Öffentlicher Dienst

Durchsetzungskraft gefordert

TrÖD 2020

Durchsetzungskraft gefordert

In der Corona-Krise gab es für die »systemrelevanten« Beschäftigten viel Applaus. Doch in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes zeigen sich die Arbeitgeber knauserig.
Screenshot einer Videokonferenz, junger Mann redet Screenshot Videokonferenz zur Diskussion der Forderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2020: Erik Busse von der Jugend-Tarifkommission meldet sich zu Wort.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern neue Wege. So auch bei der Diskussion über die Gewerkschaftsforderungen in der anstehenden Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes. Um die Debatte trotz der Pandemie breit führen zu können, setzt ver.di neben betrieblichen Gesprächen auf Onlineformate. An zwei Digitalkonferenzen für das Gesundheits- und Sozialwesen nahmen am Mittwoch (5. August 2020) mehr als 800 Beschäftigte teil. Sie machten deutlich, dass sie nach all der verbalen Wertschätzung in der Corona-Krise auch finanzielle Anerkennung erwarten. Klar wurde aber auch: Die Arbeitgeber werden sie nicht freiwillig geben. Es kommt auf die Aktions- und Streikbereitschaft in den Betrieben an.

Applaus war gestern. So lässt sich die Haltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf den Punkt bringen. Bei Sondierungsgesprächen stellte sie klar, dass sie den »systemrelevanten« Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keinerlei substanzielle Lohnerhöhungen gewähren will. Das Verhalten der Arbeitgeber sei »eine echte Kampfansage«, betonte die ver.di-Verhandlungsführerin Christine Behle bei der Digitalkonferenz. Sie hätten einen Tarifvertrag mit 30-monatiger Laufzeit und lediglich einem Inflationsausgleich ins Spiel gebracht, der sich womöglich sogar auf Einmalzahlungen beschränken könnte. »Die Arbeitgeber sagen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht gekündigt werden, sei Wertschätzung genug«, berichtete Behle. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende zieht daraus die Schlussfolgerung, dass die Belegschaften in der anstehenden Tarifrunde ihre Stärke und ihre Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen. »Es wird keine Geschenke geben. Diejenigen, die zu Recht fordern, müssen sich dafür engagieren und es durchsetzen.«

Digital-Konferenz. Jetzt seid ihr dran. ver.di Digital-Konferenz für das Gesundheits- und Sozialwesen: Teilnehmen und mitdiskutieren

Damit sprach Behle die Debatte darüber an, ob die Situation der Pflege besonders in den Blick genommen werden soll. »ver.di ist die Gewerkschaft für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wir lassen uns nicht spalten«, stellte Sylvia Bühler klar, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Es gehe darum, für alle Kolleginnen und Kollegen einen guten Tarifabschluss zu erreichen. Dennoch wolle ver.di die besondere öffentliche Aufmerksamkeit nutzen, die Pflegekräften im Zuge der Pandemie zuteilwurde. »Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren extrem verschlechtert, die Pflege muss attraktiver werden«, forderte Bühler.

Als weiteres Argument nannte sie die politischen Erfolge, die die Krankenhausproteste bewirkt haben – namentlich die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege, weshalb die kommunalen Kliniken durch Lohnerhöhungen nicht belastet würden. Dennoch werde die Tarifrunde auch hier kein Selbstläufer. »Mit Applaus vom Balkon sind noch keine besseren Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Dafür muss sich die Pflege selbst stark machen und für ihre Interessen eintreten – zusammen mit ihrer starken Gewerkschaft ver.di.« Wenn es einen eigenen Verhandlungstisch für die Pflege geben solle, brauche es die Gewissheit, dass die Pflegekräfte aktiv werden. Andere Berufsgruppen könnten Verbesserungen nicht stellvertretend für sie erkämpfen.

viele bunte Menschen Bernd Gräf Streikparade in Mannheim am 16. März 2018

Der Krankenpfleger und ver.di-Vertrauensleutesprecher im Klinikum Stuttgart, Volker Mörbe, verwies darauf, dass ver.di an den Unikliniken in Baden-Württemberg und anderswo bereits eine monatliche Zulage von 200 Euro für Pflegekräfte erreicht hat. An kommunalen Krankenhäusern müsse die Pflege ebenfalls aufgewertet werden – auch, weil offenen Stellen in Zukunft sonst noch schwerer besetzt werden könnten. Seine Kolleginnen und Kollegen seien »unheimlich sauer« darüber, dass die Arbeitgeber ihnen nicht wie in der Altenpflege eine Corona-Prämie bezahlen wollten, sagte Mörbe. Nun biete die Tarifrunde den Beschäftigten die Möglichkeit, nicht länger als Bittsteller aufzutreten, sondern als Fordernde.

Annette Boldt aus Hessen erklärte, die Beschäftigten der Krankenhäuser seien bereit gewesen, in der Pandemie alles zu geben. »Wir standen in dieser drohenden Katastrophe parat – das muss honoriert werden.« Auch Ralf Heller, Betriebsratsvorsitzender am Uniklinikum Mannheim, sprach sich dafür aus, einen eigenen Verhandlungstisch für die Pflege einzurichten. »Sicher: Sie werden es uns schwer machen, aber das war die letzten Jahre auch schon so. Dennoch haben wir viele erfolgreiche und gute Streiks gefahren.« Das Mannheimer Uniklinikum sei jedenfalls streikbereit und bereite erneut einen Jugendstreiktag mit »Streikparade« vor. Auch andere Aktivist*innen berichteten darüber, dass sie bereits erfolgreich begonnen haben, ihre Kolleg*innen anzusprechen und zu aktivieren.

Der Krankenpfleger Erik Busse vom Uniklinikum Düsseldorf berichtete von der guten Resonanz, auf die die Kampagne »Tarifrebell*innen« der ver.di-Jugend im Gesundheits- und Sozialwesen stößt. »Jede und jeder Einzelne, der oder die mitmacht, stärkt uns bei den Verhandlungen«, so das Mitglied der Jugend-Tarifkommission. Busse verwies auf die Erfahrungen im Streik für Entlastung 2018 an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, bei dem es gelang, einen Großteil der Belegschaft in Bewegung zu bringen. »Das müssen wir auch jetzt schaffen.«

Dana mit großem Plakat mit Namen und bunten Punkten privat Die Intensivpflegerin Dana Lützkendorf von der Charité zeigt, wie sie die Kolleg*innen ihres Teams systematisch anspricht.

Wie das klappen kann, zeigte ein Redebeitrag der Intensivpflegerin Dana Lützkendorf von der Berliner Charité. Sie habe innerhalb von einer Woche 37 ihrer insgesamt 65 Teamkolleg*innen systematisch angesprochen. »Es war das erste Mal, dass sie so intensiv über die Tarifforderungen nachgedacht und diskutiert haben – das war echt beeindruckend«, bilanzierte die Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe an Europas größtem Universitätsklinikum. Die Kolleg*innen hätten allesamt realistische und weitblickende Forderungen formuliert, die helfen könnten, die Pflegekräfte im Beruf zu halten. Und: »Jeder einzelne der Angesprochenen ist streikbereit. Wir haben unseren Stärketest damit schon bestanden.«

So wollen es die ver.di-Aktiven bis zur Entscheidung der Bundestarifkommission am 25. August nun überall machen. Um den Tarifkommissionsmitgliedern als Entscheidungsgrundlage eine klare Aussage zur Streik- und Aktionsbereitschaft im Gesundheits- und Sozialwesen zu geben, haben sie sich konkret vorgenommen, in den kommenden Wochen 30.000 Gespräche mit Kolleg*innen zu führen und mindestens 980 von ihnen als »Tarifbotschafter*innen« zu gewinnen, die sich an der Mobilisierung und Streikvorbereitung aktiv beteiligen. »Früher haben Kolleginnen und Kollegen aus dem Nahverkehr und von der Müllabfuhr die Tarifrunden gemacht und wir im Gesundheits- und Sozialwesen haben uns ein Stück drangehängt. Jetzt übernehmen wir Verantwortung und sitzen in dieser Tarifrunde vorne in der Lokomotive.«

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