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Ein Schritt vor, vier Schritte zurück

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Ein Schritt vor, vier Schritte zurück

Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen, drei.71, PsychPVplus, Psychiatrie, Personalbemessung, Psych-PV, ver.di, Astrid Sauermann Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

Mehr als drei Jahre haben Vertreter*innen von Krankenkassen und Kliniken über die Richtlinie »Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik« verhandelt. Das Ergebnis ist äußert dürftig, weist in weiten Teilen gar in die falsche Richtung. Das Positive: Wieviel Personal in der Einrichtung sein muss wird verbindlich – ein wichtiger Fortschritt gegenüber der bisher geltenden Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV). Das war’s dann aber auch schon mit dem Lob. 

Vier Schritte geht’s zurück. Erstens: Stellen für Nachtdienst, Ausfallmanagement und Leitungsfunktionen kommen in der Richtlinie nicht vor. Stattdessen sollen Einrichtungen und Kostenträger diese in lokalen Budgetverhandlungen festlegen. Zweitens: Die vorgeschriebenen Arbeitsstunden pro Patient*in entsprechen in weiten Teilen der veralteten Psych-PV – Entwicklungen der letzten 30 Jahre werden ignoriert. Und diese veralteten Werte gelten in den ersten vier Jahren auch nur zu 85 bzw. 90 Prozent. Eine »Psych-PV minus« also, statt der von ver.di und anderen geforderten »Psych-PV plus«. Damit kann es keine bedarfsgerechte Versorgung geben. Hinzu kommt drittens: Die Berufsgruppen können bei der Berechnung, ob die Vorgaben eingehalten werden, weitgehend aufeinander angerechnet werden. Das ist nicht sachgerecht, schließlich haben die Professionen unterschiedliche Aufgaben. Und viertens: 2020 gibt es bei Unterschreitung der – abgesenkten – Vorgaben keinerlei Sanktionen. Ab 2021 werden die Einrichtungen finanziell bestraft. Doch durch finanzielle Kürzungen werden weder die Beschäftigten entlastet noch wird die Versorgung verbessert. Sinnvoll wäre stattdessen, bei fehlendem Personal die Aufnahme neuer Patient*innen zu beschränken. 

Die Richtlinie verfehlt den gesetzlichen Auftrag, zur leitliniengerechten Behandlung beizutragen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Er muss dafür sorgen, dass die vorgeschriebenen Minutenwerte deutlich erhöht und ausreichend Stellen für die notwendige Personalausstattung in der Nacht, für Ausfallmanagement und Leitungsfunktionen eingeplant und finanziert werden. Mittelfristig sollte wissenschaftlich und mit Hilfe von Praktiker*innen ermittelt werden, wie viel Personal für eine gute Versorgung zur Verfügung stehen muss. Dafür machen wir uns weiter stark.

Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

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