drei.78

Demokratie stärken – wählen gehen!

Zwischenruf

Demokratie stärken – wählen gehen!

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), drei.78, Bundestagswahl 2021, COVID-19, ver.di Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundes- vorstand und leitet den Fachbereich Gesund- heit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

Die Demokratie braucht uns, denn sie steht unter Druck. Noch vor wenigen Jahren hätte ich persönlich nicht für möglich gehalten, was inzwischen in unserem Land los ist. Journalist*innen werden auf sogenannten Querdenker-Demonstrationen angegriffen, Politiker*innen demokratischer Parteien werden im Wahlkampf bedroht, Bürgermeister*innen überlegen, ihr Amt aufzugeben, um ihre Familien zu schützen. Verschwörungstheoretiker verbreiten im Internet ungeniert faktenfreie Behauptungen. Und die AfD trägt dieses brandgefährliche und demokratiefeindliche Klima ins Parlament. Die große Mehrheit der Menschen lehnt all das ab. Bei der Bundestagswahl bietet sich die Gelegenheit, das deutlich zu machen und die Demokratie zu stärken. Durch eine hohe Wahlbeteiligung und durch die Unterstützung derjenigen Parteien, die für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt stehen. Und für soziale Gerechtigkeit.

Eine gute Absicherung gegen soziale Risiken, ein leistungsfähiger Sozialstaat, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge sind wichtig für die Lebensbedingungen der Menschen. Außerdem tragen sie bei zur Legitimation demokratischer Institutionen. Denn Menschen, die sich abgehängt fühlen oder den sozialen Abstieg befürchten, sind für ausgrenzende Parolen besonders empfänglich. Dem gilt es, den Boden zu entziehen.

Wir Gewerkschaften sind parteipolitisch neutral, aber wir haben eine klare Vorstellung davon, was jetzt – auch als Lehre aus der Corona-Krise – politisch ansteht. Der massive Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die auskömmliche Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens, bedarfsgerechte Personalvorgaben und das Zurückdrängen der Kommerzialisierung in der Kranken- und Altenpflege sind nur einige der zentralen Aufgaben, die dringend anzupacken sind.

Dafür machen wir uns stark. Und in diesem Sinne rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, bei der Bundestagswahl ihre Stimme geltend zu machen. Für Demokratie, soziale Sicherung und gute Daseinsvorsorge – wählen gehen!

Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

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