Öffentlicher Dienst

Streikfähigkeit entscheidet

Öffentlicher Dienst

Streikfähigkeit entscheidet

ver.di diskutiert über Modelle zur Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst

von Volker Mörbe

Klinikpersonal entlasten. Aktivenkonferenz am 17. Juni 2017 in Kassel Astrid Sauermann Volker Mörbe bei der Aktivenkonferenz am 17. Juni 2017 in Kassel

Arbeitszeit ist wieder Thema – auch bei ver.di. So hatte die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst im Vorfeld der Tarifrunde bei Bund und Kommunen 2018 eine Arbeitsgruppe beauftragt, mögliche Forderungen für eine Arbeitszeitverkürzung vorzubereiten. Ergebnis war, dass die Tarifrunde 2018 dafür zu früh kam. Es fehlte die notwendige Zeit zur Vorbereitung und Verankerung des Themas in den Betrieben und Dienststellen. Immerhin gelang 2018 aber ein symbolischer Einstieg: In den kommunalen Krankenhäusern wird der Sonderurlaub bei Wechselschichtarbeit bis 2021 von maximal sechs Tagen pro Jahr auf neun Tage erhöht. Zudem soll 2019 darüber verhandelt werden, die Benachteiligung der Krankenhausbeschäftigten bei den Ruhepausen im Wechselschichtdienst abzuschaffen. Diese sollen als Arbeitszeit anerkannt werden – so, wie es im restlichen öffentlichen Dienst seit 2005 der Fall ist. Diese Gleichstellung würde für die hoch belasteten Wechselschichtbereiche insbesondere in der Pflege eine Arbeitszeitverkürzung um bis zu zweieinhalb Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich bringen

Arbeitsdruck steigt

Die Arbeit im öffentlichen Dienst hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verdichtet. Laut DGB-Index «Gute Arbeit für die öffentliche Verwaltung 2015» klagen 40 Prozent der Befragten darüber, dass sie mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten müssen. Über die Hälfte fühlt sich bei der Arbeit oft gehetzt. Die Folge: Knapp 30 Prozent müssen ihre Erholungspausen häufig verkürzen oder ausfallen lassen; mehr als ein Viertel muss Abstriche bei der Arbeitsqualität machen, um das vorgegebene Arbeitspensum zu schaffen. Zentrale Ursache dafür sei die zu knappe Personalbemessung (DGB-Bundesvorstand 2017). 

Die Produktivität steigt gesamtgesellschaftlich stetig an, doch die Früchte ernten vor allem diejenigen, die schon jetzt den größten Teil des Reichtums besitzen. Für die Beschäftigten sind Produktivitätsfortschritte hingegen vor allem mit Arbeitsverdichtung und krank machenden Arbeitsbedingungen verbunden. Es wäre daher naheliegend, diese gestiegene Produktivität für Arbeitnehmer*innen zu nutzen und die Arbeit durch verbindliche und verlässliche Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich zu erleichtern.

Infolge der Digitalisierung wird die Produktivität weiter ansteigen. Das schafft zusätzliche gesamtgesellschaftliche Spielräume für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Diese müssen auch im öffentlichen Dienst nutzbar gemacht werden, selbst wenn in diesem klassischen Dienstleistungsbereich Produktivitätsfortschritte nur in deutlich geringerem Maße möglich sind.

Unterschiedliche Interessenlagen

Ein Problem ist allerdings, dass viele Beschäftigte in den Niedriglohnbereichen davon abhängig sind, ihre individuelle Arbeitszeit durch Überstunden, Bereitschaftsdienste oder Nebenjobs zu verlängern. Wenn eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf ihre Kosten ginge, könnte dies die Belegschaften spalten und die Fähigkeit zum Arbeitskampf in diesen Bereichen schwächen.

Die Arbeitszeitsituationen im öffentlichen Dienst sind extrem unterschiedlich. Das ist eine Folge der Auseinandersetzungen vor etwa 15 Jahren, als die Arbeitgeber eine Schwächephase von ver.di nutzten, um die Verlängerung der Arbeitszeiten zu erreichen. Wochenlange Arbeitskämpfe – in Baden-Württemberg gingen die Streiks über neun Wochen – konnten die Arbeitszeitverlängerung zwar begrenzen, aber nicht ganz verhindern. Seither gilt in Baden-Württembergs Kommunen die 39-Stunden-Woche, für Beschäftigte des Landes die 39,5-Stunden-Woche. In Hessen und Ostdeutschland liegt die Arbeitszeit bei 40 Wochenstunden. Im kommunalen Bereich gilt in den neuen Bundesländern die 40-Stunden-Woche, in den alten Bundesländern die 39-Stunden-Woche, dort aber in den Krankenhäusern die 38,5 Stunden-Woche – außer in Baden-Württemberg, wo Krankenhausbeschäftigte 39 Stunden pro Woche arbeiten. Die Arbeitszeiten der Beamt*innen liegen je nach Bundesland zwischen 40 und 42 Wochenstunden. Hinzukommt, dass sehr viele Beschäftigte ihre Arbeitszeit individuell verkürzt haben, mit entsprechendem Lohnverlust. Das verändert die Interessenlagen zusätzlich und macht es komplizierter, eine Forderung zu finden, die auf breite Zustimmung stößt.

Harter Widerstand wahrscheinlich

Für die Arbeitgeber war es schon immer  zentral, Arbeitszeitverkürzung zu verhindern. Sie wollten stets das Gegenteil: die Verlängerung der Arbeitszeiten, um dann damit anschließend Stellenstreichungen zu begründen. Verstärkt wird ihr Widerstand durch den Fachkräftemangel und die Tatsache, dass in den nächsten Jahren viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen und geburtenschwache Jahrgänge nachrücken. Die Arbeitgeber müssten mehr Geld ausgeben, um die Berufe im öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Stattdessen würden sie lieber die Arbeit intensivieren und die Arbeitszeiten verlängern.

Unter diesen Umständen wird es von der Streikfähigkeit insbesondere in ökonomisch wichtigen Bereichen abhängen, ob eine Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt werden kann. Die Forderungen müssen attraktiv sein und sie dürfen nicht durch Maßnahmen der Arbeitgeber ausgehebelt werden können. Sonst könnte sogar ein tarifloser Zustand drohen. Denn im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) kann die wöchentliche Arbeitszeit nicht isoliert gekündigt werden, sondern nur der gesamte Abschnitt II (Arbeitszeit), der viele weitere Bedingungen regelt.

Wer die Arbeitszeit und die begleitenden Regelungen kündigt, muss wissen, wie er die kommunalen Arbeitgeber zum Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags zwingen kann. Ein tarifloser Zustand würde ihnen ermöglichen, Neueingestellte schlechterzustellen. Infolge der hohen Befristungsquote und der vielen ausscheidenden Beschäftigten könnten schlechtere Bedingungen sehr schnell verallgemeinert werden.

Dass mit der Arbeitszeit auch andere Regelungen gekündigt werden müssen, könnte allerdings auch genutzt werden, um die Arbeitszeitverkürzung tatsächlich als positive Veränderung wahrnehmbar zu machen. So könnte zum Beispiel gefordert werden, den Zuschlag für Überstunden ab einer bestimmten Größenordnung auf 100 Prozent anzuheben, damit Arbeitgeber sie nur für tatsächliche Arbeitsspitzen einsetzen.

Formen der Arbeitszeitverkürzung

Derzeit beginnt in den ver.di-Gliederungen und Betrieben die Diskussion über die geeignetste Form der Forderung bzw. eines Forderungspakets, über begleitende Maßnahmen und die Planung einer Kampagne. Viele wünschen sich eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, damit sie täglich mehr freie Zeit für Familie, Freunde, ehrenamtliches Engagement und Hobbys haben. Diese Form der Arbeitszeitverkürzung kann von den Arbeitgebern allerdings leicht dazu missbraucht werden, die Arbeit weiter zu verdichten, indem das gleiche Arbeitspensum in der verkürzten täglichen Arbeitszeit erledigt werden muss. Wenn dann noch Mehrarbeit und Überstunden geleistet werden, bleibt der Entlastungs- oder Erholungseffekt ganz aus.

Die betriebliche Interessenvertretung kann das oft nicht verhindern, weil ihre Mitbestimmungsrechte ins Leere laufen. Denn steigende Arbeitsbelastung und Mehrarbeit erfolgen immer öfter nicht auf direkte Anordnung, sondern werden im Zuge der «indirekten Steuerung» als Sachzwang erlebt. Dazu wird die Verantwortung des Arbeitserfolgs dem Arbeitsteam oder den einzelnen Beschäftigten übertragen, die sehen müssen, wie sie damit klar kommen. Die eigenen Schutzrechte werden da unter dem Arbeitsdruck als Hindernis angesehen. Hinzu kommt, dass gerade im Personalvertretungsrecht des öffentlichen Diensts echte Durchsetzungsmöglichkeiten in diesen Fragen fehlen. Aufgrund dieser Überlegungen geht die Diskussion innerhalb von ver.di eher dahin, nicht eine allgemeine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit zu fordern, sondern einen Anspruch auf zusätzliche freieTage.

Als mögliche Formen der Arbeitszeitgestaltung werden zudem die Umwandlung von Geld in Zeit, ein «Vollzeitbeschäftigungskorridor» zwischen 80 und 100 Prozent oder eine Wahlmöglichkeit zwischen mehr Geld, mehr Urlaub oder mehr freien Tagen diskutiert. All das sind allerdings Konzepte zur Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich.
Es gibt auch Modelle, die Arbeitszeitverkürzung für besonders belastete Beschäftigte regeln sollen; so wird beispielsweise über die Forderung nach mehr freien Tagen bei Schicht- und Wechselschichtarbeit nachgedacht, um dadurch kürzere Nachtschichtfolgen und schonendere Schichtfolgen (Früh-, Spät-, Nachtschicht, frei) auch in Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen, oder über die Anpassung der Arbeitszeiten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Zusätzliche freie Tage

Favorisiert wird in der Diskussion bisher eine Arbeitszeitverkürzung durch zusätzliche freie Tage, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen oder die für einen früheren Renteneintritt, für besondere Lebensphasen oder zur Anrechnung auf die zu leistende Wochenarbeitszeit angesammelt werden. Die Beschäftigten sollen die verschiedenen Formen frei wählen können.

Der Vorteil: An freien Tagen kann die Arbeitszeit nicht durch Überstunden verlängert werden. Freie Tage führen auch am ehesten dazu, dass zusätzliche Beschäftigte eingestellt werden müssen. Sie gewährleisten Erholung, da die Arbeitgeber kein Recht dazu haben, Beschäftigte gegen deren Willen aus der Freizeit zur Arbeit zu rufen.
Die Kündigungsfrist der Arbeitszeitregelungen im TVöD beträgt nur einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, kann also sehr kurzfristig erfolgen. Die Friedenspflicht für die nächste Entgeltrunde im TVöD läuft bis zum 30. September 2020. Nur wenige Monate vorher, am 30. Juni 2020, endet die Friedenspflicht für die Eingruppierungsregelungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Hier wollen die Kolleg*innen ihre Kampagne zur Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst weiterentwickeln. Eine mögliche zeitliche Kollision zwischen der Aufwertungsrunde  und der grundsätzlichen Forderung nach Arbeitszeitverkürzung sollte vermieden werden, um nicht beide Tarifbereiche zu schwächen.

Jetzt gilt es, die nächsten Monate zu nutzen, um eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst breit zu diskutieren und eine möglichst große Zustimmung und Kampfbereitschaft für konkrete Forderungen zu entwickeln. Im Mai/ Juni 2019 gab es eine Umfrage unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Nach der Auswertung soll es anschließend ins Detail gehen.
 


Literatur

DGB-Bundesvorstand (2017): DGB-Index Gute Arbeit. Sonderauswertung:Beschäftigte im Angestellten- oder Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst,Berlin.
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Volker Mörbe ist Personalrat und ver.di-Vertrauensleutesprecher am Klinikum Stuttgart. Er ist Mitglied der Bundestarifkommission von ver.di für den öffentlichen Dienst.
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Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht in: Daniel Behruzi/Fanny Zeise (Hrsg.): Individuelle Bedürfnisse, kollektive Aktionen, politische Alternativen. Beiträge zur neuen Arbeitszeitdebatte, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2019. Download: https://www.rosalux.de/publikation/id/40786/individuelle-beduerfnisse-kollektive-aktionen-politische-alternativen/
 
 

 

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