Asklepios

Streik trotz Einschüchterung

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Streik trotz Einschüchterung

ver.di kritisiert Einschüchterungsversuche gegenüber Streikenden beim Krankenhauskonzern Asklepios
Streikende und Schilder ver.di Streik an der Asklepios-Klinik in Seesen am 30. Oktober 2019

Pressemitteilung. Berlin, 30.10.2019. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Asklepios auf, das Grundrecht auf Streik zu respektieren. Der kommerzielle Klinikbetreiber hat im Vorfeld des heute und am Freitag stattfindenden Streiks an den Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen mit rechtswidrigen Mitteln versucht, die Beschäftigten vom Streik abzuhalten. Erst ließ der Arbeitgeber die Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung platzen, dann verpflichtete er einseitig Beschäftigte zum Notdienst und drohte andernfalls mit fristloser Kündigung. "Das Streikrecht gilt für alle Beschäftigten - auch im Krankenhaus. Wir fordern Asklepios dringend auf, dieses grundgesetzlich verbriefte Recht zu respektieren und weitere Einschüchterungsversuche zu unterlassen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Trotz der Drohungen des Konzerns und einer Streikbrecherprämie von 300 Euro beteiligten sich in Seesen erneut rund 200 Beschäftigte an der Arbeitsniederlegung.

"Die Beschäftigten der Schildautalkliniken lassen sich nicht einschüchtern. Sie nehmen ihre Verantwortung wahr - sowohl im Alltag als auch im Streik", betonte Bühler. ver.di habe dem Unternehmen eine Notdienstregelung angeboten, doch die Geschäftsleitung habe eine Vereinbarung durch weitere unannehmbare Forderungen verhindert. Die Gewerkschaft setzt die angebotene Notdienstbesetzung nun einseitig um, damit die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist.

"Die Beschäftigten in Seesen sind in Sorge um ihre Klinik. Seit Jahren garantieren sie mit ihrer hochqualifizierten Arbeit in interdisziplinären Teams eine hervorragende Versorgung. Doch das Konzernmanagement ist dabei, den guten Ruf der Schildautalkliniken zu zerstören", warnte Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. "Eine angemessene Bezahlung ist entscheidend, um in Zukunft noch genug Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten." Aktuell verdienen die Beschäftigten in Seesen nahe Göttingen zum Teil mehrere hundert Euro monatlich weniger als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bühler: "Klug wäre es, den Beschäftigten die Sicherheit eines guten Tarifvertrags zu bieten, statt sie durch Lohndumping zu vergraulen. Die entschiedene Forderung der Beschäftigten für einen Tarifvertrag ist auch ein Kampf für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und die Zukunft der Klinik."

Auch an anderen Asklepios-Standorten regt sich Widerstand. So fordert die Belegschaft der Orthopädischen Klinik im oberpfälzischen Lindenlohe die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Da der Konzern dies verweigert und die Einkommen stattdessen über eine rechtswidrige Betriebsvereinbarung regeln will, bereitet ver.di eine Urabstimmung und Streiks vor.

Bundesweit erhalten die Asklepios-Beschäftigten breite Unterstützung. Dutzende Belegschaften aus Krankenhäusern des ganzen Landes haben sich bereits solidarisch erklärt. Am Mittwoch erklärte auch der ver.di-Vorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen bei einer Sitzung in Berlin seine Solidarität. "Die Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Sozialwesen stehen hinter den Kolleginnen und Kollegen bei Asklepios", erklärte die Vorsitzende des Fachbereichs, Dana Lützkendorf, die als Krankenpflegerin in Berlin arbeitet. "Die Entschlossenheit der Seesener ist beeindruckend. Gemeinsam erreichen wir angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen. So verschaffen wir uns Respekt."

Menschen mit Sprechblasen ver.di Der Bundesfachbereichsvorstand erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der Asklepios-Klinik in Seesen

Solidaritätserklärung Asklepios Seesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen in Seesen,

dass in einem deutschen Krankenhaus Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten, ist an sich schon empörend genug. Die Gesundheitsvorsorge ist Teil unseres Sozialstaats. Zu diesem Sozialstaat gehört auch die Sozialpartnerschaft, also die Selbstverständlichkeit, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlohnung gemeinsam festlegen.  An diesen Konsens fühlt sich der Asklepios-Konzern offenbar nicht gebunden.

Doch Asklepios schafft es, dies noch zu steigern, indem versucht wird, das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht auszuhebeln. Statt den gesetzlich vorgegebenen Weg der Tarifverhandlungen zu beschreiten, verlegt sich Asklepios auf Kündigungsdrohungen gegen Streikende und lobt Streikbrecherprämien aus. Die Härte des Auftretens zeigt, dass Asklepios die legitimen und legalen Mittel ausgehen. Argumente haben sie offenbar schon lange nicht mehr.

Wir stärken und unterstützen euch in eurem Kampf. Gut, dass ihr dran bleibt. Für Tarifverträge bei Asklepios, für eine angemessene Bezahlung, die entscheidend ist, um in Zukunft noch genug Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten.

Solidarische Grüße

Der Bundesfachbereichsvorstand Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Berlin, 30.10.2019

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