Tarifvertrag Altenpflege

Spahn erweist Pflege einen Bärendienst

Altenpflege

Spahn erweist Pflege einen Bärendienst

ver.di kritisiert Entwurf des Gesundheitsministers zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege und fordert deutliche Nachbesserungen - Gewerkschaft kündigt Proteste an

Pressemitteilung, Berlin, 05.05.2021. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) äußert deutliche Kritik am neuesten Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Gesetz zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege. "Spahn erweckt den Eindruck, er tue etwas für die Pflege. Tatsächlich aber erweist er ihr einen Bärendienst", sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. Die Pläne des Ministers garantierten keine ausreichenden tariflichen Mindestbedingungen in der Altenpflege. Damit über das Gesetz eine Lösung komme, müsse deutlich nachgebessert werden.

Dem mit anderen Ressorts noch nicht abgestimmten Entwurf zufolge sollen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, deren Entlohnung sich nach einem bestehenden Tarifvertrag oder kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien in dem jeweiligen Bundesland richtet. "Dabei kann ein von irgendwelchen Pseudogewerkschaften in irgendeiner Einrichtung abgeschlossener Haustarifvertrag zum Maßstab genommen werden. Das öffnet Missbrauch Tür und Tor", kritisierte Bühler. "Nötig ist stattdessen die uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen, wie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Hier muss dringend nachgebessert werden."

Vor allem in den östlichen Bundesländern würden die aufgrund geringer Tarifbindung ohnehin vergleichsweise niedrigeren Löhne durch Spahns Vorhaben dauerhaft zementiert. Hinzu komme der geplante Wegfall der Nachweispflicht, dass die tariflichen Löhne auch tatsächlich gezahlt werden. "Das soll offensichtlich ein Geschenk an die kommerziellen Anbieter sein. Auf den Nachweis darf jedoch auf keinen Fall verzichtet werden", so die Gewerkschafterin.

Mit dem Entwurf falle der Bundesgesundheitsminister noch hinter seine bisherigen unzureichenden Pläne zurück, die vor kurzem Gegenstand einer Verbändeanhörung im Gesundheitsministerium waren. "Spahn hat offenbar weniger die Belange der Beschäftigten und der pflegebedürftigen Menschen im Sinn als die wirtschaftlichen Interessen profitorientierter Pflegekonzerne, deren Geschäftsmodell auf Lohndumping beruht", vermutete Bühler. "Die Pläne sind ein Affront gegenüber all den Pflegepersonen, die nicht nur in der Pandemie über die eigenen Grenzen gehen, um pflegebedürftige Menschen gut zu versorgen."

Ein Rückschritt gegenüber den bisherigen Ankündigungen des Ministers sei auch die lediglich prozentuale Absenkung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. "Bisher hatte Spahn eine Deckelung der Eigenbeiträge auf 700 Euro ab dem ersten Tag für maximal 36 Monate angekündigt. Jetzt soll es nach einem Jahr schrittweise prozentual Leistungszuschläge geben. Das bedeutet, dass das Problem wachsender Eigenanteile nicht gelöst wird", sagte Bühler. Gerade noch habe Spahn in der Debatte mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont, wie nötig die Deckelung der Eigenanteile sei. Trotzdem sehe sein Entwurf keine Deckelung vor. "Die pflegebedingten Eigenanteile der Bewohner müssen ab dem ersten Tag an gedeckelt und perspektivisch auf null gesenkt werden", forderte Bühler. "Die Deckelung muss deutlich unter 700 Euro liegen. Sonst werden pflegebedürftige Menschen auch künftig trotz ihrer Lebensleistung in die Altersarmut gedrängt."

Die Gewerkschafterin kündigte Proteste gegen die Politik des Gesundheitsministers an. "Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai werden Beschäftigte bundesweit mit Aktionen ihren Unmut über Spahns Pflegepolitik zum Ausdruck bringen. Er hat viel versprochen, aber im beruflichen Alltag sind noch keine Verbesserungen angekommen."

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