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Kommunale Kliniken lehnen bezahlte Pausen bei Wechselschicht ab und machen 20 Prozent Samstagszuschlag von einer Gesamteinigung abhängig
Foto von Flugblatt ver.di Flugblatt Oktober 2019: Kommunale Arbeitgeber taktieren

Unerwartete Kehrtwende der kommunalen Arbeitgeber bei den Verhandlungen über bezahlte Pausen und die Erhöhung des Samstagszuschlags. In der ersten Verhandlungsrunde im Juni sah es noch so aus, als hätten die Arbeitgeber verstanden, dass sie den Beschäftigten in den Kliniken ein positives Signal senden müssen. Damit die Menschen im Beruf bleiben und junge Leute für die Ausbildung gewonnen werden können. Drei Monate später machen sie den Samstagszuschlag von 20 Prozent – den sie in den Verhandlungen bereits akzeptiert haben – von einer Gesamteinigung abhängig.

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    Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte in der Tarifrunde 2018 Verhandlungen zugesagt: Wenn das von der Großen Koalition versprochene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft tritt, sollten auch in den Krankenhäusern bei Wechselschicht die Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet und der Zeitzuschlag für Samstagsarbeit auf 20 Prozent erhöht werden.

    Das Gesetz gilt bereits seit Januar 2019. Es garantiert den Krankenhäusern die vollständige Refinanzierung von linearen und strukturellen Tarifsteigerungen. Auch jede zusätzliche oder aufgestockte und besetzte Stelle für Pflegekräfte wird ihnen rückwirkend ab 2018 vollständig von der Krankenversicherung bezahlt.

    Die Einrechnung der Pausen bei Wechselschicht in die Arbeitszeit lehnen sie kategorisch ab. Die damit verbundene Arbeitszeitverkürzung von 2,5 Stunden in der Woche für diese extrem belastende Arbeit soll damit hinfällig sein, die Benachteiligung gegenüber anderen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst fortbestehen.

 

Die Arbeitgeber haben ver.di mitgeteilt, man wolle sich weiteren Verhandlungen zur Verbesserung der Attraktivität von Wechselschichtarbeit grundsätzlich nicht verschließen. Sie gingen ergebnisoffen in die Fortsetzung der Tarifverhandlungen. Ihr Ziel sei eine einvernehmliche Gesamtlösung. Doch die Suche nach einem neuen Verhandlungstermin zog sich hin. Erst am 9. Dezember findet die zweite Verhandlungsrunde statt. ver.di wird die Zeit nutzen, um in den Kliniken zu beraten, welche Erwartungen wir an die Arbeitgeber haben.

Das Rumtaktieren der Krankenhaus-Arbeitgeber ist das Gegenteil dessen, was wir erwarten: entschlossenes Handeln für bessere Arbeitsbedingungen!

Alle wissen, dass der Klinikalltag nur funktioniert, weil die Beschäftigten oft an ihre Grenzen gehen und nicht selten auch darüber hinaus. Was passiert eigentlich, wenn die Beschäftigten sich strikt an den Tarifvertrag und die Arbeitszeitvorschriften halten? Alle Pausen werden genommen. Niemand springt mehr kurzfristig ein, wenn jemand ausfällt. Eine Kollegin hat es auf den Punkt gebracht: Die Auswirkungen wären fast wie in einem Streik.

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