AWO

Protest zum Fest

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Protest zum Fest

ver.di-Aktion für Tarifverträge zur 100-Jahr-Feier der hessischen Arbeiterwohlfahrt. In Berlin hat die AWO selbst mit zur Demonstration für »100 Prozent Tarif« aufgerufen.
Menschen mit Transparent werden gefilmt Uwe Hofacker/ver.di-Fototeam Hessen ver.di-Aktion für Tarifverträge zur 100-Jahr-Feier der hessischen Arbeiterwohlfahrt am 17. November 2019

In der Frankfurter Paulskirche geht es am Samstag (16. November 2019) festlich zu. Hessens Arbeiterwohlfahrt hat an den symbolträchtigen Ort geladen, um ihr hundertjähriges Bestehen zu feiern. Der deutsche Sozialstaat sei ohne die vielen Einrichtungen, ambulanten Dienste, Beratungs- und Servicestellen der Arbeiterwohlfahrt nicht vorstellbar, lobt die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser den Wohlfahrtsverband. Die AWO stehe für »100 Jahre gelebte Solidarität zum Wohle der Menschen«. Das bestreiten auch die Demonstrant*innen nicht, die sich zeitgleich vor der Paulskirche zu einer kleinen Protestaktion zusammengefunden haben. Doch sie erinnern die AWO-Spitze daran, dass sich diese Solidarität auch im Umgang mit den eigenen Beschäftigten zeigen muss.

»Die AWO ist als Teil der Arbeiterbewegung entstanden, das muss sich auch im heutigen Handeln niederschlagen«, meint die Frankfurter Sozialarbeiterin Maria Lüning. »Das Mindeste ist, dass Tarifverträge eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen garantieren.« Doch das ist längst nicht für alle der rund 230.000 AWO-Beschäftigten der Fall. Seit der Kündigung des bundesweiten AWO-Tarifvertrags 2006 ist die Tariflandschaft extrem zersplittert. Etliche Verbänden und Einrichtungen sind ganz ohne Tarifbindung, wogegen ver.di besonders im Jubiläumsjahr mobil macht.

Menschen verteilen Flugblätter Uwe Hofacker/ver.di-Fototeam Hessen ver.di-Aktion für Tarifverträge zur 100-Jahr-Feier der hessischen Arbeiterwohlfahrt am 17. November 2019

Selbst innerhalb eines Bundeslandes üben Beschäftigte dieselben Tätigkeiten oft zu ganz unterschiedlichen Bedingungen aus. So auch in Hessen, wo die rund 2.600 Kolleginnen und Kollegen im Bezirksverband Hessen-Nord seit vielen Jahren ohne tarifvertraglichen Schutz dastehen. »Dadurch liegen die Gehälter teilweise 20, 30 Prozent unterhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD)«, berichtet Feli Traudes, Vorsitzende des AWO-Konzernbetriebsrats (KBR) in Südhessen und Mitglied der ver.di-Tarifkommission.

In ihrem Bezirksverband, Hessen-Süd, ist es ver.di hingegen 2009 gelungen, einen Anwendungstarifvertrag zum TVöD zu erreichen. Allerdings gilt dieses Niveau nicht für alle: Die Gehälter der Beschäftigen in der Altenhilfe und in der Geschäftsstelle sind um 3,4 Prozent abgesenkt. Ende 2020 läuft die Vereinbarung hierzu aus. ver.di drängt darauf, die Entgelte wieder vollständig an den Flächentarifvertrag anzugleichen. »Wir geben 100 Prozent Leistung, deshalb erwarten wir auch 100 Prozent Bezahlung«, betont Herbert Miess, Mitglied der ver.di-Tarifkommission und Betriebsrat im AWO Sozialzentrum Bruchköbel.

Der ver.di-Sekretär Armin Loew verweist darauf, dass eine Bezahlung auf TVöD-Niveau von den Kostenträgern in der Altenpflege nicht als »unwirtschaftlich« abgelehnt werden kann. »Leider ist die AWO in Nordhessen dennoch den Dumpingweg gegangen, statt sich gemeinsam mit ver.di für die Aufwertung der Arbeit und gute Arbeitsbedingungen einzusetzen.«

Dass viele kommerzielle Pflegeheimbetreiber ihren Beschäftigten noch weniger bezahlen, ist für die KBR-Vorsitzende Feli Traudes kein Argument. »Angesichts ihrer Geschichte sollte die Arbeiterwohlfahrt einen anderen Anspruch haben.« Noch weniger könne es angehen, dass viele AWO-Einrichtungen gar keine Tarifverträge haben. Auch Maria Lüning pocht darauf, dass die Arbeiterwohlfahrt ihren eigenen Ansprüchen wieder gerecht wird. »Die AWO lässt sich in der Paulskirche feiern, dem ersten deutschen Parlament. Doch zur Demokratie gehören auch Mitbestimmung und Tarifverträge im Betrieb.«

Berliner AWO demonstriert

Im Berliner Landesverband der Arbeiterwohlfahrt ist man sich dieses Widerspruchs offenbar bewusst. Dessen Geschäftsführer Oliver Bürgel rief am 14. November 2019 zu einer Demonstration auf – gemeinsam mit ver.di und unter dem Motto »100 Jahre AWO – 100 Prozent TV-L«. Die rund 2.100 Beschäftigten in Kreisverbänden, im Landesverband und in den Gesellschaften der Berliner AWO verdienten aktuell mindestens sechs Prozent weniger als nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), erläuterte er. »Das ist nicht nur ungerecht gegenüber unseren Mitarbeitern*innen, sondern geht am Ende auch zu Lasten unserer Einrichtungen und Angebote.« Gemeinsam mit der Gewerkschaft fordert die AWO-Spitze den Berliner Senat deshalb auf, die freigemeinnützigen Träger in die Lage zu versetzen, vergleichbare Arbeitsbedingungen wie im öffentlichen Dienst zu schaffen. Darauf hatten sich beide Seiten beim letzten Tarifabschluss im Juni geeinigt.

»Die Beschäftigten sind es leid, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse in der Daseinsvorsorge behandelt zu werden«, sagte Meike Jäger, die im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Nun seien die Landesregierung und das Abgeordnetenhaus gefragt. »Wir erwarten im nächsten Haushalt konkrete Lösungsvorschläge, wie der Lückenschluss auf 100 Prozent TV-L in der kommenden Haushaltsperiode geschafft werden kann.«

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