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Zukunftsinvestition

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Zukunftsinvestition

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), drei.73, Corona, Covid19, Krankenhaus, Klinik, Sozial- und Erziehungsdienst, Kita, Altenpflege, Rettungsdienst, Behindertenhilfe, Daseinsfürsorge, shift/studio Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

Die Corona-Pandemie hat auf alle Lebensbereiche drastische Auswirkungen. So auch auf die Wirtschaft. Die Bundesregierung rechnet für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent – der deutlichste Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik. Viele tausend berufliche Existenzen sind bedroht. Der Markt allein wird das nicht regeln. Der Staat muss eingreifen – entschlossen und zielgerichtet.

Deshalb haben wir als ver.di-Bundesvorstand ein Konjunktur- und Investitionsprogramm vorgeschlagen, das nicht nur Beschäftigung und Einkommen sichert, sondern auch zur Stärkung der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme beiträgt. Das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm greift diese Vorschläge teilweise auf und enthält viele wichtige Maßnahmen.
Im Gesundheits- und Sozialwesen sind allerdings weitere Schritte nötig. Denn nicht nur in der Krise sorgen die Beschäftigten der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Behindertenhilfe und der Sozialen Arbeit, der Kindertagesstätten sowei der ambulanten und der Rettungsdienste dafür, dass niemand zurückbleibt. Der Ausbau dieser »systemrelevanten« Dienstleistungen muss ein Schwerpunkt staatlichen Handelns sein.

Gut, dass zusätzlich drei Milliarden Euro in Krankenhäuser investiert werden. Nicht gut, dass ein erheblicher Teil davon von den Krankenversicherten geschultert werden soll. Zudem reicht das nicht, denn der Investitionsstau beläuft sich laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) auf das zehnfache dieser Summe. Vor allem aber: Es braucht nicht nur Investitionen in digitale Technologien, sondern auch in Menschen. Deshalb muss außerdem das von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat vorgeschlagene Instrument zur Pflegepersonalbemessung, die PPR 2.0, zum Jahreswechsel in Kraft gesetzt und entsprechend ausfinanziert werden. Auch für alle anderen Beschäftigtengruppen und Einrichtungen sind bedarfsgerechte und verbindliche Personalstandards nötig.
Und ja, wir können es uns leisten. Was wir uns nicht länger leisten können, sind völlig unzureichende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wie sehr die Gesellschaft auf ein funktionierendes Gesundheits- und Sozialwesen angewiesen ist, haben wir alle erlebt. Wir brauchen die richtige Weichenstellung für die Zukunft – jetzt.

Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

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Foto/Grafik: argum / Falk Heller

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