Beruf gehalten werden. Das ist wäre eine wirksame Voraussetzung für eine hohe Qualität in der praktischen Ausbildung und damit für eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung in den Pflegeeinrichtungen. Pflegekräfte aus anderen Ländern können eine wirksame Verstärkung sein, werden aber das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen. Für eine bessere Pflegeinfrastruktur müssen die Bundesländer ihrer Investitionsverantwortung wieder nachkommen.

  • Antwort Bündnis 90/Die Grünen

    Wir teilen die Forderung, den Pflegevorsorgefonds abzuschaffen und die dafür vorgesehenen Beitragsmittel dafür zu verwenden, aktuell notwendige Leistungen in der Pflege zu finanzieren. Das schafft auch eine Grundlage für mehr Personal. Darüber hinaus müssen weite-re Maßnahmen ergriffen werden, um gegen den Personalmangel vorzuge-hen. Dazu gehören für uns unter anderem verbindliche Personalbemes-sungsregelungen, ein durchlässiges Aus-, Fort- und Weiterbildungs-system sowie bessere Arbeitsbedingungen.

  • Antwort SPD

    Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

  • Antwort CDU/CSU

    Durch die Pflegereform wurde dafür gesorgt, dass die Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen verbessert werden konnte. Aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes wurde die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen vor Ort überprüft. Bereits in 11 der 16 Bundesländer konnten Verbesserungen beim Pflegepersonalschlüssel vereinbart werden. Zudem muss die Selbstverwaltung in der Pflege bis zum 30. Juni 2020 ein fachlich fundiertes Verfahren entwickeln und erproben, mit dem besser bestimmt werden kann, wie viel und welches Personal es in einer Pflegeeinrichtung geben muss.

    Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen deutlich zu erhöhen. Rund 49 000 Betreuungskräfte unterstützen heute die wichtige Arbeit der Pflegefachkräfte und verbessern damit den Pflegealltag spürbar. 2013 waren es noch 28 000.

    Damit Pflegekräfte eine faire Bezahlung erhalten, wurde gesetzlich festgelegt, dass Tariflöhne und Löhne bis zur Höhe des Tarifs von Pflegekassen und Sozialhilfeträgern als wirtschaftlich anerkannt und entsprechend finanziert werden müssen. Jetzt sind die Tarifpartner am Zug, damit die Verbesserungen den Pflegekräften schnell zugutekommen.

    Wichtig ist auch, dass diejenigen, die tagtäglich andere pflegen, selbst gesund bleiben. Deshalb wurden die Leistungen der Krankenkassen für die betriebliche Gesundheitsförderung nahezu verdoppelt.

    Um noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen zu gewinnen, haben wir zudem die Ausbildung in den Pflegeberufen modernisiert.

 

Was werden Sie unternehmen, damit zukünftig alle pflegebedürftigen Menschen die für sie individuell notwendigen pflegerischen Unterstützungsleistungen erhalten?

  • ver.di fordert: Die Pflegeversicherung ist bedarfsorientiert weiter zu entwickeln

    Die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung stößt in ihrer heutigen Form an diverse Grenzen. Mittlerweile sind wieder viele pflegebedürftige Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil die Pflegeversicherung nur einen immer geringer werdenden Teil der Kosten übernimmt. Das Alterseinkommen kann den Eigenanteil oftmals und gerade in der stationären Versorgung nicht decken. Zudem fehlen einheitliche Qualitätsstandards, insbesondere im ambulanten Bereich. ver.di fordert die wissenschaftliche Feststellung der tatsächlichen Unterstützungsbedarfe, die pflegebedürftige Menschen haben, unabhängig davon ob sie ambulant oder stationär versorgt und betreut werden. Denn nur so kann die Pflegeversicherung im Sinne der pflegebedürftigen Menschen weiterentwickelt werden. Für ver.di ist die Pflegevollversicherung im Sachleistungsprinzip das Modell für die Zukunft.

  • Antwort DIE LINKE

    DIE LINKE unterstützt den Ansatz, den tatsächlichen Unterstützungsbedarf der Menschen mit Pflegebedarf wissenschaftlich fundiert zu ermitteln und nach bundeseinheitlichen Qualitätsstandards auch tatsächlich zu gewährleisten. Maßstab muss dabei ein menschenrechtlich fundiertes Pflegeverständnis sein, dass sich an der Selbstständigkeit und Teilhabe der Menschen mit Pflegebedarf bemisst. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Pflegevollversicherung. Diese wollen wir möglichst schnell verwirklichen. Schritte in diese Richtung sind bereits jetzt auf der Grundlage der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung möglich. Sie schafft Voraussetzungen, um die Eigenanteile und private Zuzahlungen dauerhaft zu senken und sie etappenweise abzuschaffen. Kurzfristig sind die bestehenden Ungleichbehandlungen in der pflegerischen Versorgung zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Leistungsansprüche von Bezieherinnen und Beziehern der Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Das betrifft die fehlenden Ansprüche von Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen auf stationäre Hospizversorgung. Das betrifft die eingeschränkten Leistungen der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Mittelfristig sind die Leistungsangebote insbesondere im ländlichen Raum wohnortnah auszubauen. Die Menschen mit Pflegebedarf sollen wählen können, wo und in welcher Angebotsform sie gepflegt werden. Diese Entscheidung darf weder vom Geldbeutel noch vom Wohnort oder der Herkunft abhängig sein. Deshalb müssen die Länder ihrer Investitionsverantwortung wieder nachkommen können. Eine Vermögenssteuer würde auch dafür Voraussetzungen schaffen. Die LINKE will die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien auch von den Investitionskostenzuschlägen dauerhaft entlasten. Unser Ziel ist ein wirklicher Paradigmenwechsel, der Armut durch Pflege dauerhaft verhindert.

  • Antwort Bündnis 90/Die Grünen

    Mit einer grünen Pflege-Bürgerversicherung, deren Leistungen an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst wird, vermeiden wir, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen. Die pflegerische Versorgung muss sich an den tatsächlichen Unterstützungsbedarfen der Menschen orientieren, das hat für uns oberste Priorität. Mit einem Rechtsanspruch auf ein unabhängiges und individuelles Case-Management sorgen wir für passgenaue Unterstützung der Pflegebedürftigen und eine stärkere Vernetzung der Anbieter vor Ort.

  • Antwort SPD

    Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

    Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir in dieser Wahlperiode die Leistungen für pflegebedürftige Menschen spürbar verbessert. Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz und dem Bundesteilhabegesetz haben den Weg hin zu einer personenzentrierten Versorgung, die sich an den individuell notwendigen Bedarfen orientiert, fortgesetzt.

    Die Pflege wird sich in Zukunft verändern: Menschen werden älter, betagter, viele werden unter chronischen und vielfältigen Erkrankungen leiden. Und viele werden auch unter demenziellen Veränderungen und Krankheiten leiden. Vor diesem Hintergrund wollen wir den Weg fortsetzen, den wir mit den Pflegereformgesetzen in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben und noch stärker auch die familiär und beruflich Pflegenden in den Blick nehmen.

  • Antwort CDU/CSU

    Seit 2013 haben wir die Pflegeversicherung umfassend modernisiert und zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Wir haben die Pflegebedürftigkeit neu definiert, um den tatsächlichen Versorgungsbedarf und den Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen besser berücksichtigen zu können. Menschen mit Demenz werden jetzt besser versorgt. Wir haben die Pflegeausbildung reformiert, dafür gesorgt, dass mehr Pflegefachpersonal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingestellt werden kann, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen nahezu verdoppelt wurde und die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif gestärkt wird. Diesen Weg setzen wir fort.

    Der weitere Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen verlangt Anstrengungen aller Beteiligten, um flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot sicherstellen zu können. Daher werden wir eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen. Wir wollen die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit stärker nutzen, entsprechende Angebote ausbauen und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich verbessern.

    Kinder pflegebedürftiger Eltern und sonstiger Angehöriger, zu deren Unterhalt sie verpflichtet sind, wollen wir besser vor einer Überforderung schützen. Ein Rückgriff auf Kinder soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro erfolgen.

 

Welche Priorität hat für Sie die Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe und was sind Ihre zentralen Eckpunkte?

  • ver.di fordert: Attraktive Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen

    Aufgrund der hohen Fachkräftebedarfe und der veränderten Anforderungen in der gesundheitlichen Versorgung sind die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen – insbesondere den Pflegeberufen, therapeutischen Berufen und medizinisch-technischen Berufen – weiterzuentwickeln. Für attraktive Ausbildungen muß die Schulgeldfreiheit gelten. Es ist ein Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung zu verankern, wie es bei den Pflegeberufen bereits selbstverständlich ist. Am besten können Qualitätsstandards der beruflichen Bildung durch das Berufsbildungsgesetz gesichert werden. Dies wurde vom Gesetzgeber bisher abgelehnt.

    Damit künftig einheitliche Qualitätsstandards gegeben sind, spricht sich ver.di für ein einheitliches Berufsgesetz aus. Für eine einheitliche Gestaltung der Strukturen und Rahmenbedingungen sollte es insbesondere Vorgaben zur Formulierung der Ausbildungsziele, zur Qualität der theoretischen und praktischen Ausbildung, zur Qualifikation der Lehrenden und zur Finanzierung der Ausbildung geben. Unter dem gemeinsamen Dach sind für die Gesundheitsfachberufe spezielle Regelungen vorzusehen, dazu gehört auch die fachbezogene Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten.

  • Antwort DIE LINKE

    Die Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe ist eine entscheidende Voraussetzung, um die Arbeit im Gesundheitsbereich, insbesondere in der Pflege attraktiver zu machen und gesellschaftlich anzuerkennen. Für die Pflegeberufe hat DIE LINKE ein eigenes Konzept für eine integrierte Ausbildung vorgelegt. Wir wollen eine gemeinsame 2-jährige Grundausbildung mit anschließender einjähriger Spezialisierung. Das Schulgeld ist bundesweit abzuschaffen und eine gute Ausbildungsvergütung zu sichern. Wir wollen Regelungen, die eine hohe Qualität in allen Ausbildungsphasen, vor allem in der praktischen Ausbildung sichern. Deshalb unterstützt DIE LINKE bundeseinheitliche Vorgaben zur Bestimmung der Ausbildungsziele, für die Ausbildungsqualität, für die Qualifikation der Lehrenden und Anleiter sowie zur Finanzierung. Auch berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung darf finanziell nicht zu Lasten der Fachkräfte erfolgen. DIE LINKE will verbindliche Rahmenlehrpläne und Rahmenausbildungspläne analog zum Berufsbildungsgesetz. Spezielle Regelungen für die einzelnen Gesundheitsfachberufe müssen am Ende der Ausbildung die unmittelbare Berufsfähigkeit sichern. Der Abschluss einer dreijährigen Berufsausbildung soll zugleich den Zugang zu einschlägigen Studiengängen sichern. In der Pflegeausbildung bleibt insbesondere die altenpflegerische Spezialisierung angesichts eines auf Selbständigkeit orientierten Pflegeverständnisses unverzichtbar.
    Die Berufsgesetze bei den Heilmittelerbringenden sind recht alt und eine kritische Prüfung sowie Überarbeitung steht an. Gerade vor kurzem wurden die Modellstudiengänge verlängert und sollen nun nochmal evaluiert werden. Wir hätten uns da etwas mehr Tempo erhofft und haben die Koalition deshalb auch kritisiert. Nun sollte allerdings die Evaluation vor allem in Bezug auf den Output in der Patientenversorgung abgewartet und analysiert werden um dann die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

  • Antwort Bündnis 90/Die Grünen

    Für eine patientengerechte und qualitativ hochwertige Versorgung müssen die Gesundheitsfachberufe gestärkt und ihre Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu gehören für uns insbesondere die Schuldgeldfreiheit und Lösungen für eine angemessene Ausbildungsvergütung. Das Berufsbildungsgesetz wollen wir modernisieren und dabei für mehr Qualität und bessere Rechte der Auszubildenden sorgen. Das gilt auch für die rechtlichen Grundlagen der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen.

  • Antwort SPD

    Menschen, die in Gesundheits-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Die Gesundheitsfachberufe übernehmen zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Für die Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Außerdem sind in dieser Wahlperiode die Modellvorhaben für akademische Erstausbildungen in bestimmten Gesundheitsfachberufen verlängert worden. Wir wollen die Ausbildungen in allen Gesundheitsfachberufen modernisieren und dabei auch ihre Auswirkungen auf das Gesundheitssystem insgesamt in den Blick nehmen.

  • Antwort CDU/CSU

    Die Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe hat für CDU und CSU eine hohe Priorität. Hierzu zählen folgende Eckpunkte:

    Wir werden den „Masterplan Medizinstudium 2020“ zügig verwirklichen. Dazu gehören eine Stärkung der Allgemeinmedizin und des wissenschaftsorientierten Arbeitens ebenso wie eine Studienplatzvergabe, die neben der Abiturnote weitere Eignungskriterien berücksichtigt.

    Wir werden das Schulgeld für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und den weiteren Heilberufen abschaffen. Das Schulgeld in der Altenpflege haben wir bereits abgeschafft.

    Der Einsatz von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll weiter ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden. Die Stärkung und Verbesserung der Ausbildung dieser Berufe wird eine dauerhafte Aufgabe in den kommenden Jahren sein, um die medizinische Versorgung weiter zu verbessern. Diese Maßnahmen sicheren ein breiteres medizinisches Versorgungsangebot gerade in den ländlichen Räumen. Wir werden die Gesundheits- und Sozialberufe attraktiver machen und die Berufsbilder weiterentwickeln.

 

Welche Priorität hat für Sie die Reform der Psychotherapieausbildung? Was sind Ihre zentralen Eckpunkte und wie kann die Situation der PiA unmittelbar verbessert werden?

  • ver.di fordert: Die Reform des Psychotherapeutengesetzes

    Die Reform des Psychotherapeutengesetzes ist überfällig. Vor allem muss die prekäre Situation der Psychotherapeut/innen in Ausbildung (PiA) endlich beendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass es während der praktischen Tätigkeit keine klaren Regeln zur Vergütung und zum Status der PiA gibt. ver.di spricht sich dafür aus, dass es auch künftig breite Zugangswege zur Ausbildung gibt. Die nach dem Studium vorgesehene Weiterbildung muss in einem gesicherten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status – also im Angestelltenverhältnis – erfolgen.

  • Antwort DIE LINKE

    Wir bedauern sehr, dass die überfällige Neukonzeption der Psychotherapie-Ausbildung verschleppt und nun vor der Bundestagswahl nicht mehr zum Abschluss gebracht wurde. Schon jetzt wäre eine schnelle Übergangsregelung für die heutigen PiA notwendig gewesen. Doch nun bleiben die untragbaren Zustände für weitere Monate und vielleicht Jahre bestehen, was wir scharf kritisiert haben.

    DIE LINKE befürwortet ein gebührenfreies Direktstudium mit Berufserlaubnis (Approbation) und –befähigung und anschließender Weiterbildung. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung sind analog zu Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung zu honorieren. Auch wenn der neue Studiengang auf ein bestimmtes Arbeitsfeld hin ausbildet, legen wir großen Wert auf eine fundierte methodisch-wissenschaftliche Ausbildung im Studium. Das Leistungsspektrum in der Psychotherapie wird sich wie auch in anderen Fachgebieten weiterentwickeln. Die Richtlinientherapie in der GKV muss an den Stand des Wissens angepasst werden und das Studium sowie die Weiterbildungsangebote das gesamte Spektrum der wissenschaftlich unterlegten Verfahren entsprechend umfassen. Wichtig ist eine hohe Gewichtung der systemischen bzw. soziologischen Sichtweise psychischer Probleme und Lösungsansätze. Hier sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums. Noch stärker als bei anderen Gesundheitsberufen geht es bei der Psychotherapie um Fertigkeiten als um Wissensreproduktion. Daher ist ein stärkerer Fokus auf praktische Inhalte und Selbsterfahrung schon im Studium zu legen.

  • Antwort Bündnis 90/Die Grünen

    Die große Koalition hat die versprochene Reform leider verschleppt. Wir wollen einheitliche Zugangsregelungen zur psychotherapeutischen Ausbildung. Wir sprechen uns für eine Approbation nach einem Hochschulstudium (Masterniveau) aus, das die wissenschaftlichen Grundlagen, Grundorientierungen und Wurzeln der Psychotherapie einschließt. Es sollte für die Behandlung von Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen qualifizieren und außerdem als Grundlage für die Weiterbildung in Einrichtungen etwa der ambulanten und stationären Versorgung dienen. Außerdem müssen die PiAs besser entlohnt werden

  • Antwort SPD

    Die Reform der Psychotherapieausbildung ist weiterhin dringend erforderlich und sollte in der kommenden Wahlperiode nicht verzögert werden. Nicht nur veränderte Studienstrukturen erfordern eine Novellierung der Ausbildung in der Psychotherapie. Vielmehr hat sich die Psychotherapie stark weiterentwickelt. Um für die Patientinnen und Patienten auch künftig eine qualitativ hochwertige psychotherapeutische Behandlung und Versorgung auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu gewährleisten, ist es geboten, die Psychotherapeutenausbildung so rasch wie möglich zu modernisieren.

     

  • Antwort CDU/CSU

    Wir werden das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung überarbeiten. Die Novellierung ist dringend erforderlich. Der Reformbedarf ergibt sich insbesondere auf Grund der durch den Bologna-Prozess veränderten Studienstrukturen (Bachelor- und Master), die sich auf die gesetzlich geregelten Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung auswirken. Zudem mangelt es aufgrund der veränderten Studieninhalte in den erstqualifizierenden Studiengängen mittlerweile an der Abstimmung mit der sich anschließenden Psychotherapeutenausbildung, die noch auf die Studienstrukturen und Studieninhalte von 1999 abstellt.

    Daneben darf nicht übersehen werden, dass die Psychotherapie als solche sich sowohl in Bezug auf die Patientenbehandlung wie auf die wissenschaftlichen Entwicklungen seit Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes in hohem Maße weiter entwickelt und verändert hat. Um für die Versorgung der Patienten nachhaltig eine hoch qualifizierte psychotherapeutische Behandlung zur Verfügung zu stellen, ist es wichtig, diese Entwicklungen in einer modernisierten Ausbildung zum Beruf des aus der Psychologie kommenden Psychotherapeuten aufzugreifen.

 

Werden Sie die paritätische Finanzierung der GKV wieder einführen?

  • ver.di fordert: Die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

    Bis zum Jahr 2005 haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beteiligt. Diese, einem Sozialstaat angemessene paritätische Finanzierung ist von der Politik aufgegeben worden. Der Arbeitgeberbeitrag wurde 2011 bei 7,3 Prozent eingefroren. Seitdem tragen die Versicherten jede Kostensteigerung über den Zusatzbeitrag alleine. Inzwischen liegt der Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Durchschnitt bei 8,4 Prozent. Damit finanzieren allein die Versicherten die steigenden Kosten des Gesundheitswesens. ver.di fordert, dass die GKV wieder paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen finanziert wird.

  • Antwort DIE LINKE

    Selbstverständlich! Die bestehende Situation, dass die Arbeitgeber wegen der von CDU/CSU, SPD und Grünen unterstützten Agenda 2010 weniger einzahlen als die Versicherten ist ungerecht und muss beendet werden.

    Darüber hinaus fordern wir eine echte Parität und nicht nur eine Beitragsparität. Denn derzeit entlasten die Patientinnen und Patienten die Arbeitgeber auch mit der Zahlung von Zuzahlungen, als Selbstzahler, weil notwendige Leistungen nicht Teil des Leistungskatalogs sind (z.B. Brillen oder nichtverschreibungspflichtige Arzneien), durch Aufzahlungen für Hilfsmittel guter Qualität, sowie in erheblichem Maße bei Zahnbehandlung und Zahnersatz. DIE LINKE will, dass sämtliche medizinisch notwendigen Leistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Zuzahlungen erbracht werden.

  • Antwort Bündnis 90/Die Grünen

    Wir haben die von der großen Koalition geschaffenen Zusatzbeiträge vielfach kritisiert. Wir wollen zurückkehren zu einer fairen Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und daher die allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge wieder abschaffen.

  • Antwort SPD

    Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.

  • Antwort CDU/CSU

    Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Unser Gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab. Wir halten an der festgeschriebenen Teilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie einem zusätzlichen – je nach Krankenkasse unterschiedlichen – Zusatzbeitrag fest. So bleiben die Lohnzusatzkosten stabil. Das sichert Arbeitsplätze. In letzter Zeit sind die Zusatzbeiträge kaum noch gestiegen. Wir werden ihre Entwicklung weiterhin regelmäßig überprüfen. Im Übrigen leisten auch die Arbeitgeber ohne Beteiligung der Arbeitnehmer durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einen zusätzlichen Beitrag.

 

Was werden Sie unternehmen, um die Kranken- und Pflegeversicherung solidarisch und nachhaltig zu gestalten?

  • ver.di fordert: Eine gute Qualität und ein bezahlbares Gesundheitssystem

    Die Bürgerinnen und Bürger diese Landes verlangen ein gut finanziertes und bezahlbares Gesundheitssystem, das vor allem eines leistet: eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Das bestehende System scheint für dieses Ziel auf Dauer nicht bezahlbar und zukunftsfähig. ver.di hat sich in dieser Frage für eine gerechte und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung ausgesprochen - die Bürgerversicherung. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung mit einem geregelten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung auf der Basis gleicher Vorschriften und Versicherungsbedingungen kann die Finanzierung der zukünftig erheblich steigenden Versorgungsbedarfe einschließlich erforderlicher Innovationen und Strukturveränderungen gesichert und eine verlässliche Versorgung auf hohem Niveau garantiert werden.

  • Antwort DIE LINKE

    DIE LINKE verfolgt das Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Wir wollen alle in Deutschland lebenden Menschen, auch alle derzeit privat Krankenversicherten, zu einem Stichtag in dieses System einbeziehen. Die private Krankenversicherung wollen wir abschaffen. Wie auch die DGB-Reformkommission von 2010 wollen wir ein Nebeneinander von GKV und PKV vermeiden. Unter gleichen Bedingungen arbeitende gesetzliche und private Krankenversicherungen sind schon deshalb nicht vorstellbar, weil gesetzliche keinen Gewinn manchen dürfen und private Ihre Existenzberechtigung aus der Gewinnerzielung ziehen.
    In die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen alle denselben prozentualen Beitragssatz ein, auf alle Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Jede und jeder hat einen eigenständigen Versicherungsanspruch. Wer viel Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. Zusatzbeiträge werden abgeschafft und die Parität wiederhergestellt.

    Durch dieses konsequent solidarische Modell kann der Beitragssatz einer gerade veröffentlichten Studie zufolge in der Krankenversicherung erheblich gesenkt werden: Von derzeit 15,7 Prozent auf unter 12 Prozent. Versicherte wie Arbeitgeber zahlen so jeweils unter 6 Prozent. In der Pflegeversicherung wollen wir den Beitragssatz auf dem aktuellen Stand belassen. Das würde Mehreinnahmen von mehr als 12 Mrd. Euro bedeuten. Damit wollen wir die Leistungen der Pflegeversicherung hin in Richtung einer Vollversicherung ausbauen und verbessern. Dieses zusätzliche Geld ist auch die Voraussetzung dafür, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden, nicht zuletzt ihre Gehälter, zu verbessern.

    Mehr zu unserem Konzept finden Sie unter:
    https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung/

    Einen Beitragsrechner, mit dem Sie für sich selbst ausrechnen können, wie viel Beitrag sie persönlich an die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen müssten, finden Sie hier: https://beitragsrechner.linksfraktion.de

    Die genannte aktuelle Studie von Prof. Dr. Heinz Rothgang und Dominik Domhoff finden Sie hier:
    https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Sonstiges/Solidarische_Gesundheits-_und_Pflegeversicherung__Mai_2017.pdf

  • Antwort Bündnis 90/Die Grünen

    Unser Ziel ist eine Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung stärkt Solidarität und Zusammenhalt. Durch sie werden alle in die Finanzierung des Krankenversicherungssystems einbezogen. Die Bürgerversicherung ist mit der Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Beitragsbemessung eine wichtige Antwort auf die Einnahmeschwäche der solidarischen Krankenversicherung. Sie schafft eine stabile, gerechte und verlässliche finanzielle Grundlage für unser Gesundheitswesen auch in der Zukunft.

  • Antwort SPD

    Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.

    Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

    Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen.

    Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, wie sie versichert sind.

  • Antwort CDU/CSU

    Wie bereits bei Frage 7 ausgeführt halten wir an der bewährten Grundstruktur unseres Krankenversicherungssystems fest. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab. Der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist ein Motor für Verbesserungen und Innovationen.

    CDU und CSU lehnen die Konzepte zur sogenannten Bürgerversicherung ab. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die Bürgerversicherung führt außerdem nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten.

    Für die Herausforderungen der Krankenversicherung – nämlich die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und die Bewältigung der steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts und einer alternden Gesellschaft – hat die Bürgerversicherung keine Lösung. Für steigende Ausgaben der Krankenversicherung bietet sie keine Abhilfe, sie erhöht lediglich die Beiträge und Belastungen. Diese Form der Versicherung wirkt wie eine Sondersteuer für kleine und mittlere Einkommen.

Kontakt

  • Grit Genster

    Be­reichs­lei­te­rin Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Ge­sund­heits­-, Kran­ken­haus- und Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1810

  • Dr. Margret Steffen

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

    030/6956-1811

  • Dietmar Erdmeier

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Pfle­ge­ver­si­che­rung, Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1815

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