Gesundheitspolitik in Europa

»Wir brauchen europäische Antworten«

Gesundheitspolitik in Europa

»Wir brauchen europäische Antworten«

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie nötig eine solidarische und koordinierte Gesundheitspolitik in der EU ist. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte diese vorantreiben.

 
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Dabei soll auch das Thema Gesundheit eine wichtige Rolle spielen. »Es gilt, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, damit die nötigen gesundheitspolitischen Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie auf europäischer Ebene gezogen werden«, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Gemeinsam mit ihren Schwestergewerkschaften im Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) setze sich ver.di für mehr Zusammenarbeit und einen Ausbau der Gesundheitssysteme in der EU ein. »In der Krise hat jedes Land seinen eigenen Weg gesucht«, kritisiert Bühler. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre – von denen auch die Gesundheitssysteme betroffen waren – habe die Auswirkungen der Pandemie verschärft. Ihre Schlussfolgerung: »Wir brauchen angesichts solch globaler Bedrohungen mehr internationale Solidarität und gemeinsame europäische Antworten.«

Europa müsse ihre Lektion aus der Pandemie lernen und eine solidarische Gesundheitspolitik in den Fokus rücken, betont Bühler. Das betreffe unmittelbar zum Beispiel die Zusammenarbeit bei Produktion, Erwerb und Verteilung von Schutzmaterial. »Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Produktion von kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder nach Europa verlagern und eine europäische Reserve anlegen will«, erklärt sie. »Aber das kann nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen sein.«

Es müssten auch grundlegende Fragen gestellt werden, wozu beispielsweise Kritik an der Austeritätspolitik zähle, die verschuldeten Staaten wie Griechenland abverlangt wurde. »Die EU muss für den Ausbau eines bedarfsgerechten Gesundheitssystems stehen, nicht für dessen Abbau«, fordert die Gewerkschafterin. Dazu gehörten verbindliche und bedarfsorientierte Personalstandards ebenso wie die Stärkung der Tarifbindung und eine auskömmliche Finanzierung. Das Gesundheitswesen dürfe nicht privatem Gewinnstreben überlassen werden, sondern sei eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge.

In der aktuellen Situation sieht Bühler die Chance, eine progressive Gesundheitspolitik in der EU durchzusetzen. »Nach dem Motto „Jetzt braucht ihr uns – nach der Krise brauchen wir euch“ fordern die Gesundheitsbeschäftigten in Europa mehr Wertschätzung und bessere Bedingungen. Klatschen allein reicht nicht.« Sie begrüßt, dass die EU-Kommission ein eigenes Gesundheitsprogramm mit einem Budget von 9,4 Milliarden Euro bis 2027 auflegen will. Dieses soll die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, Vorkehrungen für künftige Gesundheitskrisen zu treffen.

Dietmar Erdmeier, der im ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen für EU-Politik zuständig ist, plädiert dafür, die Sozialpartner, die sich auf europäischer Ebene im Sozialen Dialog Krankenhäuser engagieren, an der Umsetzung intensiv zu beteiligen. »Es kommt auf das Engagement und die Expertise der Beschäftigten und Einrichtungen im Gesundheitswesen an. Wir erwarten von der deutschen Ratspräsidentschaft, dass es entsprechend gewürdigt und genutzt wird.«

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  • Dietmar Erdmeier

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