Öffentlicher Dienst

»Arbeitsstreiks« erhöhen die Schlagkraft

TRöD 2020

»Arbeitsstreiks« erhöhen die Schlagkraft

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes versammeln sich Teamdelegierte aus Kliniken und Pflegeheimen, um größere Aktionen vorzubereiten. »Gesundheitstisch« mit eigenen Themen.
Menschen mit Bannern ver.di Arbeitsstreik in Rosenheim am 16. September 2020


Bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes kommen ver.di und Arbeitgeber am Freitag (18. September 2020) erstmals zum »Gesundheitstisch« zusammen. Hier soll es um Verbesserungen für das Gesundheitswesen, insbesondere für die Pflege gehen, bevor am Samstag und Sonntag für alle 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen weiterverhandelt wird. Im Vorfeld stärkt ver.di mit »Arbeitsstreiks« in Kliniken und Pflegeheimen ihre Mobilisierungsfähigkeit.

Zentrale Tarifforderung der Gewerkschaften ist die Erhöhung der Entgelte für alle um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro im Monat. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro monatlich steigen, die Arbeitszeiten in Ostdeutschland auf das im Westen geltende Niveau abgesenkt und die Beschäftigten durch zusätzliche freie Tage entlastet werden. Am »Gesundheitstisch« will ver.di unter anderem die sogenannten Restanten zum Thema machen. Gemeint sind die Einrechnung der Pausenzeit in die Arbeitszeit bei Wechselschicht und die Aufstockung des Samstagszuschlages an Krankenhäusern. Bereits vor zwei Jahren hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) Verhandlungen über diese Punkte zustimmt, sie nach langem hin und her im Dezember 2019 aber platzen lassen. Dies sei ein »fatales Signal«, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler seinerzeit in einer Pressemitteilung. »Arbeiten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr muss deutlich attraktiver werden, damit Beschäftigte im Beruf gehalten und junge Menschen für die Gesundheitsberufe gewonnen werden.« Das soll nun erneut angegangen werden.

Gleiches gilt für die bessere Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst, deren Bedeutung bei der Unterbrechung von Infektionsketten derzeit in aller Munde ist. Zudem will die Gewerkschaft über eine monatliche Pflegezulage verhandeln. Im öffentlichen Dienst der Länder, beim Klinikkonzern Helios, im Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen und anderswo hat ver.di solche Zulagen bereits durchgesetzt. Erleichtet wurde das dadurch, dass Tariferhöhungen in der Krankenpflege anders als früher nun vollständig refinanziert werden, was ver.di durch Druck auf die Bundesregierung erreicht hat.

Doch nicht nur für die Pflege wird verhandelt. Auch die Begrenzung der Arbeitszeiten im Rettungsdienst auf 45 Wochenstunden steht auf der Agenda. Schon lange wehren sich Rettungskräfte gegen überlange Arbeitszeiten. Das findet auch bei Beschäftigten anderer Berufsgruppen Unterstützung. »Das Problem der extrem langen Arbeitszeiten der Notfallsanitäter muss dringend angegangen werden«, meinte die Kinderkrankenpflegerin Ulla Hedemann von der Charité, die selbst ehrenamtlich im Rettungsdienst arbeitet.

Am Mittwoch (16. September 2020) kam die Gewerkschafterin mit 45 ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Berliner Uniklinikum in der ver.di-Bundesverwaltung zum »Aktionsstreik« zusammen. »Wir wollten bewusst nicht den Betriebsablauf stören«, erläuterte Hedemann, die auch Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst ist. »Es war vielmehr die Gelegenheit für die Delegierten der Teams, in Ruhe zu diskutieren und den nächsten Warnstreik vorzubereiten.« Im Anschluss an das Treffen gingen die Aktivist*innen über die Stationen und Bereiche ihrer Klinik, um über die Tarifauseinandersetzung zu informieren. »Wir haben einige erreicht, die noch nicht so richtig informiert waren. Viele haben eine große Wut im Bauch, sie werden bei den Warnstreiks sicher mitmachen«, bilanzierte die Kinderkrankenpflegerin. »Die Aktion war ein erster wichtiger Schritt zur Aktivierung und Vernetzung.«

Streikvorbereitung wird auf breitere Füße gestellt

Ähnliches spielte sich am gleichen Tag ganz im Süden der Republik, im oberbayerischen Rosenheim ab, wo rund 30 Teamdelegierte aus fünf Krankenhäusern zusammenkamen. Sie diskutierten unter anderem über die Frage der Notdienstvereinbarung, mit der eine Gefährdung der Patientinnen und Patienten im Streik ausgeschlossen werden soll. »Die ver.di-Aktiven aus dem Klinikum Rosenheim haben von ihren Erfahrungen in der letzten Tarifrunde erzählt«, berichtete der ver.di-Sekretär Win Windisch. »Sie haben es seinerzeit geschafft, einzelne Bereiche komplett zu bestreiken. Das ist diesmal auch anderswo unser Ziel.«

Der Arbeitsstreik – der die betrieblichen Abläufe auch in Rosenheim nicht beeinträchtigen sollte – habe genau das gebracht, wofür er gedacht war, erklärte Windisch. »Damit stellen wir die Streikvorbereitung auf breitere Füße und beziehen neue Kolleginnen und Kollegen mit ein.« Die Teilnehmer*innen hätten sehr »kämpferisch und konzentriert« über die anstehenden Aufgaben gesprochen und gemeinsam geübt, wie die Kolleginnen und Kollegen am besten auf den Tarifkonflikt angesprochen werden können.

Die Aktionen im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde beschränkten sich indes nicht auf die kommunalen Krankenhäuser. Beispielsweise in Dortmund versammelten sich auch Kolleg*innen aus den städtischen Pflegeheimen zur Streikvorbereitung. »Auch wir finden es immens wichtig, uns an den kommenden Warnstreiks und Streiks in der Tarifrunde zu beteiligen«, erklärte die Altenpflegerin Barbara Granseuer. Die Forderungen gerade für den Gesundheitsbereich seien unverzichtbar. »Außer Klatschen wollen wir auch eine reelle und finanzielle Anerkennung für unsere Arbeit. Eine bessere Entlohnung ist wichtig, um den Beruf attraktiver zu machen und neue Kolleg*innen zu gewinnen.«

Durch die Corona-Pandemie würden die Beschäftigten im Gesundheitswesen in breiten Teilen der Bevölkerung endlich als »systemrelevant« wahrgenommen, so Granseuer. »Unsere positive Aura kann in der Tarifrunde allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugutekommen, weil die Menschen unsere Forderung teilen, dass sich die Bedingungen im Gesundheitswesen dringend verbessern müssen.« Das gelte auch für die pflegebedürftigen Menschen, die auf motiviertes und qualifiziertes Personal angewiesen seien. »Sie unterstützen uns im Streik – das ist schön.«

  • 1 / 3

Weiterlesen

Kontakt

Mitgliederberatung

In allen Fragen, die Ihre Mitgliedschaft, eine Rechtsauskunft oder Tarifverträge betreffen, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Bezirk. Diesen finden sie hier.

Allgemeine Fragen oder Anmerkungen zu ver.di beantwortet "ver.di Direkt" unter: 0800 83 73 43 3. Die Kolleginnen und Kollegen sind Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr und an Samstagen von 9 bis 16 Uhr für Sie da.