Öffentlicher Dienst

Streiken gegen den Gedächtnisverlust

TRöD 2020

Streiken gegen den Gedächtnisverlust

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Überall im Land treten Gesundheitsbeschäftigte in den Ausstand, um die Arbeitgeber daran zu erinnern, wer die Gesellschaft am Laufen hält.
Streikende mit Fahnen und Dienstkleidung Dominik Bund Am 30.09.2020 streiken Beschäftigte des Krankenhauses Merheim (Köln).

Während die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder am Mittwoch (30. September 2020) in Berlin tagten, protestierten nicht nur draußen Beschäftigte aus Gesundheitseinrichtungen – inklusive 12.000 Kolleginnen und Kollegen, die virtuell per Foto zugegen waren. Zeitgleich streikten im ganzen Land auch Beschäftigte öffentlicher Krankenhäuser und Pflegeheime. Im Zuge des Tarifkonflikts bei Bund und Kommunen gingen sie für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße.

»Die öffentlichen Arbeitgeber leiden an völligem Gedächtnisverlust«, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke vor rund 500 Streikenden der Berliner Krankenhäuser am Brandenburger Tor. »Sie haben offenbar vergessen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dieses Land in der Corona-Krise am Laufen halten.« Eben seien sie noch als Heldinnen und Helden gefeiert worden, jetzt würden sie bei den Tarifverhandlungen nur noch als Kostenträger gesehen. Der Gewerkschaftsvorsitzende sieht dafür nur eine Erklärung: »Die Arbeitgeber haben offenbar geglaubt, dass sich die Beschäftigten unter den Bedingungen der Pandemie klein machen und nicht in der Lage sind zu streiken.« Doch damit hätten sie sich »heftig in den Finger geschnitten«. Die Streikbeteiligung sei besser als er selbst es erwartet hätte.

Streit um Notdienstvereinbarung

Frank Werneke am Mikro Renate Koßmann Charité und Vivantes: Abschlusskundgebung am 30.09.2020 mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke.

Dabei könnte die Beteiligung in vielen Krankenhäusern noch deutlich höher sein – wenn die Beschäftigten die Möglichkeit hätten, ihre Stationen und Bereiche zu verlassen. So zum Beispiel an der Berliner Charité, wo der Vorstand bislang keine Notdienstvereinbarung unterschreiben will, die Betten- und Stationsschließungen erlaubt. »Eine solche Vereinbarung verhindert die Gefährdung von Patienten und ermöglicht den Pflegekräften zugleich, am Streik teilzunehmen«, erläuterte der Intensivpfleger Thomas von Rüden. »Beim Streik 2015 hat diese Vereinbarung gut funktioniert. Doch jetzt wird sie uns verweigert.« Innerhalb nur eines Vormittags haben 1.200 Charité-Beschäftigte eine Petition an den Berliner Senat unterschrieben, in dem dieser aufgefordert wird, sich für die Notdienstvereinbarung am landeseigenen Universitätsklinikum einzusetzen. Von Rüden wies die Behauptung von Arbeitgebern zurück, der Streik gefährde die Patient*innen. »Die Patienten werden im Alltag gefährdet, weil nicht genug Personal zur Verfügung steht – nicht im Streik.«

Werneke wandte sich gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, die sowohl zulasten der Beschäftigten als auch der Patient*innen gehe. Das hätten nicht zuletzt die Erfahrungen in der Corona-Pandemie deutlich gemacht. »Die Krankenhäuser sind nicht dafür da, Profite zu machen, sie sind für die Menschen da«, betonte er.

Bei einem »Gesundheitstisch« wird im Rahmen der Tarifverhandlungen auch über besondere Verbesserungen für diesen Bereich gesprochen. Werneke nannte unter anderem das Thema einer monatlichen Pflegezulage von 300 Euro, die auch Auszubildenden zugutekommen soll. Zugleich stellte der ver.di-Vorsitzende klar, dass die Basis der Tarifbewegung die gemeinsamen Forderungen für alle rund 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen sind. Deren Löhne und Gehälter sollen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro im Monat steigen, die Ausbildungsentgelte um 100 Euro monatlich. Zudem fordert ver.di Entlastung durch zusätzliche freie Tage und die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das westdeutsche Niveau.

»Wir sind eine Belegschaft«

Die Physiotherapeutin Susanne Mohrig hofft, dass die Tarifverhandlungen insbesondere der Pflege Verbesserungen bringen. »Charité-Therapeuten im Streik«, steht auf ihrem Transparent. Es stammt noch aus der Zeit, als die am Berliner Uniklinikum tätigen Therapeut*innen in der Tochtergesellschaft CPPZ angestellt waren und darum kämpften, überhaupt tariflich bezahlt zu werden. Das ist gelungen: Zum Jahreswechsel wurden Susanne Mohrig und ihre Kolleg*innen ins Uniklinikum überführt. Seither gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch für sie. Jetzt gemeinsam mit allen anderen Charité-Beschäftigten auf die Straße zu gehen, fühle sich total gut an. »Schließlich sind wir eine Belegschaft. Die Klinik funktioniert nur, wenn alle Berufsgruppen zusammenstehen.«

Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag – diese Forderung ist allerdings noch längst nicht für alle Realität. Sowohl die Servicegesellschaft der Charité, die CFM, als auch diverse Tochtergesellschaften des städtischen Klinikkonzerns Vivantes sind weiter außen vor. Doch auch sie wollten am Tag der Gesundheitsministerkonferenz aktiv werden. Rund 200 Beschäftigte der Vivantes-Töchter kamen deshalb am Mittwoch in der Berliner Urania zu einer Teilbetriebsversammlung zusammen, wie die Diätassistentin Birgit Viehring berichtete. In der SVL Vivantes Speiseversorgung und -logistik GmbH ist ein Großteil der Belegschaft ohne tarifvertraglichen Schutz. Wie die Beschäftigten der anderen Tochtergesellschaften wollen sie ihren Arbeitgeber schon bald zu Tarifverhandlungen auffordern. Deren Ziel ist für Viehring klar: »Wir brauchen den TVöD, darunter geht es nicht.«

CFM-Beschäftigter mit Schild Astrid Sauermann CFM-Beschäftigte protestieren für Gleichbehandlung

»Wir halten zusammen!«

Um im TVöD selbst höhere Entgelte und weitere Verbesserungen durchzusetzen, gingen nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland Beschäftigte auf die Straße – auch und vor allem aus dem Gesundheitswesen. So sorgten zum Beispiel rund 300 Streikende in Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Markgröningen, Schorndorf und Winnenden dafür, dass die elektiven Eingriffe an den fünf Standorten der zwei kommunalen Klinikgesellschaften abgesagt und die OP-Säle geschlossen wurden. In Rheinland-Pfalz und im Saarland wurden 18 Krankenhäusern bestreikt. Im Kreiskrankenhaus Saarburg war es der erste Streik überhaupt, an dem sich über 50 Beschäftigte beteiligten. »Das ist ein toller Erfolg«, freute sich der ver.di-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Michael Quetting. Ihm zufolge haben allein im Saarland insgesamt mehr als 1.000 Beschäftigte an den Aktionen teilgenommen. An jeder Klinik sammelten sie Puzzleteile ein, sie sie in Völklingen zusammenführten. Die Botschaft: »Wir halten zusammen!«

Quetting nannte es »beeindruckend, wie viele mitgemacht haben«. Die Kolleginnen und Kollegen seien wütend über die harte Haltung der Arbeitgeber und bereit, die Aktionen zu steigern. An den Kliniken in Püttlingen, Sulzbach und St. Ingbert hat ver.di eine Notdienstvereinbarung mit der Möglichkeit von Bettenschließungen erreicht. In den nächsten Streikrunden könne es also durchaus zu noch größeren Einschränkungen des Klinikbetriebs kommen, warnte Quetting.

VKA-Verhandlungsführer mit Forderungen konfrontiert

In Darmstadt trugen Beschäftigte des städtischen Klinikums am Donnerstag das Gesundheitswesen in einem Trauerzug symbolisch zu Grabe. »Wir zeigen damit, wie miserabel der Zustand der Pflege ist«, erläuterte die Gesundheits- und Krankenpflegerin Franziska Pietsch. Das dürfe nicht so bleiben. Eine bessere Bezahlung und höhere Ausbildungsvergütungen seien auch nötig, um die Berufe attraktiver zu machen und mehr Personal zu gewinnen. Wichtig findet die Krankenpflegerin, die sich in der ver.di-Streikleitung engagiert, auch die Forderung nach bezahlten Pausen in Wechselschicht. »Oft können wir wegen der Personalnot unsere Pause nicht nehmen. Das heißt: Wir arbeiten in dieser Zeit umsonst, das darf nicht sein.« Hier wie bei den Samstagszuschlägen müsse die Benachteiligung von Klinikbeschäftigten gegenüber anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes aufgehoben werden.

Besonders groß war die Resonanz auf die Streikaufrufe in Bremen, wo über 400 Beschäftigte der städtischen Krankenhäuser die Arbeit niederlegten. »Damit haben wir die Beteiligung gegenüber früheren Streiks vervielfacht«, freute sich David Matrai, der bei ver.di in Niedersachsen und Bremen für das Gesundheitswesen zuständig ist. Auch in der Landeshauptstadt Hannover hätten sich 570 Kolleginnen und Kollegen am Streik beteiligt, darunter 200 Auszubildende.

In Lüneburg konfrontierten rund 500 Streikende aus den umliegenden Krankenhäusern Oberbürgermeister Ulrich Mägde vor dem Rathaus mit den Gewerkschaftsforderungen. Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kam heraus und erklärte gegenüber den Demonstrant*innen unter anderem, über die geforderte Pflegezulage könne man durchaus sprechen. Am Ende seiner Rede sorgte er allerdings für wütende Reaktionen, als er den Klinikbeschäftigten empfahl, »doch mal wieder zur Pflege zu gehen, da warten ein paar Leute auf Sie«. ver.di-Landesfachbereichsleiter Matrai kündigte daraufhin an, wiederzukommen, sollten sich die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober in Potsdam nicht bewegen. »Und dann werden wir noch mehr sein.«

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