Gesundheitspolitik in Europa

Ja zu einem sozialen Europa!

Europawahl 2019

Ja zu einem sozialen Europa!

Wählen gehen: Für eine progressive Politik im Europäischen Parlament. Ein Aufruf von Sylvia Bühler

Sylvia Bühler, Bundesfachbereichsleiterin Die Hoffotografen Sylvia Bühler, Bundesfachbereichsleiterin  – Mitglied im ver.di-Bundesvorstand

Europa ist wichtig. Denn wie Europa gestaltet ist, beeinflusst unser aller Leben. Für ver.di ist klar: Wir brauchen ein soziales Europa. Mit einem gut ausgebauten Sozial- und Gesundheitswesen, das personell gut ausgestattet und auskömmlich finanziert ist. In dem nicht die Jagd nach größtmöglichen Gewinnen, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Dafür streiten wir in Berlin und Brüssel. Und dafür ist es wichtig, bei der Wahl am 26. Mai die Kräfte für eine soziale und progressive Politik im Europäischen Parlament zu stärken.

Der Zugang zu qualitativ hochwertigen gesundheitlichen und sozialen Dienstleistungen muss Menschen unabhängig von ihrem Einkommen offen stehen. Die Systeme der Sozialversicherung müssen solidarisch und gerecht finanziert werden. Verbindliche Min- destlöhne und das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« müssen in allen EU-Staaten durchgesetzt werden. Faire Arbeitsbedingungen in ganz Europa – das ist unser Ziel. Daran messen wir die Parteien und ihre Kandidat*innen.

Wir setzen uns ein für ein Europa der Solidarität und der Menschlichkeit. Ausgrenzung und rassistische Parolen lehnen wir strikt ab. Hohe Mieten, marode Schulen, Personalnot im Gesundheitswesen haben nicht Menschen verursacht, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen.

Dies alles sind die Folgen einer Politik, die für einen ausgeglichenen Haushalt das Soziale vernachlässigt, statt die Vermögenden und Konzerne steuerlich angemessen am Gemeinwohl zu beteiligen. Dem erteilen wir am 26. Mai eine Absage – und überlassen rechten Populisten nicht das Feld.

Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament, in dem die Stimme des Sozialen deutlich lauter wird. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen werden in Brüssel mit entschieden. Darauf werden wir am 26. Mai Einfluss nehmen. Lasst uns die EU-Wahl zu einem klaren Votum machen: Ja zu einem sozialen Europa!

  • Wir setzen uns in Brüssel ein für:

    • Qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle
    • Bezahlbare öffentliche Gesundheits- und Sozialdienste
    • Solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege
    • Bedarfsgerechte gesetzliche Personalvorgaben
    • Gesicherten Arbeits- und Gesundheitsschutz
    • Mehr Mitbestimmung und Demokratie

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen, Dana Lützkendorf, werkzwei Dana Lützkendorf

 

»Meine Stimme bei dieser Europawahl geht ganz klar gegen rechts. Hetze gegen Migrantinnen und Migranten schwächt uns alle, weil sie uns spaltet. Stattdessen halten wir zusam- men – gegen die Kommerzialisierung des Gesundheits- und Sozialwesens, für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung.« 

Dana Lützkendorf ist Intensivpflegerin am Berliner Uniklinikum Charité und Vorsitzende des ver.di-Bundesfachbereichsvorstands Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

 


Sozialer Dialog in Europa

Was macht der »Soziale Dialog Krankenhäuser«?

Seit 2006 arbeiten Beschäftigte und Arbeitgeber aus ganz Europa im Sozialen Dialog daran, die Arbeitsbedin- gungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Wir identi- fizieren gemeinsam Risiken und empfehlen Maßnahmen, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten
zu schützen. Ein konkretes Ergebnis unserer Arbeit ist
die EU-Richtlinie zu Nadelstichverletzungen aus dem Jahr 2010.

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), Europawahl, ver.di Brigitte Schero

Wie beurteilst du die aktuellen Entwicklungen in Europa?

Ich sehe es mit Besorgnis, wie rechte und nationalistische Kräfte innerhalb der EU an Boden gewinnen. Denn ich weiß, dass soziale Grundrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialschutz nicht deren Themen sind. Auch deshalb ist es aus meiner Sicht für alle Arbeitnehmer*innen unabdingbar, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir in Europa?

Wir müssen verhindern, dass die Sozialen Dienste und
das Gesundheitswesen den Wettbewerbsregeln der EU unterstellt werden. Denn es muss darum gehen, eine gute Versorgung zu gewährleisten – nicht um möglichst hohe Gewinne.

Brigitte Schero ist Sozialarbeiterin in einer psychiatrischen Klinik und engagiert sich im »Sozialen Dialog Kranken- häuser« in Brüssel.

 


Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen, Europawahl, Internationales EGÖD Mathias Maucher

 

»Wir spüren einen anhaltenden Druck, im Bereich der Kranken- und Altenpflege mehr Wettbewerb einzuführen und so die nationalen Versorgungssysteme als Teil der Daseinsvorsorge zu untergraben. Dies kann durch die Einbeziehung des Sektors in Handelsabkommen wie CETA oder TTIP geschehen oder durch die Erleichterung von ›Gesundheitstourismus‹.
Wir sind gegen derartige Liberalisierungen und für öffentliche Investitionen und arbeiten in einer europäischen Koalition daran, unsere Ansichten klar zu machen.«

Mathias Maucher ist politischer Sekretär für den Bereich »Gesundheit und Soziale Dienste« beim Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD).

 

Kontakt

  • Dietmar Erdmeier

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

    030/6956-1815