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Befristungen Grenzen gesetzt

Interview

Befristungen Grenzen gesetzt

Personalrat der Freiburger Uniklinik lässt der Dienststelle befristete Arbeitsverträge nicht einfach durchgehen. Interview mit der Personalrätin Daniela Feigl

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen, drei.71, Befristung, Krankenhaus, Uniklinik Freiburg, Sachgrundlose Befristung abschaffen!, privat Daniela Feigl ist Personalrätin am Uniklinikum Freiburg.

drei: Ihr hattet bzw. habt am Freiburger Uniklinikum ein größeres Problem mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Welche Tätigkeiten sind besonders betroffen? 

Daniela Feigl: Grundsätzlich alle neu eingestellten Beschäftigten außerhalb der Pflege. Hart trifft es vor allem die Servicebereiche, also Reinigung, Küche, Patientenlogistik und Wäscherei, aber auch Medizinische Fachangestellte. Besonders hervorheben möchte ich die Situation der Medizinisch-Technischen Laborassistent*innen (MTLA), die in der Forschung arbeiten. Diese Kolleginnen und Kollegen werden oft über viele Jahre hinweg befristet beschäftigt.


Was bedeutet das für die Betroffenen? 

Sie trauen sich oft nicht, auf Missstände am Arbeitsplatz aufmerksam zu machen – aus Angst, dass ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Oft finden auch keine strukturierten Mitarbeitergespräche mit den Vorgesetzten statt. So werden die Beschäftigten nicht auf etwaige Defizite hingewiesen und haben auch nicht die Möglichkeit, diese auszugleichen. Wenn sie sich unter diesen Umständen nicht bewähren, wird der Arbeitsvertrag nicht verlängert.


Was hat der Personalrat getan, um der ausufernden Befristungspraxis Grenzen zu setzen? 

Wir haben einen ganzen Maßnahmenkatalog mit unserer Verwaltung vereinbart. Zum einen verlangen wir bei befristeten Einstellungen die Stellenausschreibung. Wir prüfen, wie die Stelle ausgeschrieben wurde, ob mit oder ohne Angabe zu Befristung, aber auch, ob die Qualifizierungsanforderungen übereinstimmen. Als zweites fordern wir eine ausführliche Begründung, warum und wie lange das Arbeitsverhältnis befristet ist. Bei Projektbefristungen lassen wir uns die Bewilligungsbescheide der Drittmittelgeber mit der Angabe der Laufzeit der Projekte vorlegen. So können wir überprüfen, ob die Dauer der Befristung mit der Dauer des Projektes übereinstimmt. Bei Befristungen, die mit Mutterschutz-, Elternzeit- oder Krankheitsvertretung begründet werden, müssen uns die Namen der Beschäftigten genannt werden, die vertreten werden.

 
Das heißt, ihr habt eigentlich nur eure Informationsrechte in Anspruch genommen. 

Genau! Die Personalräte in Baden-Württemberg haben durch eine Besonderheit im Landespersonalvertretungsgesetz eine Mitbestimmung bei Befristungen. Deshalb können wir auch bei sachgrundlosen Befristungen einen Grund fordern. Allein die Aufforderung, einen Grund zu nennen, führte oft dazu, dass der Arbeitgeber auf die Befristung verzichtete. Unsere Maßnahmen haben also tatsächlich Wirkung gezeigt: Seit Mitte 2018 übersteigt die Zahl der unbefristeten Einstellungen die der befristeten. 

 
Habt ihr als Personalrat auch die Möglichkeit, gegen Befristungen mit Sachgrund vorzugehen? 

Wenn ein Sachgrund nicht nachvollziehbar ist, haben wir die Möglichkeit, eine Befristung abzulehnen. Zudem hat das Bundesarbeitsgericht Befristungen Grenzen gesetzt. Ende 2016 hat es erstmals definiert, ab wann Kettenbefristungen möglicherweise rechtswidrig sind (BAG-Urteil vom 26. Oktober 2016-7 AZR 1357/15). Hier befinden wir uns allerdings im Individualrecht. Unter Kettenverträgen leiden bei uns vor allem MTLA, die in Forschungsprojekten arbeiten. Ich hatte Beschäftigte in der Beratung, die mit über zehn aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen 15 Jahre und länger am Uniklinikum in der gleichen Abteilung beschäftigt waren. Und wegen des BAG-Urteils erhielten sie die Nachricht, dass ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert werden sollte. Die Dienststelle begründete dies damit, dass sie nicht befristet weiterbeschäftigt werden dürften. All diesen Kolleginnen und Kollegen habe ich eine Rechtsberatung und Rechtsbeistand durch die Gewerkschaft ver.di empfohlen. Das war sehr erfolgreich – viele wurden letztlich unbefristet weiterbeschäftigt.

 

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