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Fallpauschalen für die Pflege?

Mein Standpunkt

Fallpauschalen für die Pflege?

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), drei.74, Grit Genster, Gesundheitspolitik, Pro/ Contra, ver.di Grit Genster, Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand

Eine der drängendsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung ist die Reform der Krankenhausfinanzierung. Dass sich Grundsätzliches ändern muss, ist unter den meisten Akteur*in-nen mittlerweile anerkannt, wie zuletzt eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 19. Mai deutlich machte. Das betrifft zum einen die seit Jahren völlig unzureichende Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft fehlen alljährlich mindestens vier Milliarden Euro – Geld, das vielfach der Krankenversorgung und dem Personal entzogen wird. Nahezu alle politischen Kräfte fordern hier Verbesserungen.

Zum anderen stehen die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) deutlich in der Kritik. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat die Fehlsteuerungen und Leerstellen dieses Finanzierungssystems für alle sichtbar gemacht. Seither plädieren auch einst entschiedene Verteidiger des DRG-Systems zumindest für dessen Weiterentwicklung. Ein erster wichtiger Schritt ist die bereits erfolgte Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen. Seither werden alle Ausgaben für die Pflege am Bett vollständig refinanziert – eine wichtige Voraussetzung für mehr Personal und angemessene Bezahlung in diesem Bereich.

Allerdings schlagen Die Grünen nun vor, Pflegeleistungen künftig nach Pflegediagnosen zu bezahlen – sprich: DRGs für die Pflege einzuführen. Diese sollen dazu führen, »dass es sich für Krankenhäuser lohnt, in gute Pflege zu investieren und sich zugleich die Arbeitsbedingungen für die Pflege verbessern«. Ein hehres Ziel – doch so wird es nicht klappen.
Denn Fallpauschalen stellen nicht fest, welcher Aufwand zur Erbringung der jeweiligen Leistung nötig ist und wie dieser vergütet werden muss. Stattdessen werden die durchschnittlichen Ist-Kosten der Krankenhäuser abgebildet – unabhängig davon, ob sie mit einer bedarfsgerechten Personalbesetzung arbeiten oder nicht. Die einzelne Leistung wird mit einem »Preisschild« versehen. Wer mit dem Fall Gewinne machen will, muss mit den realen Kosten unter der Pauschale bleiben. Auch nicht-profitorientierte Träger dürfen mit ihren Kosten nicht dauerhaft darüber liegen, sonst machen sie Verluste und gefährden letztlich ihre Existenz. Pflege-DRGs würden den Kostendruck daher nicht verringern, sondern speziell auf die Pflege lenken.

Zudem schaffen Pauschalen den Anreiz, möglichst viele Leistungen einzeln abzurechnen. Das hätte nicht nur einen größeren Dokumentationsaufwand zur Folge, sondern voraussichtlich auch eine noch stärkere Zergliederung der Pflege. Die betriebswirtschaftlich begründete Aneinanderreihung einzelner, voneinander getrennter Tätigkeiten ist das Gegenteil einer professionellen und ganzheitlichen Pflege. Sie würde die Pflegeberufe unattraktiver machen und die Versorgungsqualität verschlechtern. Erreicht würde somit das glatte Gegenteil der genannten Ziele.

Fallpauschalen taugen nicht für eine bedarfsorientierte Steuerung von Leistungen. Sie sind vielmehr ein Instrument zur Organisation des Kostensenkungswettbewerbs. Deshalb ist die einzig sinnvolle Schlussfolgerung, das DRG-System insgesamt abzuschaffen und durch eine bedarfsgerechte, kostendeckende Finanzierung zu ersetzen. Dies und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Personalvorgaben sind der Weg, die Krankenhäuser zukunftsfest zu machen. Wer das angehen will, verdient unsere Stimme.

Grit Genster ist Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand.

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