Gesundheitspolitik in Europa

»Virus macht nicht vor Grenzen halt«

COVID-19

»Virus macht nicht vor Grenzen halt«

Gewerkschaften in Europa arbeiten zusammen und fordern koordinierte Strategie sowie Abkehr von der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. Dezentrale Aktionen am 7. April.


Beim europaweiten Aktionstag gegen die Kommerzialisierung des Gesundheits- und Sozialwesens am 7. April 2020 wird alles anders sein als in den Vorjahren. Wegen der Corona-Pandemie sind keine großen Aktionen und Demonstrationen geplant. Der Protest wird stattdessen dezentral stattfinden und vor allem ins Internet verlagert – zum Beispiel über Foto-Aktionen. Doch die Botschaften werden dieselben sein. Und sie werden mit noch größerer Vehemenz vorgebracht, denn nichts hätte die fatalen Folgen der Ökonomisierung im Gesundheitswesen deutlicher offenlegen können als die aktuelle Krise.

»Der Ausbruch des Coronavirus belegt, wie wichtig die öffentliche Gesundheitsversorgung für die Sicherheit der Bevölkerung in Europa ist. Zugleich zeigt sie, welche Folgen die jahrelangen Attacken auf das öffentliche Gesundheitssystem und das Recht auf Gesundheit überall auf der Welt hatten«, heißt es in einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD). Viele Regierungen hätten die Zahl der Betten und Beschäftigten in den vergangen Jahren reduziert und Krankenhäuser geschlossen. »Die marktgesteuerte Logik der Kosteneffizienz und damit die Interessen kommerzieller Unternehmen, Versicherungen und Finanzinvestoren wurden als wichtiger erachtet als die Interessen der Allgemeinheit«, kritisiert der Gewerkschaftsverband, dem auch ver.di angeschlossen ist. Jetzt gelte es, die öffentlichen Gesundheitssysteme (wieder) aufzubauen und weiterzuentwickeln, damit die Menschen ihr Recht auf eine qualitativ hochwertige Versorgung in Anspruch nehmen könnten.

»Der Virus macht nicht vor Grenzen halt, deshalb ist die internationale Zusammenarbeit essenziell«, betont der Vizepräsident des EGÖD-Ausschusses für das Gesundheits- und Sozialwesen, Dietmar Erdmeier. So müssten die europäischen Staaten beispielsweise bei der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung enger zusammenarbeiten. Auch auf Druck des EGÖD habe sich die EU-Kommission dieses Themas nun endlich angenommen. »Die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen überall in Europa und weltweit setzen all ihre Kraft dafür ein, die weitere Ausbreitung der Pandemie zu stoppen und Menschenleben zu retten«, erklärt Erdmeier, der im ver.di-Bereich Gesundheitspolitik für EU-Politik zuständig ist. »Damit sie ihre Arbeit erfolgreich machen und zugleich ihre eigene Gesundheit schützen können, brauchen die Beschäftigten genügend Schutzkittel, Atemschutzmasken, Einweghandschuhe, Desinfektionsmittel und so weiter. Doch daran herrscht Mangel.« Zum Teil versuchten Anbieter sogar, mit völlig überhöhten Preisen Profit aus der Krise zu ziehen. Die EU-Staaten müssten an einem Strang ziehen, um solche Praktiken zu unterbinden und eine ausreichende Versorgung sicherzustellen.

Den eklatanten Mangel an Schutzmaterial, aber auch an Intensivbetten und vor allem an qualifiziertem Personal führt Erdmeier auf die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre zurück. »Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009 sind vor allem die steuerfinanzierten Gesundheitssysteme in Europa kaputtgespart worden«, kritisiert der Gewerkschafter. »Die katastrophale Situation in Italien und Spanien ist auch dieser Kürzungspolitik geschuldet. ver.di und der EGÖD setzen sich deshalb weiter dafür ein, dass die Kommerzialisierung zurückgedrängt und eine bedarfsorientierte, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in ganz Europa garantiert werden.«

Die Intensivpflegerin Dana Lützkendorf, die ebenfalls für ver.di dem EGÖD-Ausschuss für das Gesundheits- und Sozialwesen angehört, sieht in Sachen internationale Solidarität noch Luft nach oben: »Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass deutsche Kliniken viel schneller Covid-19-Patienten aus Italien und Spanien aufnehmen, um die Kolleginnen dort zu entlasten.« Eine besondere Gefahr sei die Lage in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. »Wenn die Pandemie dort ausbricht, werden viele, viele Menschen sterben. Das darf Europa nicht zulassen. Die Geflüchteten müssen da schnellstens herausgeholt und auf die europäischen Staaten verteilt werden«, fordert Lützkendorf. »Diese Krise werden wir nur solidarisch und gemeinsam bestehen – dafür arbeiten die Gewerkschaften international zusammen.«

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