Gesundheitspolitik in Europa

Gesundheit ist kein Handelsgut

Europäische Gesundheitspolitik

Gesundheit ist kein Handelsgut

Mathias Maucher ist der politische Sekretär für den Bereich »Gesundheit und Soziale Dienste« beim Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, kurz EGÖD. Zuvor hat er in der Forschung und in der Politikberatung u.a. für deutsche Wohlfahrtsverbände gearbeitet. Den Bereich der Pflege und vor allem der Pflegehilfe lernte er während seines Zivildienstes persönlich kennen.

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Was ist der EGÖD und welche Themen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen bewegt ihr gerade?

Als europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst vertreten wir etwa acht Millionen Mitglieder aus über 40 Ländern, aufgeteilt in vier Sektoren. Das sind zum einen die »Nationale und europäische Verwaltung« und zum anderen die »Kommunal- und Regionalverwaltungen«, zu denen zum Beispiel auch die Feuerwehrleute gehören. Daneben gibt es noch den Bereich »Ver- und Entsorgung«. Und der vierte und gleichzeitig größte Bereich, zu dem etwa die Hälfte unserer Mitglieder gehören, ist der Sektor »Gesundheit und soziale Dienste«. Der EGÖD ist zudem Mitglied des europäischen Gewerkschaftsbundes.

Die Themen, die wir bewegen, sind immer intensiv mit unseren eigenen Mitgliedsgewerkschaften abgestimmt. Folgende Themenkomplexe sind derzeit wichtig:

  • Personalbemessung und Personalausstattung. Hierzu werden wir bald eine Online-Plattform lancieren, auf der unsere Mitglieder Informationen auszutauschen können, z.B. relevante Studien und Kampagnenmaterial. Inspiration für dieses Projekt haben wir uns auch bei ver.di-Aktionen der letzten Jahre geholt. Ich denke da an „Mehr von uns ist besser für alle“ oder den „Nachtdienstcheck“. Den Ansatz von ver.di, das Thema Entlastung sowohl auf der politischen, als auch der betrieblichen und tariflichen Ebene zu bearbeiten, unterstützen wir voll.
  • Digitalisierung und Robotisierung. Wie können die Auswirkungen dieser Entwicklungen von den Gewerkschaften aufgegriffen werden? Können also beispielsweise Tarifverhandlungen und der soziale Dialog genutzt werden, um die Digitalisierung als Form der Umstrukturierung anzuerkennen? Das zumindest ist unser Ziel. Denn dann können Gewerkschaften z.B. entsprechende Fort- und Weiterbildungen fordern oder Modellvereinbarungen entwickeln.
  • Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz. Aktuell befindet sich beispielsweise eine neue Initiative im europäischen Gesetzgebungsverfahren, die sich mit dem Umgang von gefährlichen Medikamenten und krebserregenden Stoffen im Krankenhaus befasst.
  • Desweiteren haben wir in den letzten Jahren daran gearbeitet, eine gemeinsame Erklärung mit den Krankenhausarbeitgebern zu formulieren, die Maßnahmen für einen verbesserten Zugang zu Fort- und Weiterbildung für alle Beschäftigten anregen soll.
  • Im Bereich der sozialen Dienste gibt es seit einem Jahr eine neu konstituierte Arbeitgebervereinigung auf europäischer Ebene, die Mitglieder v.a. in der Altenpflege, der Kinderbetreuung und der Behindertenhilfe organisieren. Wir versuchen den politischen Prozess in Richtung eines funktionierenden sozialen Dialogs auf EU-Ebene zu entwickeln.
  • Multinationale Unternehmen wie KORIAN oder ORPEA. Hier verhandeln wir um die Einführung europäischer Betriebsräte, im ersten Fall streben wir einen Abschluss Ende April an. Im multinationalen Konzern Fresenius bauen wir ein globales Gewerkschaftsnetzwerk auf, um die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer besser verteidigen und fördern zu können.

Neben der engen Themenabstimmung mit unseren Mitgliedsgewerkschaften, arbeiten wir in Brüssel also auf zwei Arten. Zum einen reagieren wir auf die europäische Gesetzgebung und betreiben klassische Lobbyarbeit, in dem wir beispielsweise Änderungsvorschläge für Gesetzestexte einreichen. Und zum anderen begeben wir uns verstärkt in den sozialen Dialog mit den Arbeitgebern. Dieser Dialog ist im Rahmen eines sozialen Europas gewünscht und wird finanziell auch gefördert.

 

Welche Rolle nimmt ver.di innerhalb des EGÖD ein?

ver.di nimmt eine sehr große Rolle ein und ist im EGÖD-Sektor »Gesundheit und Soziale Dienste« das zweitgrößte Mitglied. Das ist wichtig, wenn man auf die Mitgliedsbeiträge und die finanzielle Unterstützung für unsere Arbeit schaut. Seit dem Jahr 2015 ist zudem Isolde Kunkel-Weber, die früher den Bundesfachbereich »Sozialversicherung« bei ver.di geleitet hat, die Präsidentin des EGÖD. Und bis vor kurzem war Margret Steffen, ebenfalls eine ver.di-Frau, vier Jahre lang die Vorsitzende des Ständigen Ausschusses »Gesundheit und Soziale Dienste« im EGÖD. Wenn es darum geht, Inhalte festzuzurren, Prioritäten zu benennen und die Arbeit politisch abzufedern, hat sie eine große Rolle gespielt. Diese gute Zusammenarbeit werden wir nun mit Dietmar Erdmeier von ver.di fortsetzen. 

Aber auch unabhängig von Vorsitzen und Ämtern, bringt ver.di sich regelmäßig in die politische Arbeit ein. ver.di benennt Fachleute und Interessenvertreter*innen, auf die ich mich z.B. bei der Erarbeitung von Papieren verlassen kann. Auch für die Verhandlungen im sozialen Dialog Krankenhäuser oder für den sich gerade entwickelnden Dialog Soziale Dienste bringt ver.di viel Expertise mit. Es gibt also eine starke Einbindung von ver.di auf den unterschiedlichsten Ebenen. Außerdem greift ver.di Europathemen auch auf ihrer Homepage und in den eigenen Publikationen auf. Das ist nicht selbstverständlich. 

 

Mit welchen Herausforderungen wird die europäische Gesundheitspolitik und der EGÖD in Zukunft konfrontiert sein?

Wir spüren einen anhaltenden Druck, im Kranken- und Altenpflegesektor mehr Wettbewerb einzuführen und so die nationalen Versorgungssysteme als Teil der Daseinsvorsorge zu untergraben. Dies kann durch die Einbeziehung des Sektors in Handelsabkommen wie CETA oder TTIP geschehen oder durch die Erleichterung von »Gesundheitstourismus«. Wir sind gegen derartige Liberalisierungen und für öffentliche Investitionen und arbeiten in einer europäischen Koalition daran, unsere Ansichten klar zu machen.

»Dem Drang der Arbeitgeber zur Arbeitsoptimierung und Kosteneinsparung müssen wir massiv entgegenwirken.«

Auf der Gesetzgebungsebene merken wir, dass wir zukünftig eine bessere Umsetzung brauchen. Um also die Regelungen des EU-Rechts auch umsetzen zu können, braucht es auf nationaler Ebene stärkere Erzwingungsrechte. Denn bei vielen Themen, wie z.B. im Arbeitsschutz, gibt es oftmals schon im Prinzip ausreichende Regelungen im EU-Recht. Dass deren Umsetzung häufig scheitert, liegt auch an ganz konkreten Problemen mit Arbeitgebern oder Berufsgenossenschaften.
Des Weiteren erwarten wir, dass das EU-Parlament und die EU-Kommission die Sozialpartnerschaft stärken. Da hat es in den letzten Jahren gehapert. Wir brauchen nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern auch den politischen Willen, die Ergebnisse des sozialen Dialogs zu unterstützen. Auch die Themen Privatisierung, Kommerzialisierung und Digitalisierung werden weiter auf der Agenda des EGÖD stehen und uns konstant beschäftigen.

In Zukunft werden wir uns auch auf EU-Ebene verstärkt mit der Weiterentwicklung der Berufe beschäftigen müssen. Hier wird es vor allem darum gehen, wie die Gewerkschaften die geänderten Qualifikationsanforderungen aus dem Blickwinkel der Beschäftigten gestalten können. Wir werden darauf achten müssen, dass neue Berufe nicht nur aus einer Effizienzlogik heraus geschaffen werden und in möglichst kleine, wirtschaftliche Teile zerlegt werden. Die Berufslogiken müssen erhalten bleiben und gestärkt werden. Denn verengte Sackgassenausbildungen, die nur zu mehr Spezialisierung und kleinteiligerem Arbeiten führen, öffnen keine Möglichkeiten zur Weiterentwicklung beruflicher Karrieren. Diesem Drang zur Arbeitsoptimierung und Kosteneinsparung durch Arbeitgeber müssen wir massiv entgegenwirken.

»Gesundheits- und Sozialdienste sind kein Handelsgut, sondern öffentliche Dienstleistungen in Allgemeininteresse, die für alle zugänglich und bezahlbar sein sollten.«

Was also sind nach Ansicht der EGÖD die wichtigsten Bausteine für gute Gesundheits- und Sozialdienste?

Für unsere Visionvon einem solidarischen Europa fordert der EGÖD, aber auch der EGÖD-Sektor »Gesundheit und Soziales« ausreichend und angemessen qualifiziertes Personal, Regeln zur effektiven Personalbemessung, gute Arbeitsbedingungen und Löhne, den Zugang zu Fort- und Weiterbildung, die Verhinderung von Privatisierung und Profitorientierung in den Gesundheits- und Sozialdiensten, eine nachhaltige und sozialverantwortliche Finanzierung der Gesundheitssysteme und die Beteiligung der Gewerkschaften und Beschäftigten an der Gestaltung des digitalen Wandels.
 
Denn Gesundheits- und Sozialdienste sind kein Handelsgut, sondern öffentliche Dienstleistungen in Allgemeininteresse, die für alle zugänglich und bezahlbar sein sollten, ohne dass soziale Unterschiede verstärkt werden.

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Kontakt

  • Dietmar Erdmeier

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

    030/6956-1815