Helios

Kampf ums Streikrecht bei Helios

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Kampf ums Streikrecht bei Helios

Deutschlands größter Klinikkonzern zieht beim Tarifkonflikt im Norden alle Register. Berliner Arbeitsgericht verbietet Streik an der Ostsee. Beschäftigte bereit zur Gegenwehr.
Menschen mit Fahnen ver.di Mai 2018: Streik der Beschäftigten des Helios-Konzerns an der Ostseeklinik Damp, der Reha-Klinik Damp sowie der Reha-Klinik Schönhagen

»Die Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer«, berichtete ver.di-Sekretärin Carina Schulz von der Stimmungslage unter den Beschäftigten der Ostseeklinik Damp, der Reha-Klinik Damp sowie der Reha-Klinik Schönhagen, die allesamt zum Helios-Konzern gehören. Mehrfach beantragte der private Klinikkonzern Streikverbote vor Gericht – und war damit bei Arbeitsrichtern in Kiel, später sogar im 400 Kilometer entfernten Berlin erfolgreich. Ein Ausstand von 220 Beschäftigten musste am Mittwochmittag deshalb abgebrochen werden. »Wir werden nicht hinnehmen, dass demokratische Grundrechte massiv eingeschränkt werden«, stellte der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Nord, Steffen Kühhirt, klar. »Das Streikrecht gilt auch bei Helios.«

Bereits am Montag hatte das Arbeitsgericht Kiel auf Antrag von Helios für Dienstag geplante Warnstreiks per einstweiliger Verfügung verboten. Unterstützt wurde der Konzern dabei von der einschlägigen Kanzlei Allen & Overy, die schon bei den Helios Amper Kliniken in Dachau und Indersdorf sowie an den baden-württembergischen Unikliniken versuchte, Streiks zu verhindern. Nach dem Kieler Urteil sagte ver.di auch die in Stralsund, Ahrenshoop, Damp und Hamburg geplanten Arbeitsniederlegungen zunächst ab. Die Streikleitungen der Kliniken in Damp und Schönhagen entschieden am Dienstagabend, am Mittwoch dennoch in den Streik zu treten. Schließlich galt die Kieler Entscheidung nur für das dortige Klinikum.

Erst am frühen Morgen erfuhren die Beschäftigten der Frühschicht von dem Streikaufruf – und befolgten ihn hervorragend. Rund 220 Kolleginnen und Kollegen zogen in einem lautstarken Demonstrationszug durch die Ostseegemeinde Damp. »Das ist eine sehr, sehr gute Beteiligung, die zeigt, wie große die Wut auf Helios ist«, kommentierte Schulz. Schon vor den juristischen Winkelzügen des Arbeitgebers seien die Beschäftigten darüber empört gewesen, dass sich dieser bei den monatelangen Tarifverhandlungen keinen Millimeter bewegte.

Demozug mit Fahnen ver.di Mai 2018: Streik der Beschäftigten des Helios-Konzerns an der Ostseeklinik Damp, der Reha-Klinik Damp sowie der Reha-Klinik Schönhagen

ver.di fordert für die gut 7.500 Beschäftigten der Helios-Region Nord unter anderem sieben Prozent mehr Geld. Angesichts einer sehr hohen Produktivität und zweistelliger Renditeerwartungen ist das eine moderate Forderung. Denn Deutschlands größter privater Krankenhausbetreiber wendet durchschnittlich etwa zehn Prozent weniger für Personal auf als die Konkurrenz. »Vor diesem Hintergrund müssten die Vergütungen bei Helios zehn Prozent und mehr über dem durchschnittlichen Tarifniveau liegen. Unsere Forderung nach sieben Prozent ist also mehr als angemessen«, betonte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt.

De facto liegen die Entgelte bei Helios aber unterhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Insbesondere die Beschäftigten der Reha-Kliniken sind schlechter gestellt: Sie bekommen durchschnittlich etwa drei Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Akut-Krankenhäusern. Diese Ungleichbehandlung will ver.di in der laufenden Tarifrunde beseitigen. Ebenso wie eine weitere Ungerechtigkeit: Auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit müssen Beschäftigte der Helios-Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern noch anderthalb Stunden pro Woche länger arbeiten als ihre Kolleg/innen im Westen. Das sei skandalös und zeige, dass der Konzern zur Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung nicht bereit sei, so die Gewerkschaft.

Was der private Klinikbetreiber von gesellschaftlicher Verantwortung und demokratischen Rechten hält, zeigt er noch deutlicher mit seinem massiven Vorgehen gegen die Streiks. So musste die Arbeitsniederlegung am Mittwoch abgebrochen werden, weil die auf Streikverhinderung spezialisierten Rechtsanwälte von Helios ein Berliner Arbeitsgericht von deren »Unverhältnismäßigkeit« überzeugen konnten. Das zentrale Argument: Es gibt keine Notdienstvereinbarung, mit der bei Arbeitskämpfen im Krankenhaus die Behandlung von Notfällen gewährleistet wird.

»Die Solidarität und Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen wird der Konzern nicht brechen – er steigert nur ihre Wut.«

Steffen Kühhirt, ver.di

Helios stellte dafür aus ver.di-Sicht inakzeptable Bedingungen, wie eine mehrtägige Ankündigungsfrist von Arbeitsniederlegungen. Selbst die von ver.di angebotene Besetzung auf Wochenendniveau lehnte das Management ab. »Notdienste sollen die Sicherheit gewährleisten und auf Notfälle ausgerichtet sein, sie sind nicht dafür da, geplante Termine oder den Regelbetrieb zu gewährleisten«, stellte ver.di-Landesfachbereichsleiter Kühhirt klar. »Wenn das die Voraussetzungen für Streiks sein sollen, dann würde das Streikrecht und die Streikfähigkeit derart eingeschränkt, dass Streiks nicht mehr organisierbar sind.«

Das Vorgehen von Helios erinnere an den Arbeitskampf der Servicebeschäftigten bei Damp 2012. Kurz nach der Übernahme der Klinikgruppe hatte der Konzern einen bis dato nie dagewesenen Konflikt vom Zaun gebrochen und 1.000 Streikende gekündigt. Eine Welle der Solidarität und Entrüstung bis in die Spitzen der Landespolitik waren die Folge. Letztlich musste Helios die Kündigungen zurücknehmen.

Auch dieses Mal will ver.di alles dafür tun, dass die Beschäftigten von ihrem Grundrecht auf Streik Gebrauch machen können. »Helios sollte Lösungen liefern statt einstweilige Verfügungen«, appellierte Gewerkschafter Kühhirt. »Die Solidarität und Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen wird der Konzern nicht brechen – er steigert nur ihre Wut.«

 

++ UPDATE 05.06.2018 ++ Tarifabschluss bei Helios – ver.di Tarifkommission stimmt Kompromiss zu ++

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, hat am heutigen Dienstag, dem 5.Juni 2018, die Tarifkommission für den Bereich des Helios Konzerns im Norden, dem am gestrigen Tag ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Entgelte für die Beschäftigten in den Akut- und Reha-Bereichen in den nächsten 30 Monaten um insgesamt 7,4 Prozent ansteigen.

„Das ist ein Ergebnis, das ohne den Druck der Beschäftigten in der letzten Woche sicher so nicht zu Stande gekommen wäre und das sich sehen lassen kann“, so ver.di Nord Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. „Es hat in der Tarifkommission eine rege Diskussion gegeben, aber in Anbetracht der Gesamtsituation gab es dann ein klares Signal, der Verhandlungskommission zu folgen und diesen Tarifabschluss unter Dach und Fach zu bringen“, so Kühhirt weiter.

Im Detail sieht der Tarifabschluss vor, dass die Beschäftigten in diesem Jahr 3 Prozent mehr Geld, im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung von 2,9 Prozent und 2020 nochmals 1,5 Prozent erhalten. Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt für alle Häuser 30 Monate.

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