Gesundheitspolitik in Europa

»Es muss sich strukturell etwas ändern«

Gesundheitspolitik in Europa

»Es muss sich strukturell etwas ändern«

Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit fordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Weiterentwicklung der europäischen Gesundheitspolitik zu nutzen. Interview mit Andreas Wulf, Repräsentant der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in Berlin und dieser Funktion für die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit tätig.
Europa-Flagge und Portrait Andreas Wulf pixabay/privat Andreas Wulf, medico international

Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, die am 1. Juli 2020 begonnen hat, steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit (DPGG), der auch ver.di angeschlossen ist, argumentiert, dass die Pandemie schon länger bestehende Krisenprozesse sichtbar gemacht hat und diese verschärft. Können Sie diese These genauer erklären?

In Deutschland wie auch in anderen Ländern wurde deutlich, wie stark die bisherige Gesundheitspolitik auf effizienzorientierte Versorgungsfragen konzentriert ist. Das Vorhalten von Kapazitäten für solche Krisensituationen wurde maximal zurückgefahren. Es gibt kaum eine relevante gesundheitspolitische Planung. Stattdessen wurde das Gesundheitswesen dem Markt überlassen, auf dem die Akteure miteinander konkurrieren. So honoriert die deutsche Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) nur die jeweils erbrachten Leistungen, was zur Folge hat, dass kaum Reserven vorgehalten werden. Dieses Problem hat sich in der Pandemie eindrücklich gezeigt. Die Beschäftigten werden in diesem System als Kostenfaktor betrachtet, den es zu minimieren gilt. Die daraus folgende Arbeitsüberlastung haben Belegschaften und gewerkschaftliche Akteure in den vergangenen Jahren mit Aktionen und Arbeitskämpfen immer wieder zum Thema gemacht.

Was ist die Schlussfolgerung aus diesen Erfahrungen

Gesellschaften und Staat sollten Fragen der Gesundheitsversorgung nicht der Marktlogik überlassen. Nach dieser Krise darf kein business-as-usual einkehren. Wir müssen mehr Vorsorge treffen. Nicht nur bei der Infektionsprävention, sondern auch in ganz anderen Fragen, zum Beispiel der Klimakrise.

Was heißt das in Bezug auf die Europäische Union?

Die Gesundheitspolitik wird in der EU vor allem als nationale Aufgabe gesehen. Das hat sich darin ausgedrückt, dass in der Krise erst einmal jedes Land für sich selbst gegen die Pandemie gekämpft und es eine ganze Weile gedauert hat, bis innerhalb der EU solidarische Unterstützungsmechanismen gegriffen haben. Als Konsequenz daraus sollten die europäischen und weltweiten Gesundheitsstrukturen wie das »European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestärkt werden. Das sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, die deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Forschung in Europa zu fördern. Geht das in die richtige Richtung?

Es darf nicht nur darum gehen, mit wie viel Geld Deutschland Forschungsprojekte unterstützt. Es muss sich auch strukturell etwas ändern. So sollten die Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln vom Patentsystem entkoppelt werden. Dieses stellt eine Privatisierung und Monopolisierung von Wissen dar, was hohe Arzneimittelpreise und systematische Blockaden bei der Verteilung zur Folge hat. In diesem Punkt sind die Botschaften der Bundesregierung bislang leider sehr vage.

Wenn jetzt diskutiert wird, die Produktion bestimmter Medikamente und Materialien wieder nach Europa zu verlagern, um von den globalen Lieferketten unabhängiger zu werden, darf das nicht im Sinne eines europäischen Egoismus stattfinden. Europa muss auch andere Regionen in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass es gemeinsame Lösungen zum Beispiel auch für den afrikanischen Kontinent gibt. Es sollte nicht, wie in den USA unter Donald Trump, »Europe first« lauten.

Ob Werkvertragsbeschäftigte in deutschen Fleischfabriken oder Menschen in den Slums von Lateinamerika – die Armen scheinen von der Pandemie weltweit deutlich stärker betroffen zu sein.

In Europa hatten sich zu Beginn vor allem skifahrende Urlauber mit dem Coronavirus angesteckt. Daher waren hier zunächst nicht in erster Linie ausgegrenzte und sozial marginalisierte Menschen betroffen. Die neuen Hotspots der vergangen Wochen – die auf eng begrenzte Wohnverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen zurückzuführen sind – zeigen aber, dass arme Menschen auch hierzulande immer stärker von der Pandemie betroffen werden, weil sich unter diesen Bedingungen Distanz- und Selbstschutzregeln kaum dauerhaft eingehalten lassen. Dies zeigt den schon lange bekannten engen Zusammenhang von Gesundheit und sozialer Lage.

Wie kann die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft dazu beitragen, ungleiche Gesundheitsrisiken und -chancen abzubauen?

Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Ratspräsidentschaft alle Menschen in Europa im Blick haben muss, nicht nur die Staatsbürger*innen der EU-Länder. In den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen herrschen extrem gesundheitsfeindliche Bedingungen, die eine große Gefahr für die Ausbreitung des Coronavirus darstellen. Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft für eine EU-Flüchtlingspolitik und für einen funktionierenden Umverteilungsmechanismus einsetzt. Zudem muss die systematische Aushöhlung sozial- und arbeitsrechtlicher Standards besonders für Arbeitsmigrant*innen innerhalb der EU – durch Werkverträge, Subunternehmen und Scheinselbständigkeit – mit Hilfe europaweit geltender Regeln konsequent bekämpft werden.

In Zusammenhang mit der Krise von 2008/2009 hat die EU sogenannten Schuldnerländern wie Griechenland Kürzungsprogramme verordnet, die auch und vor allem das Gesundheitswesen betrafen. Was ist jetzt stattdessen nötig?

Wir wollen, dass sich die Europäische Union stärker als Sozialunion etabliert. Bei der aktuellen Krisenbewältigung sollte es nicht nur um die Wiederbelebung von Wirtschaftsunternehmen gehen, sondern auch um die Stärkung der sozialen Infrastruktur wie Gesundheit und Bildung. Alle Menschen in Europa brauchen ein verlässliches soziales Netz, das sie absichert und unterstützt. Die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit hat immer betont, wie wichtig diese Verknüpfung zwischen Gesundheit und dem Zugang zu sozialer Infrastruktur ist.

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  • Dietmar Erdmeier

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