Asklepios

»Der TVöD ist die Messlatte«

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»Der TVöD ist die Messlatte«

Beschäftigte der Asklepios-Schildautalklinik im niedersächsischen Seesen fordern Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Erfolgreicher zweiter Streiktag.

Asklepios-Einrichtungen zeigen ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Asklepios-Schildautalklinik ver.di Asklepios-Einrichtungen zeigen ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Asklepios-Schildautalklinik

Die Beschäftigten der Asklepios-Schildautalklinik im niedersächsischen Seesen haben an ihrem zweiten Streiktag noch eine Schippe drauf gelegt: Rund 220 Kolleginnen und Kollegen legten am Donnerstag (15. August 2019) die Arbeit nieder, um für einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes zu demonstrieren. Der Ausstand hatte noch eine deutlich größere Wirkung als der erste Warnstreik einen Monat zuvor. In den Operationssälen wurden alle geplanten und verschiebbaren Eingriffe abgesagt. Erhebliche Einschränkungen gab es auch bei den therapeutischen Behandlungen, wie der Physio- und Ergotherapie oder der Logopädie. Es wurde mit derselben Personalbesetzung gearbeitet, wie sie sonntags in den vergangen Monaten üblich war.

Der Grund für die Eskalation liegt auf der Hand: Der kommerzielle Asklepios-Konzern versucht offenbar, den Arbeitskampf in der niedersächsischen Provinz auszusitzen. Nach dem ersten Warnstreik mit etwa 200 Teilnehmer*innen habe man die leise Hoffnung gehabt, »dass Asklepios die Zeichen der Zeit erkennt und Einsicht zeigt«, so ver.di-Verhandlungsführer Jens Havemann. Doch auf ihre erneute Verhandlungsaufforderung habe die Gewerkschafte »null Reaktion« erhalten. Schon seit Sommer 2018 verweigert Asklepios Tarifverhandlungen.

Rund 220 Kolleginnen und Kollegen legten die Arbeit nieder, um für einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes zu demonstrieren. ver.di Rund 220 Kolleginnen und Kollegen legten die Arbeit nieder, um für einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes zu demonstrieren.

Im Mai dieses Jahres hatte das Unternehmen ein »Angebot« vorgelegt – aber nicht an ver.di, sondern an den Betriebsrat, der für Tarifverhandlungen nicht zuständig ist. »Wir haben als Betriebsrat zwar die gesetzliche Verpflichtung, mit dem Arbeitgeber zu reden, die entscheidenden Druckmittel haben wir aber nur als Gewerkschaft. Diesen Weg gehen wir jetzt – geschlossen organisiert in ver.di«, betonte der Betriebsratsvorsitzende und Mitglied der ver.di-Streikleitung, Oliver Kmiec. Doch nicht nur der Adressat, auch der Inhalt des »Angebots« war indiskutabel. Die Beschäftigten in Seesen sollten je nach Berufsgruppe zwischen 5 und 20 Prozent weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Sie seien darüber »stinksauer«, berichtete Havemann. »Wer soll das verstehen? Asklepios macht enorme Gewinne – in 2018 über 170 Millionen Euro. Die Klinik in Seesen hat über Jahre Millionengewinne abgeworfen. Das Geld ist also da«, sagte der Gewerkschafter. »Asklepios muss endlich in Personal investieren. Für die Klinik, für die Patienten, für die Region!«

Der Tarifkonflikt ist allerdings längst von überregionaler Bedeutung. Aus allen Ecken des Landes erreichten die Streikenden Solidaritätsbekundungen. Auf der Kundgebung selbst überbrachte die stellvertretende Vorsitzende des Asklepios-Konzernbetriebsrats, Katharina Ries-Heitke, solidarische Grüße. »Die Kliniken stehen geschlossen hinter Seesen«, betonte die Betriebsratsvorsitzende der Asklepios-Kliniken Hamburg. »Einfach bewundernswert, was ihr hier auf die Beine stellt. Von Seesen geht ein Ruck aus, der den ganzen Konzern in Wallung bringt.« An der Asklepios-Fachklinik Göttingen gilt der TVöD bereits. Die Sprecherin der dortigen ver.di-Betriebsgruppe, Christiane Kruse, erklärte in Seesen: »Eure Forderungen sind mehr als berechtigt. Der TVöD ist die Messlatte. Das muss Asklepios begreifen. Dafür werden wir gemeinsam sorgen.«

Unterstützung erhalten die Streikenden auch aus der Politik. So überbrachte die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Jutta Krellmann, die Grüße ihrer Fraktion. »Ihr seid auf dem richtigen Weg«, sagte sie auf der Kundgebung. »Die Beschäftigten der Krankenhäuser stehen auf und streiten für ihre Interessen. Und das ist gut so!« Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ebenfalls seine Unterstützung signalisiert. Am Freitag will der dies bei einem Treffen mit der Streikleitung in Braunschweig deutlich machen. Asklepios steht also von vielen Seiten unter Druck. Bleibt zu hoffen, dass der Konzern daraus bald die entsprechenden Konsequenzen zieht.

Update

Hubertus Heil, MdB Susie Knoll Hubertus Heil, MdB

»Ich erwarte, dass Asklepios mit der Gewerkschaft ver.di redet«

Bei einem Treffen der ver.di-Streikleitung in Braunschweig nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Klinikkonzern in die Pflicht.

Im Tarifkonflikt mit der Asklepios Schildautalklinik in Seesen haben die Beschäftigten am Freitag (16. August 2019) prominente Unterstützung erhalten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) traf sich am Nachmittag mit der ver.di-Streikleitung in Braunschweig. Er ließ sich ausführlich über die aktuelle Situation in Seesen informieren und bat die ver.di-Streikleitung, ihn jeweils zeitnah über den aktuellen Stand auf dem Laufenden zu halten. Insbesondere in Bezug auf die verfahrene Situation in Seesen, aber auch mit Blick auf den Asklepios-Konzern als zweitgrößten Gesundheitskonzern Deutschlands sagte Heil: »Ich kann mich als Bundesarbeitsminister natürlich nicht in Tarifverhandlungen einmischen, ich erwarte jedoch, dass beide Parteien, Asklepios und ver.di, miteinander reden. Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind in unserem Land ein hohes Gut, weil dadurch die Arbeitsbedingungen gut geregelt werden.«

Aufgrund der beharrlichen Weigerung von Asklepios, Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen, waren am Donnerstag erneut rund 220 Beschäftigte in einen ganztägigen Streik getreten. Die Beschäftigten fordern von Asklepios den Anschluss an das Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes (TVöD). An dem Treffen in Braunschweig nahmen von der ver.di-Streikleitung Oliver Kmiec, Martin Kupferschmidt, der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Michael Wollenweber sowie ver.di-Verhandlungsführer Jens Havemann teil.

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