Bundestagswahl 2017

Deine Stimme für gute Pflege

Bundestagswahl 2017

Deine Stimme für gute Pflege

Menschen müssen sich darauf verlassen können, bei Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu sein. Dafür braucht es eine Pflegeversicherung, die Leistungen nach Bedarf finanziert und deren Kosten solidarisch getragen werden. Für gute Pflege ist zudem ausreichend und gut qualifiziertes Personal nötig.
Titelbild Flyer Altenpflege: Du hast die Wahl ver.di Flyer Bundestagswahl 2017: Deine Stimme für gute Pflege

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird sich entscheiden, ob sich eine solche Politik durchsetzt. Für pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Altenpflege ist das wichtig. Denn die Bundespolitik bestimmt die Rahmenbedingungen. Darum sollten wir unsere Stimme am 24. September für eine bessere Altenpflegepolitik einsetzen.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff erfordert mehr Personal

ver.di begrüßt die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017. Sie ist ein Erfolg von ver.di und ihren Mitstreiterinnen im »Bündnis für gute Pflege«. Unser Druck auf die Politik zeigt Wirkung: Pflegebedürftige Menschen werden heute sowohl in körperlichen als auch in geistigen und psychischen Einschränkungen der Selbstständigkeit begutachtet und eingestuft. Das führt zu mehr Leistungen. Doch die Rahmenbedingungen müssen sich anpassen, damit pflegebedürftige Menschen tatsächlich profitieren – unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär versorgt werden. Gute Pflege ist nur möglich, wenn das notwendige, gut qualifizierte Personal zur Verfügung steht. Das ist heute oft nicht der Fall. Deshalb fordert ver.di ein Sofortprogramm für mehr Personal. Dafür sollte der von der Bundesregierung geschaffene Pflegevorsorgefonds in einen »Pflegepersonalfonds« umgewidmet werden: Mit jährlich 1,2 Milliarden Euro könnten rund 40.000 tariflich vergütete zusätzliche Vollzeitstellen bei einer Fachkraftquote von 50 Prozent geschaffen werden.

ver.di fordert, dass die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege beschließt.

Frau vor Bett mit pflegebedürftiger alter Frau Carmen Wolf Altenpflege

Verbindliche und einheitliche Personalbemessung

Die Erfahrung zeigt: Wenn es keine klaren Vorgaben gibt, wird am Personal gespart und die Arbeit gefährlich intensiviert. Ein gesetzliches bundesweit einheitliches Personalbemessungsverfahren trägt zur wirksamen Entlastung der Beschäftigten und zu mehr Sicherheit für die pflegebedürftigen Menschen bei. Nur so können eine gute Versorgungsqualität garantiert und die Attraktivität des Berufes gesteigert werden. Eine gesetzliche Personalbemessung sorgt auch dafür, dass der Wettbewerb nicht auf Kosten der Beschäftigten und damit auch der pflegebedürftigen Menschen ausgetragen wird, um die Gewinne privater Betreiber zu steigern. Menschen, die sich in ihrem Beruf jeden Tag um andere kümmern, dürfen dadurch nicht selbst krank werden. Studien aus den USA belegen: Mehr Pflegefachkräfte verbessern die Pflegequalität.

Deshalb begrüßt ver.di den Beschluss der Bundesregierung, ein wissenschaftlich fundiertes Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs nach qualitativen und quantitativen Maßstäben zu entwickeln. Ein Instrument zur Personalbemessung soll frühestens 2020 zur Verfügung stehen. Das muss deutlich schneller gehen. Als Sofortmaßnahme ist aus ver.di-Sicht in stationären Einrichtungen ein Personalschlüssel von 1:2, von einer Pflegekraft auf zwei Bewohnerinnen bzw. Bewohner, vorzusehen. Zudem müssen nachts mindestens zwei Pflegekräfte im Wohnbereich anwesend sein. Auch in der ambulanten Pflege ist eine adäquate Zwischenlösung nötig. Die Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent muss erhalten bleiben.

ver.di fordert die schnellstmögliche Einführung eines bundesweiten, gesetzlich verbindlichen Personalbemessungsverfahrens und sofort eine verbindliche Zwischenlösung.

Gute Pflege im eigenen Heim

Die meisten pflegebedürftigen Menschen werden im eigenen Zuhause versorgt. Sie und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung, die ihrem individuellen Bedarf entspricht – von niedrigschwelliger Betreuung und Entlastung bis hin zu umfänglichen Pflegeleistungen. Ohne qualifiziertes Pflegepersonal geht das nicht. Viele Privathaushalte greifen auf osteuropäische Arbeitskräfte zurück – ein deutlicher Hinweis auf grundsätzliche Probleme in der Versorgung.

ver.di fordert bundesweit verlässliche und qualitätsgesicherte ambulante Versorgungsstrukturen.

Attraktive und zeitgemäße Ausbildung

Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Mehr Auszubildende können mit attraktiven Ausbildungsplätzen gewonnen und im Beruf gehalten werden, wenn sie eine gute Perspektive sehen. Doch bereits bei der Ausbildung in den Pflegeberufen ist der allgemeine Personalmangel spürbar. Überstunden, unplanmäßige Versetzungen und mangelnde Anleitung sind die Folgen (ver.di Ausbildungsreport Pflegeberufe 2015). Neben mehr Personal ist gute Anleitung entscheidend. Geplante und strukturierte Praxisanleitung muss mindestens zehn Prozent der praktischen Ausbildungszeit ausmachen. Die Ausbildung muss durchlässig und kostenfrei sein. Auch sollte es zur Finanzierung der Ausbildung überall Umlageverfahren geben, damit ausbildende Betriebe im Wettbewerb nicht benachteiligt sind. Für eine zeitgemäße Ausbildung darf das spezifische Wissen der Altenpflege nicht verloren gehen. Benötigt wird daher auch künftig eine hinreichende Spezialisierung, um in den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern qualifiziert arbeiten zu können.

ver.di fordert Rahmenbedingungen für eine gute Pflegeausbildung. Die Spezialisierungen in der Alten- und Kinderkrankenpflege sind beizubehalten, ohne auf einheitliche Ausbildungsstrukturen zu verzichten.

Solidarische Bürgerversicherung

ver.di will ein verlässliches und solidarisches Gesundheitssystem und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Die Würde von pflege- und hilfebedürftigen Menschen verlangt, dass das Gesundheitswesen für alle bedarfsgerechte Leistungen bietet und für jeden bezahlbar bleibt. Daher muss es auch bei der Finanzierung gerecht zugehen. Das wird durch eine Bürgerversicherung erreicht, die alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Einkommen einbezieht. Wenn sich Gutverdiener und Gesunde der solidarischen Versicherung nicht länger entziehen, kann das die Einnahmen verbessern und eine gute Versorgung ermöglichen. Das Solidaritätsprinzip wird gestärkt.

ver.di fordert die umgehende Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung.

Pflegevollversicherung – das Modell für die Zukunft

Die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung stößt an ihre Grenzen. Versorgungs- und Qualitätsdefizite nehmen zu. Da nur ein Teil der Kosten solidarisch getragen wird, sind die finanziellen Belastungen für viele pflegebedürftige Menschen zu hoch. Etliche sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Es fehlen einheitliche Standards in der Versorgung, die Beratung zu passenden Angeboten ist nicht ausreichend. Die Leidtragenden sind die pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten, die täglich die Defizite der heutigen Pflegeversicherung zu spüren bekommen. Für ver.di ist eine Pflegevollversicherung – die das Pflegerisiko voll absichert – das Modell für die Zukunft.

ver.di fordert die Umwandlung der Pflegeteilkostenversicherung in eine Vollversicherung, die alle Ausgaben für Pflege vollständig abdeckt.

Entscheide mit, wie der Alltag von Pflegebedürftigen und Beschäftigten in Zukunft aussieht. Geh zur Bundestagswahl. Wir brauchen im Deutschen Bundestag Mehrheiten für eine soziale Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir brauchen Abgeordnete, die die Gesundheitsversorgung als Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge verstehen und sich dafür einsetzen.

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Kontakt

  • Dietmar Erdmeier

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Pfle­ge­ver­si­che­rung, Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1815

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