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Grenzenlose Solidarität

Gewerkschaftsnetzwerk

Grenzenlose Solidarität

Gewerkschaften beim Gesundheitskonzern Fresenius gründen ein weltweites Bündnis. Internationale Konferenz fordert Rahmenvereinbarung zur Einhaltung von Beschäftigtenrechten.

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Etwa 60 Beschäftigte und Gewerkschafter*innen aus 14 Ländern; von 21 Gewerkschaften und vier internationalen Dachverbänden – eine solche Zusammenkunft hat es im Gesundheitswesen noch nicht gegeben: Am 16. und 17. Mai 2019 gründete sich in Frankfurt am Main ein internationales Gewerkschaftsnetzwerk für Fresenius. Es fordert den deutschen Gesundheitskonzern zu Verhandlungen über ein globales Rahmenabkommen auf, das Beschäftigtenrechte weltweit sichert. Denn in einigen Ländern fällt das Unternehmen aus dem hessischen Bad Homburg mit Methoden des »Union Busting« auf – dem systematischen Vorgehen gegen Gewerkschaften.

Die Liste der Vorwürfe ist lang, die Fresenius-Beschäftigte aus verschiedenen Ländern und Kontinenten bei der internationalen Gewerkschaftskonferenz in der Mainmetropole vortrugen. So berichtete Sofia Spinoza aus Peru, dass in ihrer Klinik seit der Übernahme durch Fresenius vor drei Jahren »die Grundrechte mit Füßen getreten werden«. Beschäftigte würden zu unbezahlten Überstunden gedrängt, vorgeschriebene Nachtarbeitszuschläge verweigert. Aktive Gewerkschafter*innen wie sie selbst würden mit Kündigung bedroht. Auf der anderen Seite des Pazifischen Ozeans, in Südkorea, sieht es nicht anders aus. Dong-Hee Jo von der dortigen Gesundheitsgewerkschaft kritisierte, das Unternehmen versuche, den Gewerkschaften wo immer möglich Steine in den Weg zu legen. Er selbst sei bei einem Kündigungsversuch an einen Lügendetektor angeschlossen worden, allerdings ohne Erfolg. Statt die Bezahlung und Bedingungen der Beschäftigten zu verbessern, gebe Fresenius viel Geld für Beraterhonorare aus, um die gewerkschaftliche Organisierung zu behindern, kritisierte Dong-Hee Jo.

Solche, als Teil der Personalabteilung getarnte »Berater« – de facto Profis für Union Busting – kommen auch bei Fresenius Medical Care in den USA zum Einsatz. Davon berichtete beispielsweise der Pflegeassistent Emerson Padua aus dem kalifornischen San Bernardino, wo der Konzern mit Hilfe von »Union-Busting-Beratern« eine jahrelange Kampagne zur Behinderung der Gewerkschaft geführt habe. Mit Erfolg: »Viele meiner Kollegen haben Angst und die Hoffnung verloren«, sagte Padua. Dabei gehe es ihnen vor allem darum, ihre Patientinnen und Patienten gut zu versorgen. Doch um den Profit zu steigern, werde die Personalbesetzung immer weiter ausgedünnt. »Früher musste sich eine Pflegekraft um drei Patienten kümmern, jetzt sind es bis zu zehn. Darunter leiden die Patienten und wir Beschäftigte.«

Wachsende Arbeitsbelastung

Beim spanischen Krankenhausbetreiber Quirónsalud, den Fresenius 2016 übernommen hat, wächst die Arbeitsbelastung ebenfalls. »Zum Teil muss eine einzige Pflegekraft alleine 15 Bluttransfusionen gleichzeitig betreuen«, berichtete Alberto Fuentlsaz von der Gewerkschaft CCOO. »Der Grund ist klar: Je weniger Personal eingesetzt wird, desto höher ist die Marge.« Aus dem gleichen Grund verweigere das Unternehmen, einen Tarifvertrag für ganz Spanien auszuhandeln. Stattdessen gibt es regionale Vereinbarungen, was zum Beispiel dazu führt, dass Beschäftigte in Malaga deutlich länger arbeiten müssen als ihre Kolleg*innen im 200 Kilometer entfernten Sevilla.

Die Arbeitszeiten sind auch in Chile ein Problem. So würden Beschäftigte teilweise zu Überstunden verpflichtet, sagte Gloria Flores von der Gewerkschaft FENASSAP. Zudem führe das Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge des Öfteren zu spät ab und belaste die Pflegekräfte mit zusätzlichen Aufgaben wie Reinigung und Wartungsarbeiten. Auch Eric Lacoste aus Frankreich berichtete, dass Sozialversicherungsbeiträge zu spät abgeführt und Überstunden nicht richtig bezahlt würden. »Da wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer Geld gemacht.« Als aktiver Gewerkschafter werde er seit Jahren andauernd bedroht und provoziert.

Adrian Durtschi vom internationalen Gewerkschaftsverband der privaten Dienstleistungswirtschaft, UNI Global Union, brachte die Berichte auf den Punkt: »Das sind keine Einzelfälle, das hat eine Systematik: In zahlreichen Ländern verstößt Fresenius gegen die Sorgfaltspflicht seinen Beschäftigten gegenüber.« Deshalb fordern die Gewerkschaften den Konzern dazu auf, über ein globales Rahmenabkommen zu verhandeln, das die Rechte der Beschäftigten weltweit sichert.

Solidarität wirkt

Wie es gehen kann, zeigen Beispiele von Fresenius in Schweden und Argentinien. »In Schweden haben wir eine starke Gewerkschaftstradition«, erklärte Frank Glackin aus Uppsala in der Nähe von Stockholm. Da die Beschäftigten gut organisiert seien, könnten sie viele gute Regelungen durchsetzen, zum Beispiel bei der Bezahlung von Zuschlägen für Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit. »Wir haben daher keine großen Konflikte und eine gute Arbeitsbeziehung mit dem Management.« In den argentinischen Fresenius-Kliniken sind die Belegschaften ebenfalls gut organisiert – mehr als 70 Prozent der Kolleginnen und Kollegen sind Gewerkschafter. »Fresenius kommt deshalb nicht umhin, unsere Arbeitnehmerrechte zu respektieren«, erklärte der Gewerkschafter Frederico West Ocampo. »Das zeigt, wie wichtig es ist, zusammenzustehen.«

Das wollen die Gewerkschaften nun auch international. In einer Resolution haben sie ihre zentralen Forderungen an Fresenius festgehalten: In einem globalen Rahmenabkommen soll das Unternehmen garantieren, dass es sich gewerkschaftlichen Organisierungsversuchen gegenüber neutral verhält – also nicht versucht, diese zu behindern. Zudem sollen Gewerkschaften ein Zugangsrecht zu allen Betrieben erhalten und der soziale Dialog im Konzern gefördert werden. »Ich bin begeistert und bewegt, dass wir es innerhalb weniger Monate geschafft haben, dieses internationale Bündnis auf die Beine zu stellen«, betonte der Bereichsleiter Betriebspolitik beim ver.di-Bundesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Niko Stumpfögger. »Es ist schon spürbar, welch starke Kraft in unserer Solidarität steckt.«

Dass diese Kraft schon jetzt wirkt, zeigen aktuelle Entwicklungen in den USA. Dort hat die Gewerkschaft RWDSU zum ersten Mal überhaupt einen Tarifvertrag für einen Fresenius-Standort im Süden der USA durchgesetzt. Ende April stimmten die RWDSU-Mitglieder in der Dialyseklinik von Mobile, Alabama, einstimmig einer Vereinbarung zu, mit der die Gewerkschaft als Interessenvertretung anerkannt, die Löhne im ersten Jahr um sechs Prozent erhöht und die Verlässlichkeit der Dienstpläne garantiert werden. Dass die Gewerkschaft dies erreichen konnte, sei zum einen darauf zurückzuführen, dass sich die Beschäftigten durch die »Union-Busting-Berater« nicht einschüchtern ließen, erläuterte Kampagnenorganisator Joshua Brewer. Zum anderen führte er den Erfolg darauf zurück, dass ver.di und die Betriebsräte in Europa diese Auseinandersetzung gegenüber der Fresenius-Spitze zum Thema gemacht hatten. Von den staatlichen Institutionen im konservativ regierten Süden, die eigentlich auf die Einhaltung von Beschäftigtenrechten achten sollen, bekämen die Belegschaften keine Hilfe, so Brewer. »Umso wichtiger war die Unterstützung durch ver.di, dafür sind wir sehr dankbar.«

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