Gesundheitspolitik in Europa

Impfstoffe als öffentliches Gut

COVID-19

Impfstoffe als öffentliches Gut

Europäische Bürgerinitiative fordert weltweit gleichberechtigten Zugang zu Mitteln gegen die Pandemie. »Kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei.«


Noch herrscht überall Mangel an Impfstoffen gegen das Coronavirus. Doch während in den wirtschaftlich wohlhabenden Ländern der Anteil der geimpften Menschen langsam aber stetig zunimmt, haben viele arme Länder noch überhaupt keinen Zugang zu Impfstoffen. Die europäische Bürgerinitiative »Jeder verdient Schutz vor Covid-19 – Kein Profit mit der Pandemie« fordert deshalb, »Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist«. Nicht private Unternehmen sollten darüber entscheiden, wer zu welchem Preis Zugang zu den Präparaten erhält. Zudem dürften große Pharmaunternehmen nicht zu Lasten der Gesundheit anderer von der Pandemie profitieren.

»Die Pandemie ist ein globales Phänomen«, stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag (21. Januar 2021) im Anschluss an die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs in Brüssel fest. In wenigen Monaten werde Europa mehr Impfdosen haben, als die Bevölkerung auf dem Kontinent benötige. Zugleich hätten ärmere Länder kaum Zugang zu den Covid-19-Impfstoffen. Die EU unterstütze daher die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) initiierte globale Impfkampagne COVAX, die einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen gewährleisten will. Beim Gipfeltreffen habe sie »einen EU-Mechanismus vorgeschlagen, um den Zugang zu einigen unserer Impfstoffe zu teilen, bis COVAX in der Lage ist, ärmere Länder mit großen Mengen an Impfstoffen zu versorgen«, erklärte von der Leyen. »Das liegt auch in unserem eigenen Interesse. Je länger und je intensiver das Virus in der Welt zirkuliert, desto größer ist die Gefahr von Mutationen und desto mehr Risiken bestehen für unsere Gesundheit.« 

»Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei.«

Den bislang rund 37.000 Unterstützer*innen der Bürgerinitiative gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug. Neben einem gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen fordern sie Transparenz über Produktionskosten, öffentliche Subventionen und Verträge mit den Pharmafirmen sowie öffentliche Kontrolle über Produkte, die mit staatlichen Geldern unterstützt wurden. »Wir können nicht zulassen, dass große Pharmaunternehmen wichtige Gesundheitstechnologien privatisieren, die mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden«, heißt es in dem Aufruf. Die mit staatlicher Unterstützung erzielten Ergebnisse müssten für alle verfügbar und erschwinglich sein. »Eine kollektive Bedrohung erfordert Solidarität, nicht private Geschäftemacherei.«

Eine zentrale Forderung der Initiative ist es, dass Patentrechte der Verbreitung von Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten nicht entgegenstehen. Herbert Beck, der für ver.di dem Vorstand der Internationale der öffentlichen Dienste (Public Services International – PSI) angehört, unterstützt dies ausdrücklich. Denn Regelungen wie das TRIPS-Abkommen »über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums« hinderten andere Hersteller daran, dringend benötigte Impfstoffe und Medikamente zu produzieren. In der Bekämpfung der Corona-Pandemie müssten solche Regelungen ausgesetzt werden, fordert der Gewerkschafter. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder müssten dauerhaft von den TRIPS-Verpflichtungen befreit werden. »Um die beispiellose Herausforderung der Corona-Pandemie zu bewältigen, müssen alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Es darf nicht sein, dass die Monopolisierung von Impfstoffen und Medikamenten verhindert, dass diese breitmöglichst eingesetzt werden.«

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Kontakt

  • Dietmar Erdmeier

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

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