Paracelsus

Kein Lohnverzicht bei Paracelsus

Paracelsus

Kein Lohnverzicht bei Paracelsus

Die Geschäftsführung der Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA hatte Ende Juli 2017 ver.di aufgefordert, über einen Sanierungstarifvertrag zu verhandeln. Wesentliche Elemente dieses Tarifvertrages sollten der Verzicht der Beschäftigten auf ihr Weihnachtsgeld und Teile ihrer monatlichen Entgelte sein.
Grund für diese Aufforderung waren massive wirtschaftliche Schwierigkeiten, die im Wesentlichen durch die nicht erfolgte Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen, die bereits im »Zukunftssicherungstarifvertrag« 2013 vereinbart wurden, entstanden sind.
Die Paracelsus-Kliniken sind durch gravierende Fehlentscheidungen des Managements in diese Probleme geraten. Jetzt sollten die Beschäftigten wieder einmal dafür auf Einkommensbestandteile verzichten.
Nach intensiver Diskussion hatte die ver.di-Tarifkommission den Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zunächst zugestimmt. Der Geschäftsführung sollte so die Bereitschaft von ver.di zur Zusammenarbeit zum Wohle der Arbeitsplätze im Paracelsus Konzern signalisiert werden.
In Verhandlungen am 5. und 6. Oktober 2017 wurde ein Verhandlungsergebnis zu einem Sanierungstarifvertrag für die Paracelsus-Kliniken erreicht, für dessen Umsetzung mehrere Voraussetzungen formuliert wurden.

Die Tarifkommission hat dieses Verhandlungsergebnis auf ihrer Sitzung am 18. Oktober 2017 einstimmig abgelehnt, da die notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung von der Arbeitgeberseite nicht erfüllt wurden.
Es war arbeitgeberseitig in den Verhandlungen zugesagt, bis zur Sitzung der Tarifkommission das Sanierungskonzept, in der Form, wie es auch gegenüber den Banken präsentiert wurde, sowie daraus abzuleitende »Meilensteine « vorzulegen.
Diese »Meilensteine« sollten dazu dienen, in einem zu bildenden Lenkungsausschuss mit Beteiligung der Arbeitnehmer/innen und unter Einbezug der Banken die Umsetzung des Sanierungskonzeptes zu kontrollieren. Diese Zusagen wurden nicht eingehalten.
Das Sanierungskonzept war nur in Auszügen grob bekannt. Die vorgelegten »Meilensteine« waren weder im Aufsichtsrat noch im Wirtschaftsausschuss abgestimmt.
Einige »Meilensteine« für die Kliniken in Zwickau, Reichenbach und Osnabrück waren bisher mit den örtlichen Betriebsräten nicht abgestimmt. Bereits kommunizierte Maßnahmen, die dort umgesetzt werden sollten, fehlten hingegen.

Der Betriebsrat der Klinik Karlsruhe beantragt gerade eine einstweilige Verfügung, um Informationen über einen möglichen Verkauf vom Arbeitgeber zu erhalten. Der Verkauf Karlsruhe ist sowohl im Sanierungskonzept als auch in den »Meilensteinen« beschrieben. Viele der in den »Meilensteinen« beschriebenen Maßnahmen waren darüber hinaus weder im Aufsichtsrat noch im Wirtschaftsausschuss bekannt. Auch in diesen Gremien wurde das komplette Sanierungskonzept bisher nicht präsentiert. Auch eine während den Verhandlungen getätigte Verhandlungszusage zur Neuberechnung von Zulagen und Zuschlägen (Mehrarbeit, Bereitschaften, Rufbereitschaften) wurde schriftlich nicht bestätigt.

Alle diese Versäumnisse der Geschäftsführung haben das Misstrauen gegenüber den Arbeitgebern weiter verstärkt.

Grund für die Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch die Tarifkommission sind daher massive Zweifel gegenüber dem Arbeitgeber, dass dort die Bereitschaft zu einer offenen und transparenten Zusammenarbeit besteht und das Sanierungskonzept so umgesetzt werden würde, wie vereinbart. Nur so könnte jedoch eine nachhaltige, dauerhafte Sanierung des Paracelsus-Konzerns gelingen.

Das Ergebnis der Tarifkommission wird jetzt in weiteren ver.di-Mitgliederversammlungen bis Ende Oktober zur Diskussion und Abstimmung gestellt.