Gesundheitspolitik in Europa

Koordinierte Aktionen in Europa

Interview

Koordinierte Aktionen in Europa

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Was sind aus Sicht des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) die zentralen Aufgaben in den kommenden Monaten?

Die als »systemrelevant« bezeichneten Beschäftigten der öffentlichen Daseinsvorsorge haben nicht nur verbale Anerkennung verdient, sondern auch reale Verbesserungen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Viele Beschäftigte spüren die Anspannung bis hin zur Erschöpfung, durch Arbeitsverdichtung und überlange Arbeitszeiten. Sie sind besorgt um ihre Gesundheit, weil es an angemessenem Schutz und Personal fehlt. Wir schätzen, dass sich etwa 200.000 Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen mit dem Coronavirus infiziert haben und mehrere Hundert daran gestorben sind. Es muss alles dafür getan werden, die Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Persönliche Schutzausrüstung muss in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Die Test- und Tracingkapazitäten für die Branche müssen ausgeweitet werden. Generell muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben verbessert werden. Vor allem braucht es genug Personal, um die Folgen der Pandemie bewältigen zu können.

Jan Willem Goudriaan ist Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD). privat Jan Willem Goudriaan ist Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD).

Was heißt das für die EU-Politik?

Die Pandemie hat ans Licht gebracht, wie unterfinanziert das Gesundheits- und Sozialwesen ist. Das machen wir auf europäischer Ebene immer wieder zum Thema. Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine auskömmliche Finanzierung. Die Europäische Kommission sollte die Staaten dabei unterstützen und nicht zur Sparpolitik der vergangenen Jahre zurückkehren, die so viel Verwüstung angerichtet hat. In einer breiteren Perspektive setzen sich die Gewerkschaften und progressiven Bewegungen dafür ein, die notwendige Stützung der Konjunktur mit dem Ziel eines fairen, sozialen, grünen und demokratischen Europas zu verbinden. Der neue EU-Wiederaufbaufonds kann dazu einen Beitrag leisten. Schlüsselelemente sind für uns Investitionen in die Daseinsvorsorge, mehr Steuergerechtigkeit und die Stärkung des Tarifsystems. Dabei sollte auch der Abbau geschlechtsspezifischer Einkommensunterschiede eine zentrale Rolle spielen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, die Versorgung mit Medizinprodukten und Medikamenten und die Forschungsförderung in Europa zu verbessern. Zudem sollen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur gestärkt werden. Wie steht der EGÖD dazu?

Wir teilen die Überzeugung, dass die europäischen Gesundheitsagenturen gestärkt werden müssen. Sowohl bei der Koordinierung und wissenschaftlichen Unterstützung nationaler Strategien als auch bei der Überwachung und Eindämmung von Pandemien müssen sie eine wichtigere Rolle spielen als bislang. Dafür brauchen sie mehr Ressourcen, eine bessere finanzielle Ausstattung sowie eine Stärkung ihres Mandats.

Noch wichtiger ist aus unserer Sicht das Programm »EU4Health«, mit dem Gemeinschaftsvorräte an medizinischer Ausrüstung geschaffen sowie die verstärkte Forschung, Produktion und Lagerung von im Krisenfall notwendigen Arzneimitteln und Medizinprodukten in Europa garantiert werden sollen. Dass der EU-Rat entschieden hat, die Mittel für dieses Programm von 9,4 Milliarden Euro, wie im Mai vorgeschlagen, auf 1,67 Milliarden Euro zu kürzen, ist unverständlich und bedauerlich. Wir rufen das Europäische Parlament dazu auf, diese Entscheidung zu revidieren. Diese Forderung wird auch von einem breiten Spektrum von Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, der europäischen Zivilgesellschaft und Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt. Das Programm wäre eine wichtige Unterstützung für Staaten, deren Gesundheitssysteme stark belastet sind – wie Italien und Spanien, aber auch die Länder auf dem Balkan.

Vor allem zu Beginn der Pandemie war von einer gemeinsamen europäischen Strategie nicht viel zu sehen. Wie lässt sich das in Zukunft ändern?

Um herauszufinden, wie wir auf EU-Ebene besser vorbereitet sein können und nicht in nationalen oder sogar nationalistischen Reaktionen versinken, plädiert der EGÖD dafür, die Reaktionen auf die Pandemie europaweit zu untersuchen. Wir müssen besser verstehen, warum so viele ältere Menschen und auch Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich gestorben sind. Daraus müssen wir Lehren für die Zukunft ziehen. Eine große Gruppe von Europaabgeordneten hat unsere Forderung nach einer europäischen Untersuchung unterstützt.

Bessere internationale Koordination, Bevorratung von Persönlicher Schutzausrüstung, gemeinsame Regeln und »Anleitung«, mehr europäische Produktion, Stresstests im Gesundheitssystem – dies sind nur einige der notwendigen Maßnahmen, die in Europa ergriffen werden müssen. Die Europäische Kommission hat im Bereich der Gesundheits- und Sozialfürsorge allerdings nur sehr begrenzte Kompetenzen. Um dies zu ändern, sollte über eine Weiterentwicklung der Verträge gesprochen werden.

Die Gesundheitsbeschäftigten wurden in ganz Europa beklatscht. Ist zu hoffen, dass die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in der EU nun stärker in den Fokus rückt?

Überall betonen die Gewerkschaften, dass Applaus nicht reicht. Wir brauchen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und mehr Personal. In mehreren Ländern haben die Gewerkschaften Zulagen oder einen Corona-Bonus durchgesetzt. Doch wir brauchen auch strukturelle Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege, bei denen es sich zumeist um Frauen handelt. In Belgien und Frankreich haben die Gewerkschaften historische Tarifvereinbarungen abgeschlossen. In Italien haben sich die Arbeitgeber des privaten Sektors hingegen geweigert, den bereits ausgehandelten Tarifvertrag zu ratifizieren. Die italienischen Gewerkschaften haben deshalb mit Protesten und Streiks begonnen. Wir unterstützen sie voll und ganz. Wir wollen international koordiniert deutlich machen, dass wir Ausgabenkürzungen im Gesundheitsbereich nicht akzeptieren.

Das Europäische Parlament hat SARS-CoV-2 als biologischen Arbeitsstoff in die Risikogruppe 3 eingestuft. Was bedeutet das?

Daraus folgen detaillierte Maßnahmen, um das Gesundheitsrisiko der Beschäftigten zu verringern. Dazu gehören kollektive und persönliche Schutzmaßnahmen, Hygienemaßnahmen, das Recht auf geeignete Schutzkleidung, Arbeitsverfahren, die die Exposition möglichst gering halten, Anspruch auf klare Informationen, Unterrichtung und Unterweisung. Das ist ein wichtiger Schritt für besseren Schutz.

Zumindest in Deutschland gibt es beim Arbeits- und Gesundheitsschutz viele gute Vorgaben. Doch diese werden teilweise nicht oder nur unzureichend umgesetzt – zum Beispiel bei den Gefährdungsbeurteilungen. Was können Beschäftigte tun, um ihre bestehenden Rechte besser durchzusetzen?

Dieses Problem besteht in vielen Ländern. Die hohe Zahl der infizierten Beschäftigten zeigt, dass die Arbeitgeber vielfach keine Gefährdungsbeurteilungen vorgenommen haben. Wenn Regeln nicht befolgt werden und Beschäftigte das Gefühl haben, dem Virus unnötig ausgesetzt zu sein, haben sie das Recht, die Arbeit zu verweigern. Davon haben Arbeitnehmer*innen in mehreren Ländern Gebrauch gemacht. Die Gewerkschaften haben ihre Mitglieder unterstützt, und in einigen Fällen kam es zu kollektiven Aktionen und Streiks, mit denen die Kolleg*innen einen besseren Schutz eingefordert haben.

Wie will der EGÖD in gesundheitspolitischen Fragen in den kommenden Monaten weiter Einfluss auf die EU-Politik nehmen?

Wir wollen mit koordinierten Aktionen weiter Druck machen für bessere Arbeitsbedingen und mehr Personal. Unter anderem fordern wir von den EU-Institutionen und -Regierungen, beim Wiederaufbaufonds einen klaren Fokus auf die Stärkung des Gesundheitssektors zu legen und das Programm »EU4health« massiv auszuweiten. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft müssen die Weichen für eine Trendwende hin zu einem dauerhaft verlässlichen und bedarfsorientierten Gesundheitssystem gestellt werden. Gesundheit und Pflege müssen europaweit gestärkt werden, um die aktuelle Krise gemeinsam bewältigen und künftigen Krisen standhalten zu können. Die Solidarität und das klare Bekenntnis zur europäischen Union sind dafür eine unverzichtbare Grundlage.

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Kontakt

  • Dietmar Erdmeier

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

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