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FAQ´s zum Schlichterspruch DRK

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FAQ´s zum Schlichterspruch DRK

Die Erläuterungen stehen unter dem Vorbehalt der Mitgliederbefragung, des Beschlusses der Tarifkommission DRK am 19. Februar 2021 und den dann folgenden Redaktionsverhandlungen. Diese beginnen voraussichtlich am 23. Februar 2021, sofern die Tarifkommission auf Grundlage der Mitgliederbefragung dem Schlichterspruch zustimmt.

Vorbemerkung zum Schlichterspruch

Am 28. Januar 2021 wurde die vom Arbeitgeber angerufene Schlichtung mit einer einstimmigen Schlichtungsempfehlung beendet. Vorausgegangen waren drei Verhandlungstermine, die ohne Einigung unterbrochen wurden.

Die bundesweit durchgeführten kreativen Aktionen der Kolleg*innen haben erst möglich gemacht, dass die Schlichtung mit einer Schlichtungsempfehlung beendet werden konnte.

Seit Beginn der Verhandlungen und der Schlichtung hat ver.di immer wieder deutlich gemacht, dass die Erwartungen an den Arbeitgeber sind Lösungen zu finden, insbesondere beim Nachtzuschlag ab der ersten Stunde, der Zahlung einer Pflegezulage, der Aufwertung der Notfallsanitäter*innen, den Verhandlungen zum Tarifvertrag Gesundheitsschutz, wesentlich im Rahmen einer Gesamteinigung sind. Nur durch die Hartnäckigkeit von ver.di, konnten den Arbeitgebern richtungsweisende Entscheidungen abgerungen werden.

Die ver.di-Tarifkommission hat am 2. Februar 2021 einstimmig beschlossen, den ver.di-Mitgliedern die Annahme des Schlichterspruchs zu empfehlen. Nach Einschätzung der Tarifkommission, hat ver.di in einer pandemiebedingt schwierigen Entgeltrunde ein respektables Ergebnis erzielt. Nach dem Abschluss können wir u.a. wieder in die Tarifverhandlungen zum Gesundheitsschutz einsteigen. Hier wollen wir für alle Berufsgruppen entscheidende Verbesserungen erzielen. So soll auch über die Forderungen nach einer Infektionsschutz- und Gefahrenzulage sowie „Schluss mit 60“ ergebnisorientiert verhandelt werden. Mit dem „Krankenhaustisch“, dem „Ausbildungstisch“ und dem runden Tisch zu Arbeitszeitregelungen wären wir ebenfalls bis zur nächsten Tarifrunde in der Lage, den Arbeitgeber beim Wort zu nehmen. Denn er hat, auch in der Schlichtung, immer wieder betont, dass ihm die Aufwertung aller Berufsgruppen im DRK am Herzen liegt.

Nach Veröffentlichung des Schlichterspruchs und in unserer vierten online Tarifkonferenz haben uns immer wieder Fragen erreicht, die wir nachfolgend beantworten möchten, um euch eine Grundlage für die Abstimmung in der Mitgliederbefragung zu bieten. Der Schlichterspruch ist das Ergebnis einer stundenlangen Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberseite. Nicht zuletzt hat die Vorsitzende der Schlichterkommission Andrea Nahles durch ihr stringentes Verhandeln, enorm dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis überhaupt vorliegt. Nachverhandlungen auf Basis des Schlichterspruches sind nicht möglich. 

Wird die Schlichtungsempfehlung angenommen, gehen wir unverzüglich in die Redaktionsverhandlungen. Die Umsetzung des Tarifergebnisses erfolgt dann zeitnah. Dazu gehören auch die Verhandlungen zum Gesundheitsschutz und die dann vereinbarten Verhandlungstische „Krankenhäuser“ und „Auszubildende“ sowie der „Runde Tisch – Arbeitszeitregelungen“. Dafür werden wir die Online-Konferenzen als bewährtes Mittel der Mitgliederbeteiligung weiter einsetzen.

Wird die Schlichtungsempfehlung abgelehnt, müssen wir in den unbefristeten Arbeitskampf, um für ein besseres Ergebnis zu kämpfen. Es wird nicht auf der Grundlage der Schlichtungsempfehlung verhandelt, sondern nach einem Scheitern der Tarifverhandlungen beginnen diese wieder ganz von vorn.

 

Schlichterspruch und FAQ

1.Entgeltsteigerung: zum 1. April 2021 um 1,5 Prozent, mindestens 50 Euro und zum 1. April 2022 um weitere 1,9 Prozent

  • Wie ist denn dann der Abstand zum TVöD?

    Da jede Entgeltsteigerung um 0,1 Prozent höher ist als im öffentlichen Dienst, wird der noch bestehende Abstand von ca.0,5 Prozent weiter verringert. Mit dem Sockelbetrag von 50 € wird am Ende der Laufzeit eine Entgeltsteigerung zwischen 3,4 und 4,5 % erreicht.

  • Wie kommen bei einer Erhöhung von 1,5 und 1,9 Prozent bis zu 4,5 Prozent zustande?

    Ab 1. April 2021 wurde eine Erhöhung von 1,5 Prozent, mindestens aber 50 Euro vereinbart. Das bedeutet, dass die Tariferhöhung mindestens 50 Euro betragen muss. In den unteren und mittleren Entgeltgruppen ist eine Erhöhung um 1,5 Prozent weniger als 50 Euro. Daher ist für sie die Erhöhung mit dem eingerechneten Mindestbetrag höher als 1,5 Prozent.

  • Liegt das Ergebnis überhaupt über der Inflationsrate?

    Im Jahr 2020 liegt die Inflationsrate nach aktuellen Prognosen bei 0,5 Prozent. Für die kommenden zwei Jahre werden momentan Inflationsraten zwischen 1,3 und 1,6 Prozent prognostiziert. Auch ohne den Mindestbetrag liegt der Abschluss leicht über diesen Prognosen.

  • Die Erhöhung erst zum 1. April 2021 bedeutet doch sechs Monate Nullrunde?

    Ja das ist vom Grunde her so. Daher war uns wichtig, eine Corona-Sonderzahlung zu vereinbaren.

  • Warum werden immer Beschäftigte außerhalb der Pflege, z. B. Verwaltungskräfte, MFA, Technik, Küche, Kodier- und Casemanager, Integrationsassistenten etc. vergessen?

    Gerade weil wir mit dem DRK-Reformtarifvertrag einen Flächentarifvertrag haben, gilt das Tarifergebnis für alle Bereiche und Berufsgruppen im DRK.

    Nur wenn, in der Verwaltung, im Rettungsdienst, in der ambulanten und stationären Pflege, in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienbildung, in Beratungsstellen usw. alle, ob Leitstellendisponent*innen, Rettungssanitäter*innen, Rettungsassistent*innen, Rettungswachenleiter*innen, Notfallsanitäter*innen, Pflegekräfte, medizinische Gesundheitsberufe, pädagogisches Personal, Reinigung- und Küchenpersonal und technisches Personal mit gegenseitiger Anerkennung zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen, können sie gemeinsam ihrer hohen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. So können Berufsgruppen mit besonderer Stärke für die Verbesserung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen aller etwas erreichen. Nur gemeinsam mit allen Professionen funktioniert das DRK. Das ist gelebte Solidarität.

 

2. Auszubildende: Steigerung der Entgelte zum 1. April 2021 um 40 Euro und zum 1. April 2022 um weitere 40 Euro

  • Wie ist denn dann der Abstand zum TVöD?

    Bereits im April 2021 sind die Werte zum Teil leicht über dem öffentlichen Dienst, am 1. April 2022 sind alle Auszubildendenentgelte höher als im öffentlichen Dienst.

 

3. Praktikant*innen zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 – Sozialpädagogin-nen/Heilpädagog*innen, jeweils 25 Euro und weitere Praktikant*innen um je-weils 40 €

  • Wie ist denn dann der Abstand zum TVöD?

    Bei den Sozialpädagog*innen und Heilpädagoginnen lagen die Werte bereits über denen des öffentlichen Dienstes. Ab 1. April 2021 liegen alle Praktikant*innenvergütungen über denen des öffentlichen Dienstes.

 

4. Die Erzieher*innen in praxisintegrierter Ausbildung werden in den Geltungsbereich des Tarifvertrages aufgenommen.

  • Wie sieht denn dann die Vergütung aus?

    ab 1. April 2021 – 1. Jahr 1.160,06 €; 2. Jahr 1.228,39 €; 3. Jahr 1.339,55 € und

    ab 1. April 2022 – 1. Jahr 1.200,06 €; 2. Jahr 1.268,39 €; 3. Jahr 1.379,55 €

 

5. Es wird einen „Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020“ geben, der folgende Zahlungen spätestens bis zum 30. Juni 2021 (in maximal 2 Raten) vorsieht:

  • für die Entgeltgruppen 1 bis 9c (inklusive S 9 und P 9): 600,00 Euro
  • für die Entgeltgruppen 9b bis 12: 400,00 Euro
  • für die Entgeltgruppen 13 bis 15: 300,00 Euro
  • Auszubildende, Schüler*innen sowie Praktikant*innen: 225,00 Euro

Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlung in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter entspricht.

  • Bekommen diejenigen nichts, die bereits eine Prämie erhalten haben?

    Alle Beschäftigten erhalten die Prämie. Die Bundesregierung hat eine Steuer- und Abgabenfreiheit für die Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro bis zum 30. Juni 2021 beschlossen. Falls Beschäftigte bereits Prämien erhalten haben und mit der in der Schlichtungsempfehlung beschlossenen Prämie über 1.500 Euro hinauskommen, müssten für die darüber liegenden Teile Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Prämien erfolgt nicht.

  • Wie soll das geregelt werden, wenn ich das DRK vor einer 2. Rate verlasse, weil ich in Rente gehe?

    Wir werden in den Redaktionsverhandlungen darauf achten, dass die Ansprüche für alle gewahrt bleiben.

  • Warum sind die Azubis hier so wenig wert?

    Wir haben in den Verhandlungen immer einen einheitlichen Betrag für alle gefordert, die Arbeitgeber waren nicht bereit von der Systematik, wie sie auch im öffentlichen Dienst angewandt wird, abzuweichen.

  • Und gibt es noch Chancen für eine echte Corona-Prämie?

    Dass das DRK dazu nicht bereit ist, konnten wir alle in den Verhandlungen erleben. Wie zerstritten der Verband ist, haben wir gesehen, als es Kreisverbände gab, die Prämien gezahlt haben und andere, die ihre Beschäftigten mit einer Tafel Schokolade abspeisten. Der politische Druck auf die Arbeitgeber muss erhöht werden und dazu ist die Weiterführung der beeindruckenden Aktionen vor Ort, neben den von ver.di immer wieder skandalisierten Arbeitsbedingungen, das probate Mittel.

 

6. Die Entgelte der Beschäftigten mit rotkreuzspezifischen Hilfstätigkeiten erhalten ab 1. Januar 2022 90 Prozent der EG 1 Stufe 2, ab 1. Januar 2023 95 Prozent der EG 1 Stufe 2 und ab 1. Januar 2024 100 Prozent der EG 1 Stufe 2.

  • Wie viel mehr ist das denn als jetzt?

    Das bedeutet am 1. Januar 2022 eine Erhöhung des Stundenlohns auf 10,50 Euro, am 1. Januar 2023 auf 11,08 Euro und am 1. Januar 2024 auf mindestens 11,89 Euro (da zum 31. März 2023 die Entgelte neu verhandelt werden und ab 1. Januar 2024 die 100% der EG 1 Stufe 2 gelten und an jeder Tarifsteigerung teilnehmen).

 

7. Laufzeit bis zum 31. März 2023

  • Sind wir dann vor oder nach den Entgeltverhandlungen des öffentlichen Dienstes?

    Wir liegen dann erstmalig drei Monate nach dem öffentlichen Dienst und können uns auf unsere Ent-geltverhandlungen konzentrieren, ohne dass die Arbeitgeber wie bislang die Verhandlungen hinauszögern, um den Abschluss im öffentlichen Dienst in ihren Angeboten berücksichtigen zu können.

  • Wann endet dann hier die Friedenspflicht?

    Die Entgeltbestandteile des Tarifvertrages können mit 3 Wochen Frist zum 31. März 2023 gekündigt werden. Wenn die Kündigung erfolgt ist, endet die Friedenspflicht und Warnstreiks zur Unterstützung der Forderungen sind möglich.

 

8. Notfallsanitäter*innen erhalten unter Anrechnung ihrer Tätigkeit als Rettungsassistent*innen eine monatliche Zulage

  • ab dem 3. Tätigkeitsjahr, ab 1. April 2021 75 € und ab 1. April 2024 150 €
  • ab dem 5. Tätigkeitsjahr, ab 1. April 2021 150 € und ab 1. April 2024 250 €
  • ab dem 7. Tätigkeitsjahr, ab 1. April 2021 200 € und ab 1. April 2024 400 €

Die Zulage ist erstmal zum 1. April 2027 kündbar.

  • Wird die Tätigkeit als Rettungsassistent*in bei anderen Arbeitgebern auch angerechnet?

    Ja, es wurde in der Schlichtung immer nur von der Tätigkeit, nicht von Betriebszugehörigkeit als Kriterium gesprochen.

  • Bekomme ich als Teilzeitbeschäftigte*r die volle Zulage?

    Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulage in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter entspricht.

  • Erhält die Zulage nur, wer in der EG 9c eingruppiert ist?

    Ja, das ist die Eingruppierung für Notfallsanitäter*innen mit entsprechender Tätigkeit, Notfallsanitäter*innen in der Tätigkeit von Rettungsassistent*innen und Notfallsanitäter*innen als Disponent*in in einer Leitstelle.

  • Bekomme ich die Zulage auch bei Krankheit und Mutterschutz?

    Für eine entsprechende Regelung werden wir in den Redaktionsverhandlungen Sorge tragen.

  • Können wir die Werte der EG 9 in der nächsten Entgeltrunde wieder fordern?

    Für die nächste Entgeltrunde wird die Forderungsdiskussion spätestens Mitte 2022 begonnen. Alle Forderungen, die kündbare Bereiche betreffen sind möglich, so auch wieder die Forderung nach der Übernahme der Werte der EG 9 in die EG 9c.

  • Was ist mit den Rettungsassistenten die bis 2024 die gleiche Arbeit machen wie die Notfallsanitäter? Gilt die NFS-Zulage auch für RettAss, die wg. baldigem Renteneintritt keine Ergänzungsprüfung ablegen werden?

    Die Zulage wird nur an Notfallsanitäter*innen gezahlt.

  • Was bedeutet, die NotSan-Zulagen sind erst ab 2027 kündbar?

    Das bedeutet, die Zulage ist bis zum 1. April 2027 gesichert, sie kann auch nicht vom Arbeitgeber gekündigt werden. Das steht jedoch in keiner Beziehung zu den anderen oder neuen Zulagen, die in den nächsten Tarifrunden gefordert werden können. Auch die Frage des Entgelts nach EG 9 c ist davon nicht tangiert, sondern auch hierzu kann in der nächsten Entgeltrunde erneut eine Forderung gestellt werden.

  • Werden NFS die auf der ILS eingesetzt sind auch die " Zulage NFS" bekommen?

    Ja, wenn sie tarifgemäß in Entgeltgruppe 9c eingruppiert sind.

  • Wird die Notfallsanitäterzulage bei Vollzeitstellen mit Freistellung (z.B. Desinfektor, PAL) ganz bezahlt oder nur für den Arbeitsanteil im Fahrdienst?

    Ja, wenn sie tarifgemäß in Entgeltgruppe 9c eingruppiert sind.

 

9. Die gekündigten Zulagen werden ab dem 1. April 2021 an den zukünftigen linearen Steigerungen teilnehmen, wenn hierzu in den jeweiligen Tarifverträgen keine Sonderregelungen getroffen werden.

  • Für welche Zulagen gilt das?

    Die Funktionszulagen nach § 23a und nach § 4 der Sonderregelung für Beschäftigte im Rettungsdienst und Krankentransport werden, bis auf die jetzt erhöhten Zulagen (siehe 10.) ab 1. April 2021 dynami-siert. Ebenso wird die Zulage nach § 9 (35 Euro-Zulage) der Sonderregelungen für das Personal in Krankenhäusern, die Zulage aus der Anlage 6c – Sozial- und Erziehungsdienst - Protokollerklärung 1 (Heimzulage 80/40 Euro bzw. 60 Euro) und die Zulagen der Anlage 6 b – Pflegeeingruppierung – Protokollerklärungen 1. bis 3., bis auf die neu eingeführten bzw. erhöhten Zulagen (siehe 11.) ab 1. April 2021 dynamisiert.

 

10. Erhöhung der Funktionszulage für Gruppenleitungen Kindertagesstätten und in Einrichtungen der Kinder-, Familien- oder Jugendhilfe, die drei weitere Mitarbeiter koordinieren und zusätzliche Aufgaben als Mentor in der Anleitung von Auszubildenden oder Anerkennungspraktikanten/-innen übernehmen auf 100 Euro und der Zulagen für Rettungswachenleiter*innen auf 140/210/240 Euro, jeweils ab 1. April 2021

  • Warum wurden diese Funktionszulagen herausgepickt?

    Diese Funktionszulagen wurden vom Arbeitgeber in die Verhandlungen eingebracht, werden aber am 1. April 2021 nicht um das prozentuale Tarifergebnis erhöht.

 

11. Pflegezulage für examinierte Pflegekräfte ab P 7, ab 1. April 2021 von 90 Euro und ab 1. April 2022 von 150 Euro, Erhöhung der Intensivzulage auf 100 Euro

  • Gilt das nur im Krankenhaus?

    Wir konnten erreichen, dass diese Pflegezulage in der ambulanten und stationären Pflege gezahlt wird, immer, wenn die Beschäftigten in der P-Tabelle ab P 7 eingruppiert sind.

  • Warum ist die Pflegezulage so niedrig?

    Es ist richtig, dass es Krankenhäuser gibt, die eine höhere Pflegezulage zahlen. Es war in diesen Verhandlungen nur möglich, insgesamt die ambulante und stationäre Pflege zu berücksichtigen und etwas höhere Beträge (1. April 2021 plus 20 Euro und 1. April 2022 plus 30 Euro) als im öffentlichen Dienst zu erreichen.

 

12. Erhöhung der Wechselschichtzulage ab 1. April 2021 auf 155 Euro

  • Gilt das nur in der Pflege?

    Wir konnten erreichen, dass die Wechselschichtzulage für alle Kolleg*innen die Wechselschicht leisten, von 102,26 Euro um 52,74 Euro auf 155 Euro monatlich erhöht wird.

  • Unterliegt die Wechselschichtzulage auch der Dynamisierung?

    Da die Wechselschichtzulage nicht gekündigt war, gehört sie derzeit noch zu den Zulagen, die nicht dynamisiert werden.

  • Wird die Schichtzulage ebenfalls erhöht?

    Die Schichtzulage konnte nicht separat gekündigt werden, wurde von den Mitgliedern auch nicht als Erwartung an den Arbeitgeber formuliert und war dementsprechend nicht Gegenstand dieser Tarifauseinandersetzung.

 

13. Zahlung Nachtzuschlag ab 1. April 2021 – ab der ersten Stunde

  • Was heißt das konkret?

    Zurzeit heißt es im Tarifvertragstext: „Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr, wenn sie mehr als zwei Stunden dieses Zeitraumes umfasst.“ Der Teil nach dem Komma wird gestrichen. Das heißt, die Kolleg*innen die bislang, beispielsweise in einer Spätschicht bis 23 Uhr, für die beiden Stunden Nacharbeit keinen Nachtzuschlag erhalten haben, künftig den Zuschlag von drei Euro pro Stunde, also sechs Euro von 21 bis 23 Uhr erhalten.

 

14. ab 2021 – 30 Tage Urlaub für alle

  • Werden die 30 Tage Urlaub komplett angerechnet oder werden die auf entsprechende Tage-Woche faktorisiert?

    Es bleibt bei der Regelung, dass sich die Urlaubstage bei einer Viertagewoche entsprechend verringern und bei einer Sechstagewoche erhöhen, aber dass man erst 15 Jahre beim DRK beschäftigt sein muss, um die 30 Tage Urlaubsanspruch zu erhalten, wird gestrichen, also insbesondere eine Verbesserung für jüngere Kolleg*innen und für Neueingestellte.

 

15. Weitere Vereinbarungen

  • 2021 – „runder Tisch“ zu Arbeitszeitregelungen
  • Unverzüglich: Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen „Gesundheitsschutz“ (auch Infektionsschutz,- Gefahrenzulage); Verhandlungstisch „Krankenhäuser“; Verhandlungstisch „Auszubildende“; Tarifpflege
  • Entgeltumwandlung, Vereinbarung zu Tarifverhandlungen bei finanzieller Notlage und zu künftigen Schlichtungsverfahren
  • Ist so ein „runder Tisch“ zu Arbeitszeitregelungen nicht sehr vage?

    Wir haben in den Tarifverhandlungen vehement die Themen Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst, Freizeit statt Geld, Zusatzurlaub für Nachtstunden, Definition von Überstunden und Mehrarbeit, Rufbereitschaft etc. angesprochen und teilweise durchaus Verhandlungsbereitschaft auf der Gegenseite wahrgenommen. Hier werden wir die Arbeitgeber zeitnah beim Wort nehmen und noch in diesem Jahr Ergebnisse verlangen.

  • Wie verbindlich ist das mit dem Gesundheitsschutz und wie kann ich mich da beteiligen?

    Wir sehen diese Vereinbarung als sehr verbindlich an, deshalb wurde bewusst der Begriff „unverzüglich“ genutzt. Die Tarifverhandlungen zum Gesundheitsschutz waren ja wegen COVID19 unterbrochen. Wir hatten eine konkrete, streikfähige Forderung gestellt, diese werden wir weiterverfolgen. Außerdem gehören in diese Verhandlungen auch die Themen „Schluss mit 60“ und die nun neu hinzugekommene Infektions- und Gefahrenzulage. Wir werden speziell zur Vorbereitung und Beteiligung der Mitglieder Tarifkonferenzen Gesundheitsschutz durchführen.

  • Bis wann wäre mit einem Abschluss ca. zu rechnen, in welchem eine Infektionszulage beinhaltet ist?

    Wir werden noch in diesem Jahr in die Verhandlungen eintreten und möchten sie auch noch in diesem Jahr abschließen.

  • Bekommen die Pflegenden im Vorfeld der nächsten Tarifrunde ein eigenes Forum?

    Ja, wir haben unverzüglich den Verhandlungstisch „Krankenhäuser“ vereinbart, der sich insbesondere mit der Anlage 1 „Sonderregelungen für das Personal in Krankenhäusern“ befasst, die dringend zu überarbeiten ist und die Gelegenheit bietet, auch alle anderen pflegespezifischen Themen anzusprechen. Wir werden dazu in Vorbereitung spezielle Tarifkonferenzen Pflege zur Beteiligung der Mitglieder durchführen.

  • Wie werden die Auszubildenden an den Verhandlungen beteiligt?

    Wir haben unverzüglich den Verhandlungstisch „Auszubildende“ vereinbart, an dem wir das Thema Ausbildungsqualität in allen Berufsfeldern, in denen das DRK ausbildet, in den Mittelpunkt stellen wollen. Dazu werden wir zur Beteiligung der Mitglieder spezielle Tarifkonferenzen Ausbildung durchführen.

  • Was ist mit dem TV Kurzarbeit?

    Die Arbeitgeber haben sich in den Verhandlungen und auch in der Schlichtung strikt geweigert, sich diesem Thema zu nähern. Wir werden das wieder aufgreifen und brauchen dazu von euch flächendeckend Informationen zur Kurzarbeit im DRK.

 

16. Maßregelungsverbot: Jede Maßregelung von Beschäftigten aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tarifauseinandersetzung unterbleibt oder wird rückgängig gemacht, falls sie bereits erfolgt ist. Schadensersatzansprüche aus Anlass der Teilnahme an der Tarifauseinandersetzung entfallen.

  • Muss der Arbeitgeber die Abmahnung die er ausgesprochen hat, weil ich in der Pause vor unserer Wache unter dem DRK-Emblem für ein Solidaritätsfoto posiert habe, zurücknehmen?

    Ja, alles was der Arbeitgeber angedroht hat oder schon durchgeführt hat, wie Ermahnungen und Ab-mahnungen sind umgehend zurückzunehmen.

 

17. Erklärungsfrist bis 22. Februar 2021

  • Was bedeutet das konkret?

    Die Tarifvertragsparteien haben bis zum 22. Februar 2021 um 13 Uhr die Möglichkeit Zustimmung zum Schlichterspruch zu widerrufen. Wir führen deshalb diese Mitgliederbefragung durch, auf deren Grundlage die Tarifkommission am 19. Februar 2021 über Annahme oder Ablehnung entscheidet (siehe: Erläuterungen zum Schlichterspruch). Auch wenn die Bundestarifgemeinschaft des DRK den Schlichterspruch ablehnt, beginnen die Tarifverhandlungen wieder bei null.

 

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