Öffentlicher Dienst

Bezahlte Pausen? Bleiben Pausen!

Kommunale Krankenhäuser

Bezahlte Pausen? Bleiben Pausen!

In der Tarifrunde 2018 hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Verhandlungen zugesagt: Wenn das von der Großen Koalition versprochene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft tritt, sollten auch in den Krankenhäusern bei Wechselschicht die Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet und der Zeitzuschlag für Samstagsarbeit auf 20 Prozent erhöht werden. Letzteres haben die Arbeitgeber bei den Verhandlungen am 24. Juni zugestanden. In der nächsten Runde muss aber endlich auch die versprochene Bezahlung der Pausen in Wechselschicht her.

Die Kolleginnen am Klinikum Sankt Ingbert im Saarland fordern die bezahlte Pause bei Wechselschicht ein ver.di Saar Trier Die Kolleginnen am Klinikum Sankt Ingbert im Saarland haben sich am Aktionstag im Sommer beteiligt

1.    Worum geht es in den aktuellen Verhandlungen?

Im öffentlichen Dienst werden bei der Arbeit in Wechselschicht alle gesetzlichen Erholungspausen in die Arbeitszeit eingerechnet. "Eingerechnet" meint: Diese Pausen verlängern die geschuldete Arbeitszeit dort nicht. Noch sind die Beschäftigten in den Krankenhäusern (TVöD-K und TV-L § 43) und in Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD-B) von dieser Regelung ausgenommen. Sie arbeiten so rund 2,5 Stunden im Wochendurchschnitt mehr!

In der Tarifeinigung vom 18. April 2018 hatte ver.di deshalb mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbart, dass die Tarifvertragsparteien nach der Veröffentlichung der Gesetzesänderungen zur Krankenhausfinanzierung, Verhandlungen über unter anderem das Thema "Einrechnung der Pausenzeiten in die Arbeitszeit bei Wechselschicht" aufnehmen.

2.    Was fordern wir in den Verhandlungen?

In den Verhandlungen mit der VKA soll für den TVöD-K geregelt werden, dass, wenn im Krankenhaus Wechselschichtarbeit geleistet wird, die Pausen ebenfalls in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Die Arbeitsleistung ist entsprechend so zu bemessen, dass innerhalb der 38,5-, 39 oder 40-Stundenwoche mindestens 2,5 Stunden Pausen in die regelmäßige Wochenarbeitszeit eingeplant und diese auch gewährt werden.

3.    Wie genau wird damit die Arbeitszeit verkürzt?

Die betriebliche Umsetzung kann unterschiedlich sein. Zum Beispiel können weniger Schichten zur Erreichung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich werden.

Hier ein Rechenbeispiel: Bei einer 38,5 Stundenwoche werden die Wechselschichten täglich mit 7,7 Stunden geplant, das entspricht einer täglichen Arbeitszeit von 7 Stunden und 42 Minuten. 30 Minuten werden für die tägliche Pause hinzugerechnet. Die Anwesenheitszeit (Arbeitszeit 7:42 h + Pause 0:30 h) entspricht damit 8 Stunden und 12 Minuten.

Zukünftig würden Schichten ggf. auch mit 8 Stunden und 12 Minuten geplant und als Arbeitszeit gewertet. Innerhalb dieser gewerteten Arbeitszeit liegt eine 30-minütige Pause. Damit würde dann täglich eine geplante Mehrarbeit von 30 Minuten geleistet. Nach mindestens 17 Arbeitstagen (denn 17 mal 30 Minuten = 8 Stunden und 30 Minuten), kann somit zukünftig – ohne zusätzliche Arbeit, nur durch die Einrechnung der Pause - eine zusätzliche Freischicht erarbeitet werden, es verbleibt noch ein Zeitguthaben von 18 Minuten Arbeitszeit. Es müssen also insgesamt weniger Schichten geleistet werden, um die gleiche Arbeitsdauer zu erreichen.

Ein Thema der Arbeitgeber war in der ersten Verhandlungsrunde, dass zum Ausgleich ein Mehrbedarf an Personal erforderlich sei, das derzeit vom Arbeitsmarkt nicht gedeckt werden könne. Unsere ver.di-Positionen zum hausgemachten Fachkräftemangel und zu den Lösungen sind bekannt. Ob und wenn ja welche Übergangsfristen mit Überstundenregelungen es gegebenfalls geben wird, bleibt der nächsten Verhandlungsrunde vorbehalten. Hier stimmen wir gerade die Termine ab, wir hoffen aber, dass Termine im Oktober 2019 zu Stande kommen.

4.    Werden Pausen also weiterhin gewährt?

Wichtig ist: Auch bezahlte Pausen bleiben Pausen! Pausen, die als geleistete Arbeitszeit gewertet werden, muss der Arbeitgeber dennoch gewähren. Die Interessenvertretungen bestimmen deren Lage und Länge mit. Pausen unterbrechen die regelmäßige Arbeit vollständig, ebenso die Bereitschaftsdienste. Die Unterbrechung steht in ihrer Lage und Dauer im Voraus fest. Beschäftigte können frei und den jeweiligen Verhältnissen entsprechend über diese freie Zeit verfügen.

5.    Was kann ich tun?

Informiere dich hier über den Fortgang der Verhandlungen und anstehende Aktionen. Halte dich und deine Kolleg*innen auf dem Laufenden und frage deinen Arbeitgeber schon einmal: Wo bleibt meine bezahlte Pause?