Öffentlicher Dienst

»Wir betteln nicht, wir fordern«

TrÖD 2020

»Wir betteln nicht, wir fordern«

Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen zeigen mit Warnstreiks und Demonstrationen, dass sie trotz Corona-Pandemie kämpfen können. So auch in Frankfurt am Main.
Junge Kolleginnen stehen mit Megaphon und Plakaten auf der Straße. Daniel Behruzi Streikdemonstration am 24. September 2020 in Frankfurt am Main

Aus dem Frankfurter Osten kamen am Donnerstagvormittag (24. September 2020) die Beschäftigten der Behinderten- und Jugendhilfe, aus Kindertagesstätten, Pflege- und Sozialeinrichtungen. Sie hatten sich vor einem Pflegezentrum der Arbeiterwohlfahrt versammelt und waren trillernd und rasselnd über den Innenstadtring der Main-Metropole gezogen. Aus der entgegengesetzten Richtung kamen ihnen ihre Kolleginnen und Kollegen aus den städtischen Krankenhäuser Frankfurts und Umgebung entgegen. Ihr gemeinsames Ziel: das Bürgerhospital. Oder vielmehr: dessen Geschäftsführer Wolfgang Heyl, neuerdings Vorsitzender des Gruppenausschusses für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen beim Kommunalen Arbeitgeberverband in Hessen und als solcher mitverantwortlich für die harte Haltung der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Vor dem Bürgerhospital machten die Beschäftigten lautstark deutlich, was sie davon halten, dass Bund und Kommunen auch in der zweiten Verhandlungsrunde keinerlei Angebot vorgelegt hatten.

»Eine ganz miese Nummer«, findet Rainer Ochs, dass die Arbeitgeber von der großartig beschworenen Wertschätzung für die Leistungen während der Pandemie plötzlich nichts mehr wissen wollten. Der ver.di-Vertrauensmann aus dem August-Stunz-Zentrum der AWO – in dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt – betont: »Wer gute und motivierte Leute will, muss sie auch anständig bezahlen.« Es könne nicht angehen, dass zum Beispiel Pflegehilfskräfte einen Zweitjob machen müssten, um über die Runden zu kommen. »Die Beschäftigten sind am Limit, und das beeinflusst auch die Lebensqualität der pflegebedürftigen Menschen.« Die von ver.di geforderten 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro mehr im Monat seien daher völlig angemessen. Vor allem müssten sich die Arbeitsbedingungen verbessern.

Für die Altenpflegerin Sylke Vierling ist die geforderte Lohnsteigerung eine »Investition in die Zukunft«. Nur bei einer angemessenen Bezahlung würden sich junge Menschen für die Altenpflege entscheiden und dort bleiben, ist die Praxisanleiterin überzeugt. »Die Arbeitgeber meinen wohl, mit der einmaligen Prämie für die Altenpflege sei es getan, das finde ich traurig.« Die Streikbeteiligung ist ihr zufolge höher als in der Vergangenheit – womöglich auch, weil das Selbstbewusstsein im Zuge der Corona-Krise gestiegen ist.

Beschäftigte halten Schilder in die Höhe, auf denen steht: "Tarifrunde 2020: Ohne uns keine Pflege" Daniel Behruzi Streikdemonstration am 24. September 2020 in Frankfurt am Main

Mobilisieren mit Abstand

Nicht nur die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sondern auch die Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit hätten während der Pandemie viel geleistet, betont die Sozialarbeiterin Maria Lüning. »Ob in der Familienhilfe, im betreuten Wohnen, in der Geflüchtetenarbeit, der Kindertagespflege, den Wohngruppen oder anderswo – überall haben die Kolleginnen und Kollegen versucht, die hilfebedürftigen Menschen in dieser Zeit nicht alleine zu lassen.« Diese wichtige Arbeit müsse endlich finanziell aufgewertet werden. »Wir betteln nicht, wir fordern«, stellt die Gewerkschafterin klar. Und: »Wenn die Arbeitgeber denken, sie könnten die Situation ausnutzen, dann täuschen sie sich – wir können durchaus auch in dieser Lage mobilisieren.« Das freilich mit Abstand. Bewusst hatte ver.di den fast 600 Streikenden in der Region freigestellt, ob sie an der Kundgebung teilnehmen möchten. Mit Absperrbändern wurde die nötige Distanz auch während der Demonstrationszüge aufrechterhalten.

Nicht nur in der Main-Metropole, sondern überall in der Republik beweisen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dieser Tage, dass streiken auch in Zeiten der Pandemie möglich ist. Das gilt auch für die Kindertagesstätten. »Wir haben im Team diskutiert und darüber abgestimmt, dass wir uns am Streik beteiligen. Schließlich haben wir keine andere Möglichkeit, uns auszudrücken und unsere Interessen zu vertreten«, erklärt der Erzieher Nick Michel, dessen Kita am Streiktag geschlossen blieb. »Es ist klar, dass viele Eltern gerade in der Corona-Zeit unter immensem Druck stehen«, sagt Michel, der selbst Vater eines kleinen Kindes ist. »Aber letztlich ist es auch im Interesse der Kinder und der Eltern, dass sich die Verhältnisse in den Kitas verbessern. Und dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Nur so finden wir genug qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.«

»Es hat sich ausgeklatscht –wir verdienen mehr!«

Besonders verbesserungswürdig sind die Bedingungen in der Schulassistenz, wo viele Angestellte ohne Tarifvertrag arbeiten müssen. »Ich habe Glück: Bei uns gilt der TVöD«, sagt eine Teilhabeassistentin aus den Praunheimer Werkstätten. »Aber der ist auch mal erkämpft worden. Ich finde es wichtig, dass man auch selbst etwas tut und nicht meint, die anderen würden es für einen regeln.« In Teilzeit mit 20 Wochenstunden hat es die Alleinerziehende trotz der Tarifbindung schwer, über die Runden zu kommen. »Ich muss gerade so eben nicht beim Sozialamt aufstocken«, berichtet sie. Daher sei eine Lohnerhöhung für sie wichtig. Und für die Kinder und Jugendlichen, die sie und ihre Kolleg*innen unterstützen: »Wenn es den Beschäftigten gut geht, sie ordentlich bezahlt werden, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze haben, kommt das auch den Kindern zugute«, ist die 35-Jährige überzeugt.

Bessere Arbeitsbedingungen – das ist auch in den Krankenhäusern das zentrale Thema. »Bereits wir Auszubildende sind der hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt«, berichtet die angehende Gesundheits- und Krankenpflegerin Julienne Kraicker. Die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung am Klinikum Frankfurt Höchst ist sich sicher: »Wenn alle Auszubildenden, FSJler und Praktikanten auch nur einen Tag nicht arbeiten würden, würden die Krankenhäuser zusammenbrechen.« Dass Auszubildende bei den Eltern wohnen, sei längst nicht mehr der Normalfall. Sie müssten daher in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten. Für Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende fordert ver.di 100 Euro mehr im Monat. Zudem erwartet die Gewerkschaft, dass die Übernahmeregelung für Auszubildende verlängert und ihre Fahrtkosten vom Betrieb übernommen werden.

»Wir sind als Helden der Nation gefeiert worden, und jetzt sollen wir nicht mehr wert sein?«, so Kraicker in Bezug auf die öffentliche Diskussion während der Pandemie. »Es hat sich ausgeklatscht –wir verdienen mehr!«

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