Asklepios

Rückenstärkung zur rechten Zeit

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Rückenstärkung zur rechten Zeit

ver.di-Gewerkschaftsrat unterstützt die Beschäftigten der Asklepios-Schildautalkliniken Seesen in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag. Beschäftigte kündigen härtere Streiks an.
Mit einer Foto-Aktion zeigen Beschäftigte der Schildautalklinik ihre Unterstützung für die ver.di-Forderungen. privat Mit einer Foto-Aktion kündigen Beschäftigte ihren Streik an und fordern Bettenschließungen.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat unterstützt die Beschäftigten der Asklepios-Schildautalkliniken Seesen in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag. Am Mittwochabend (16. September 2020) beschloss das höchste Gremium der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zwischen den Bundeskongressen eine Solidaritätserklärung. »Es darf nicht sein, dass der zahlungskräftige Asklepios-Konzern systematisch Tarifverträge verweigert und die engagierte Belegschaft eines renommierten Krankenhauses über Monate hinhält«, heißt es in der einstimmig beschlossenen Resolution.

Die seit über einem Jahr andauernde Tarifauseinandersetzung im niedersächsischen Seesen sei auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil sie ein Schlaglicht auf die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen werfe, betont der Gewerkschaftsrat. Renditeorientierte Konzerne wie Asklepios spielten hier mittlerweile eine entscheidende Rolle, was zulasten der Beschäftigten, ihrer Arbeitsbedingungen, der Tarifbindung und letztlich auch der Patientinnen und Patienten gehe. »Wir halten daran fest: Im Gesundheitswesen müssen die bestmögliche Versorgung und gute Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt stehen, nicht die Profitinteressen von Konzernen.«

Die Rückenstärkung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn in Seesen spitzt sich der Konflikt aktuell zu. Nach den Therapiebereichen ist zum 1. September auch die Reha-Klinik aus dem Gemeinschaftsbetrieb ausgegliedert worden, was ver.di als Einschüchterungsversuch wertet. Die Beschäftigten lassen sich jedoch nicht beirren und haben angekündigt, den Arbeitskampf ab dem 5. Oktober 2020 zu intensivieren, falls der Konzern Tarifverhandlungen weiterhin verweigert. Die Gewerkschaft hat dem Arbeitgeber frühzeitig und konkret mitgeteilt, welche Bereiche in welchem Umfang bestreikt werden sollen. Nun ist das Management gefordert, die Belegung entsprechend herunterzufahren. »Versucht der Konzern wie bei vergangenen Streiks, den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten, würde dies zu einer Patientengefährdung führen«, erläuterte Martin Kupferschmidt von der ver.di-Streikleitung. »Der Konzern hat es in der Hand: Er muss die Belegung dem frühzeitig angekündigten Streik anpassen. Oder noch besser: Er kommt endlich an den Verhandlungstisch.«

Zunächst reagierte das Management darauf mit der Verbreitung von Unwahrheiten wie die, ver.di gefährde mit dem Arbeitskampf die Notfallversorgung in der Region. »Selbstverständlich halten wir bei jedem Streik einen Notdienst vor«, konterte ver.di-Sekretär Patrick von Brandt. Auch werde kein, mit Covid-19-Patient*innen belegtes Bett bestreikt. »Es ist die Geschäftsführung, die mit dem gemeldeten Personal die Notfallversorgung sicherstellen muss. Und das heißt: Sie muss Aufnahmen stoppen und Patienten verlegen, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten.« Mittlerweile werden in einigen Bereichen der Klinik offenbar tatsächlich keine neuen Patient*innen mehr aufgenommen. Das konsequente Vorgehen der Beschäftigten zeigt damit erste Wirkung.

Zugleich versucht das Unternehmen, sein ramponiertes Image mit Hilfe einer PR-Firma aufzupolieren. Es hat eine Hamburger Consultingfirma engagiert, die eine Beschäftigtenbefragung durchführt und ihre Aktivitäten öffentlich als »Moderation« darstellt. »Es ist gut, wenn das Unternehmen auf seine Beschäftigten zugeht und ihnen ernsthaft zuhört. Entscheidend ist aber, ob sich etwas verändert. Und hier sprechen Taten mehr als viele Worte«, betonte von Brandt. Im Übrigen gebe es in Deutschland einen anerkannten Mechanismus zur Lösung von Konflikten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten: Tarifverhandlungen. »Solange Asklepios Verhandlungen auf Augenhöhe und einen Tarifvertrag aus rein ideologischen Gründen verweigert, helfen auch keine Imagekampagnen.«

Der Krankenpfleger Martin Kupferschmidt sagte, er sehe die von Asklepios engagierte Agentur als »Verstärkung der Geschäftsführung«, nicht als neutralen Vermittler. »Die vielen tausend Euros, die das Engagement dieser PR-Firma nun kostet, wären sicherlich besser in der Patientenversorgung investiert – oder in einer angemessenen Bezahlung des Personals.« Und genau dafür werden die Beschäftigten in Seesen weiter streiten, weil sie die Existenz ihrer Klinik durch die untertarifliche Bezahlung auf lange Sicht gefährdet sehen. Auf die Solidarität aller Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter können sie dabei weiterhin zählen.

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