Rest-Rhön mit unklaren Perspektiven

Eugen Münch ist einer der zentralen Protagonisten einer weiteren Privatisierung des Krankenhauswesens. Seinem Traum von einem integrierten Gesundheitsdienstleister in Privathand ist der Rhön-Gründer mit der Übernahme eines Großteils seiner Kliniken durch den Fresenius-Konzern ein bedeutendes Stück näher gekommen. Künftig könne man Patientenströme gezielt in die Einrichtungen beider Unternehmen lenken, erklärte Münch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 18. November 2013. Ein Mittel dazu soll eine „Klub-Karte“ sein – eine private Zusatzversicherung, mit der Patienten bei Nutzung von Rhön/Helios-Häusern Privilegien erhalten sollen.

Widerstände gegen die Schaffung des neuen Großkonzerns walzte Patriarch Münch gewohnt rabiat nieder. Durch einen Trick – statt der zunächst angestrebten Komplettfusion gehen lediglich 40 der 54 Rhön-Häuser an Fresenius/Helios – brach er die Blockade der Konkurrenten Asklepios und B.Braun, die ein Zusammengehen zuvor verhindert hatten. Den Rhön-Aktionären bringt der Coup einen warmen Geldregen: 1,9 Milliarden Euro soll entweder per Sonderdividende oder mit einem Aktienrückkaufprogramm an die Anteilseigner ausgeschüttet werden. „Dieses Geld müsste in das Gesundheitswesen und mehr Personal im Restkonzern Rhön investiert werden“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Zufriedene Aktionäre machen niemanden gesund.“

Die Perspektiven der verbleibenden Rhön-Kliniken sind ungewiss, die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist keineswegs ausgeschlossen. Bereits angekündigt ist ein Abbau von bis zu 150 der insgesamt 220 Verwaltungsstellen am Konzernsitz in Bad Neustadt. Auch in anderen Bereichen der teilweise defizitären „Rest-Rhön“ bangen die Beschäftigten um ihre Zukunft. ver.di fordert deshalb sowohl für Rhön als auch für Helios/Fresenius einen Tarifvertrag zur Beschäftigungs- und Standortsicherung.

Schlechte Erfahrungen mit der Rhön-Spitze haben insbesondere die Beschäftigten und Patienten des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) gemacht – der deutschlandweit ersten und bislang einzigen privatisierten Universitätsklinik. Seinen bei der Übernahme im Jahr 2006 gegebenen Versprechungen kommt der Konzern gleich in mehrfacher Hinsicht nicht nach. So sollte das privatisierte Klinikum gänzlich ohne Investitionszuschüsse des Landes auskommen, was nun doch nicht der Fall ist. Auch sollte bis Ende 2012 eine Anlage zur Partikel-Krebstherapie in Betrieb genommen werden. Sie läuft bis heute nicht, weshalb das Land Hessen eine Klage vorbereitet.

Bei Beschäftigten und in der Bevölkerung treffen die Methoden des Personalabbaus im UKGM auf Widerstand. Mehrfach gab es größere Proteste und Unterschriftensammlungen. Vor diesem Hintergrund bekommt die Forderung nach Rückübernahme des Klinikums durch das Land zunehmend Unterstützung. Ein Rückkaufrecht hätte Hessen aber nur gehabt, wenn auch das UKGM von Fresenius übernommen worden wäre. Dass dieser Fall doch noch eintritt, ist allerdings nicht ganz ausgeschlossen. Gerüchten zufolge sind private Wettbewerber wie Asklepios und Sana an den restlichen 13 Rhön-Kliniken interessiert.

Vor dem Verkauf erwirtschaftete Rhön mit gut 43.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von fast 2,9 Milliarden Euro. Allerdings ist der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) von 355 Millionen Euro (2011) auf 292 Millionen Euro (2012) zurückgegangen – unter anderem wegen der Schwierigkeiten beim UKGM und Verlusten mit den 2012 übernommenen Dr. Horst Schmidt Kliniken in Wiesbaden. Die Dividendenzahlung an die Aktionäre betrug im vergangenen Jahr 34,5 Millionen Euro, nach 62,2 Millionen 2011.

Einen einheitlichen Konzerntarifvertrag, wie es ihn bei Helios zumindest für die Akutkliniken gibt, hat die Rhön-Spitze bislang abgelehnt. Stattdessen wird über die Einkommens- und Arbeitsbedingungen im „Häuserkampf“, also über Tarifauseinandersetzungen in den einzelnen Krankenhäusern entschieden. Das hat dazu geführt, dass die Bezahlung der Rhön-Belegschaften je nach ihrem gewerkschaftlichen Engagement sehr unterschiedlich ist. In Servicebereichen und den 41 Medizinischen Versorgungszentren gibt es fast nirgendwo Tarifverträge.

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