Asklepios

Betriebsräte: Spahn muss eingreifen

Offener Brief

Betriebsräte: Spahn muss eingreifen

Der Konzernbetriebsrat der Asklepios Kliniken GmbH und Co.KGaA hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich einer der größten Akteure im deutschen Klinikmarkt nicht länger dem Abschluss von Tarifverträgen verweigern kann. Wir dokumentieren den am 3. Dezember 2019 in Fulda beschlossenen Brief hier im Wortlaut.

Foto von offenem Brief ver.di Offener Brief des Konzernbetriebsrats der Asklepios-Kliniken an Gesundheitsminister Jens Spahn, Dezember 2019

Offener Brief des Konzernbetriebsrats der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Sehr geehrter Herr Bundesminister Jens Spahn,

der Konzernbetriebsrat der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA vertritt ca. 46.000 Beschäftigte eines der größten Konzerne im deutschen Gesundheitswesen. Asklepios verweigert seit Jahren – mit Ausnahme der Kliniken in Hamburg, an denen die Stadt Hamburg eine Minderheitsbeteiligung hält und einiger weniger weiterer Kliniken – flächendeckend den Abschluss von Tarifverträgen mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di.

Wie kann es sein, dass die Politik die Misere in den deutschen Kliniken erkennt, eine Aufwertung der Berufe in den Krankenhäusern anmahnt und eine bessere Bezahlung der Beschäf-tigten fordert – aber ein Konzern wie Asklepios, der seine Gewinne aus unseren Sozialversicherungs- und Krankenkassenbeiträgen generiert, sich weigert, die Regeln in Deutschland anzuerkennen und konkurrenzfähige Tarifverträge auf dem Niveau des TVöD abzuschließen?

Wie kann es sein, dass sich der Asklepios Konzern, der in erheblichem Umfang öffentliche Fördergelder für seine Investitionen erhält, einen Vorteil vor den tarifgebundenen Konkurrenten verschafft, indem er den Beschäftigten eine angemessene Bezahlung verweigert?

Viele Kolleg*innen wollen sich das nicht länger bieten lassen, gehen wie in den Asklepios Kliniken Seesen, Lindenlohe und der Medizinische Akademie Hamburg in den Streik oder verlassen den Konzern.

Der Konzernbetriebsrat ist der Auffassung, dass die Politik dafür sorgen muss, dass Asklepios und andere Akteure im Gesundheitswesen nur dann von Steuermitteln und Sozialbeiträgen profitieren können, wenn sie bereit sind, die Regeln des deutschen Arbeitsmarktes anzuerkennen und Tarifverträge mit der zuständigen Gewerkschaft abschließen. Wir glauben nicht, dass es dem Ziel Ihrer Reformansätze im Gesundheitswesen entspricht, wenn sich der Konzern Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Beschäftigten und tariftreuer Betriebe verschafft.

Wir bitten Sie daher, politisch dafür Sorge zu tragen, dass sich einer der größten Akteure im deutschen Klinikmarkt nicht länger dem Abschluss von Tarifverträgen verweigern kann.

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