drei.73

Dienstverpflichtung

Ganz vorn

Dienstverpflichtung

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), drei.68, Michael Quetting, ver.di Michael Quetting

Und bist du nicht willig… dann kommt die Dienstverpflichtung. So der Traum mancher Pflegedienstleitung. Der lesende Gewerkschafter weiß es allerdings spätestens seit der Schichtplanfibel: Das ist Quatsch. Eine Dienstverpflichtung ist eine staatliche Verpflichtung von Menschen, bestimmte Dienste zu verrichten. Ein Arbeitgeber kann das niemals.

Aber dann kam Corona. Während Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und Mundschutze fehlten, Schutzrechte außer Kraft gesetzt und Beschäftigte nicht getestet wurden, ging Bayern voran. Ein in Rekordzeit beschlossenes Gesetz zwingt seit März Ärzte und Pflegekräfte zur Arbeit, wenn ein »Gesundheitsnotstand« festgestellt wird – selbst wenn sie nicht mehr im Beruf tätig sind.

Dann kam Nordrhein-Westfalen mit einem Gesetzentwurf von SPD und CDU. Demnach sollte das Ministerium eine Beteiligung von Pflegekräften an den Maßnahmen »zur Bekämpfung der bedrohlichen übertragbaren Krankheit« anordnen können. Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig widersetze, solle »mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro« bestraft werden können. Die Kammern sollten die Daten aller medizinisch geschulten Kräfte aushändigen.

Ob Pandemie oder Krieg: Zwangsarbeit und Pflichteinsatz. Schreibt nicht unser Grundgesetz in Artikel 12 vor, niemand dürfe »zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht«? War das nicht eine wichtige Schlussfolgerung aus der Zwangsarbeit in Nazideutschland?

In NRW gab es Gegenwehr und die Landesregierung musste ihr Vorhaben fallenlassen. Auch Niedersachsens Landesregierung hatte entsprechende Pläne, hat diese aber wieder aufgegeben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte fest, dass solche Gesetze verfassungswidrig sind.

Unsere Grundrechte sind zu verteidigen, ein solch massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte braucht unseren energischen Protest. Eine Dienstverpflichtung wird den Pflegeberuf nicht attraktiver machen. Nötig wäre eine Verpflichtung für die »Arbeitgeber«, qualifiziertes Personal freizustellen, Anreize, Motivation und eine klare Vergütungsregelung zu schaffen.

Jede Form von Zwangsarbeit ist verboten, das gilt auch für die Systemrelevanten, betont euer
Michael Quetting

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© argum / Falk Heller

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