Arbeit in Europa

Freihandelsabkommen

Gesundheitsdienste unter Druck

Ausschussmitglieder mit Transparenten EGÖD So­zial- und Ge­sund­heits­aus­schuss des EGÖD

Der Ausschuss „Gesundheit und soziale Dienste“ ist ein ständiger Ausschuss des EGÖD, in dem die Gewerkschaften aus 25 europäischen Ländern regelmäßig zusammenkommen. Im Rahmen der Sitzung am 22. September 2016 haben sich die Mitglieder des Ausschusses mit den Wirkungen der Freihandelsabkommen und insbesondere von CETA auf die Erbringung, Sicherung und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste in Europa befasst und sich auf eine Resolution geeinigt, die sich gegen die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form wendet. Freihandelsabkommen setzen das Gesundheitswesen und die sozialen Dienste unter Druck – und das für gilt für Einrichtungen und Beschäftigte. Durch CETA und zu erwarten auch durch die z.Zt. noch verhandelten Abkommen wie TTIP oder TiSA drohen mühsam erreichte Standards zur Sicherung der Daseinsvorsorge und zum Schutz der Beschäftigten in Frage gestellt zu werden. Unter dem Motto „Privat vor Staat“ haben viele Regierungen die Liberalisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge vorangetrieben sowie Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt. Die Freihandelsabkommen folgen dieser Logik bzw. verstärken sie sogar. Wenn es nicht gelingen sollte, soziale und Gesundheitsdienste grundsätzlich von den Abkommen auszunehmen, aus der Negativ- eine Positivliste zu machen, Schiedsgerichte und Investor-Staatsklagen substanziell zu verändern und das europäische Recht in Sachen „Öffentliche Auftragsvergabe“ und „Gesundheits- und Sozialschutz“ (einschließlich der Richtlinien im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) durchzusetzen, ist von einer weiteren Liberalisierung bzw. Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und sozialer Dienste auch in Europa auszugehen.

Worauf sich die Gesundheitsgewerkschaften in Europa geeinigt haben ist in der Resolution nachzulesen.

Und die Informationen zur EGÖD Kampagne sind zu finden unter: http://www.epsu.org/ceta

Kontakt

  • Dr. Margret Steffen

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

    030/6956-1811