drei.71

Nicht locker gelassen

Prekäre Arbeit

Nicht locker gelassen

Nach anhaltenden Protesten werden an der Charité und ihren Tochterfirmen keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge mehr geschlossen. 

Bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) war das Problem mit Befristungen so groß wie in vielen anderen Servicegesellschaften: Mehr als jede*r vierte Beschäftigte hatte einen Arbeitsvertrag auf Zeit. »Das Personalkarussell hat sich ständig weitergedreht: Alle zwei Jahre haben die Leute ihren Job verloren und wurden durch andere ersetzt«, erinnert sich der Betriebsratsvorsitzende Maik Sosnowsky. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt sachgrundlose Befristungen bis zu zwei Jahre. Doch danach wurden die Kolleg*innen nicht etwa dauerhaft angestellt, sondern in der Regel ausgetauscht. Das hat sich geändert. Nach anhaltenden Protesten hat der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen im Juli 2018 beschlossen, in den landeseigenen Unternehmen keine sachgrundlos befristeten Verträge mehr abzuschließen. Seit Anfang 2019 wird dieser Beschluss endlich auch an der CFM umgesetzt.

Hürde für Streiks

»Die Befristungen waren ein Riesen-Problem«, sagt Sosnowsky rückblickend. Und das nicht nur für die Betroffenen. Immer wieder mussten neue Kolleg*innen eingearbeitet werden, was die Belastungen für alle erhöhte. »Und es hat uns in den Tarifauseinandersetzungen behindert.« Mit teils wochenlangen Streiks setzt sich die Belegschaft seit Jahren für einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes ein. Erreicht ist das immer noch nicht. Seit November wird wieder verhandelt, wobei ver.di fordert, dass niemand mehr weniger als 12,63 Euro pro Stunde verdient. 

Falls es erneut zum Arbeitskampf kommen sollte, wäre ver.di womöglich schlagkräftiger als in der Vergangenheit. »Für befristete Kollegen ist es immer eine große Hürde, sich am Streik zu beteiligen«, erklärt ver.di-Tarifkommissionsmitglied Sosnowsky. Deren Zahl ist zuletzt deutlich gesunken. Waren im gesamten Charité-Konzern inklusive der Tochterunternehmen Ende 2017 noch fast 2.800 Arbeitsverträge sachgrundlos befristet, waren es im Juni 2019 noch gut 900. 

»Schon in der Tarifrunde 2016 haben wir das Ende sachgrundloser Befristungen gefordert«, berichtet Sosnowsky, der aus dem Hol- und Bringedienst kommt. Dieses Ziel erreichten die ver.di-Aktiven nicht, sie blieben aber dran. Bei jeder Gelegenheit konfrontierten sie die politisch Verantwortlichen und den Arbeitgeber damit. »Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Berliner Senatsparteien auf Bundesebene gegen prekäre Beschäftigung eintreten. In ihrem direkten Einflussbereich sollten sie das dann auch umsetzen.« Das taten sie letztlich auch. Allerdings blieben die Beschlüsse in Senat und Abgeordnetenhaus für die CFM zunächst ohne Konsequenz. »Wir haben davon erst einmal nichts gemerkt, bis Ende 2018 wurden weiter skrupellos sachgrundlos befristete Verträge abgeschlossen.« Widersprüche des Betriebsrats schafften zwar Aufmerksamkeit, wurden aber ignoriert.

Zurück in öffentlichem Besitz

Gerechtfertigt wurde das damit, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse teurer seien. »Bis heute konnte mir niemand erklären, warum das mehr kosten soll«, sagt Sosnowsky. Und sieht sich durch eine aktuelle Stellungnahme der Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung bestätigt, in der es heißt: »Durch den vollständigen Verzicht auf sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse entstehen keine direkten Mehrkosten.«

Entscheidend für die Umsetzung des Beschlusses war wohl die vollständige Rücküberführung der CFM in Landesbesitz, die zum 1. Januar 2019 vollzogen wurde. Die kommerziellen Anteilseigner Dussmann, Vamed und Hellmann hatten sich zuvor mit Händen und Füßen sowohl gegen Tarifverträge als auch gegen die Einschränkung prekärer Beschäftigung gewehrt. »Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge in öffentlichem Besitz sind und nicht durch kommerzielle Interessen bestimmt werden«, betont Sosnowsky. Dass die Auseinandersetzung letztlich erfolgreich war, führt der Gewerkschafter auf die vielen Aktionen der vergangenen Jahre zurück. »Wir haben nie locker gelassen. Immer wieder haben wir die Politiker angesprochen und die Öffentlichkeit informiert. Das hat sich gelohnt.«

  • 1 / 3

Weiterlesen

Die gesamte Zeitung als PDF zum Download.

Alle Ausgaben als PDF: Das drei-Archiv.

Newsletter

Immer auf dem aktuellen Stand: Der Newsletter des Fachbereichs Gesundheit und Soziale Dienste.