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Botschafter für mehr Personal

Psychiatrie

Botschafter für mehr Personal

Beschäftigte in psychiatrischen Einrichtungen engagieren sich für eine Psych-PV plus

drei.68, Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), PsychPVplus, Psychiatrie, ver.di Mit betrieblichen Aktionen machen Beschäftigte deutlich: Eine menschliche Psychiatrie braucht genug Personal (hier am 9. Oktober 2018 in Weissenau, Baden-Württemberg).

»Akkordarbeit.« Dieses Wort fällt immer wieder, wenn Gunther Wandschneider die Arbeitssituation auf seiner psychiatrischen Akutstation im Uniklinikum Hamburg-Eppendorf beschreibt. Insbesondere die Pflegekräfte seien extrem überlastet. Aber auch er als Sozialarbeiter, der gemeinsam mit einer Kollegin 28 Patientinnen und Patienten betreut, komme mit der Arbeit kaum hinterher, sagt Wandschneider. Um das zu ändern, engagiert sich der 61-Jährige für eine gesetzliche Personalbemessung, die über die aktuell geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) hinaus geht – für eine »Psych-PV plus«. 

Seit Monaten verhandeln Kliniken und Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über neue Personalstandards in der Psychiatrie. Spätestens im April soll der Entwurf für eine Personalbemessung vorliegen, die die Psych-PV ablöst. ver.di plädiert dafür, die seit 1991 geltende Verordnung weiterzuentwickeln und neue Berufsgruppen und Tätigkeiten einzubeziehen. »Der neue Standard muss den tatsächlichen Bedarf an Pflege und Versorgung adäquat abbilden«, betont Gisela Neunhöffer, die in der ver.di-Bundesverwaltung für psychiatrische Einrichtungen zuständig ist. »Und die Vorgaben müssen – noch klarer als bisher – verbindlich gelten. Sie müssen kontrolliert und Verstöße müssen sanktioniert werden.«

Fehlende Transparenz

Ob der Gemeinsame Bundesausschuss auf diese Forderungen eingehen wird, ist völlig offen. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, ohne direkte Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. »Es ist ein Unding, dass diejenigen, die direkt mit der Situation auf den Stationen konfrontiert sind, nicht einbezogen werden«, sagt der Gesundheits- und Krankenpfleger Patrick Haming, der auf einer psychiatrischen Station des Berliner Uniklinikums Charité arbeitet. Vor gut drei Jahren ist er erstmals auf die Straße gegangen, um gegen das Pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) zu demonstrieren. Mit diesem wäre die Psychiatrie-Finanzierung auf tagesbezogene Fallpauschalen umgestellt worden. »Gerade in der Psychiatrie darf der Mensch nicht auf eine Diagnose reduziert werden«, findet Haming. »Die individuelle Betreuung ist entscheidend.«

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Chronischer Personalmangel

Zwar gelang es ver.di 2016 gemeinsam mit Fachverbänden und anderen Organisationen, die Einführung von PEPP als Preissystem zu verhindern. Als Abrechnungsinstrument bleibt es für die Arbeit in den psychiatrischen Einrichtungen allerdings prägend. Die individuelle Versorgung sieht Haming dennoch gefährdet – durch den chronischen Personalmangel. »Wenn man mehr Zeit mit Dokumentation als mit den Patienten verbringt, wenn das Personal wegen der schwierigen Bedingungen ständig wechselt – wie soll sich da das Vertrauen aufbauen, das diese Menschen in Lebenskrisen brauchen?« Früher sei auf seiner Station Bezugspflege praktiziert worden, mit festen Bezugspersonen, zu denen die Patient*innen Vertrauen entwickeln konnten. Wegen des Personalmangels sei das nicht mehr möglich.

Weil er diese Zustände nicht hinnehmen will, engagiert sich Haming als »Psych-PV plus-Botschafter«. »Wenn alle nur darauf hoffen, dass jemand anderes etwas tut, dann passiert nichts«, ist der 27-Jährige überzeugt. »Es kommt auf jeden Einzelnen an, aktiv zu werden.« Als Psych-PV plus-Botschafter hat er die Aufgabe, seine Kolleginnen und Kollegen über die Auseinandersetzung um die Personalverordnung aufzuklären. Und er sammelt Unterschriften auf Postkarten, die sich an die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen richten, die im Gemeinsamen Bundesausschuss über die neuen Personalvorgaben entscheiden. 

drei.68, Gesundheit Soziale Dienste Wohlfahrt und Kirchen (ver.di), PsychPVplus, Psychiatrie, werkzwei Detmold Botschaft an die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen – für eine Psych-PV plus.

Sich Gehör verschaffen

Am Hamburger Uniklinikum haben die Aktiven 150 solcher Postkarten bestellt. Der Sozialarbeiter Wandschneider will demnächst mit einer Krankenpflegerin und einer Ergotherapeutin – die sich ebenfalls als Psych-PV plus-Botschafter*innen gemeldet haben – über die Stationen laufen und Unterschriften sammeln. 

Um sich darauf vorzubereiten, haben die Botschafter*innen an zwei Online-Schulungen teilgenommen. »Das hat mir ziemlich viel gebracht«, berichtet Wandschneider. »Ich habe noch mehr verinnerlicht, was gerade passiert und warum es jetzt darauf ankommt, sich zu engagieren.« Bis zur Entscheidung im April sei nicht mehr viel Zeit. Sie könnte die Bedingungen in der Psychiatrie über Jahre hinaus prägen. »Deshalb müssen wir uns jetzt Gehör verschaffen – für eine menschliche Psychiatrie mit genug Personal und guten Arbeitsbedingungen.«

bitly.com/psych-TAGUNG

Text: Daniel Behruzi

Hoheitliche Aufgabe

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Maßregelvollzug gehört in staatliche Hand 

Der Betrieb von Gefängnissen gilt in Deutschland als einer der wenigen Bereiche, die nicht privatisiert werden dürfen. Zu Recht, denn der Freiheitsentzug ist eine hoheitliche Aufgabe. Doch warum sollte das im Maßregelvollzug anders sein? Die zwangsweise Unterbringung von fast 10.000 Straftäter*innen in psychiatrischen Kliniken ist, so die Politikwis-senschaftler*innen Annette Töller und Michael Stoiber von der Fernuni Hagen, »eine Staatsaufgabe, die (…) sogar noch heikler ist, als der Strafvollzug in Gefängnissen«. Dennoch haben fünf Bundesländer den Maßregelvollzug privatisiert.

Vorreiter war Thüringen, das seine Kliniken mit Maßregelvollzug in Hildburghausen, Stadtroda und Mühlhausen 2002 an Helios, Asklepios bzw. einen konfessionellen Betreiber verkaufte. Kürzlich wurden die Verträge mit den drei Trägern gekündigt. Unklar ist, mit welchem Ziel. »Für die Beschäftigten bedeutet die Kündigung der Beleihungsverträge eine große Unsicherheit«, berichtet ver.di-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker. »Es muss klar sein, dass alle Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben.« 

Zugleich sieht der Gewerkschafter eine Gelegenheit, die Kliniken in öffentliche Trägerschaft zurückzuführen. »Für ver.di ist klar, dass Profitstreben in der Psychiatrie insgesamt – ganz besonders aber im Maßregelvollzug – nichts zu suchen hat«, betont Becker. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei sei gefordert, sie zu Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes wieder in Staatshand zu übernehmen.

Betriebsrat hat Anspruch auf Daten

Wie steht es mit der Umsetzung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)? In vielen psychiatrischen Einrichtungen ist dies eine nicht einsehbare »black box«, weil Klinikleitungen die entsprechenden Daten nicht herausrücken. Das müssen sie aber, wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen feststellte. Der Betriebsrat von Ameos in Niedersachsen hatte argumentiert, er brauche Daten über die Personalstellenberechnung nach Psych-PV, um seinen Aufgaben in Sachen Gesundheitsschutz nachkommen und von seinem Vorschlagsrecht bei der Personalplanung Gebrauch machen zu können. Das Unternehmen wurde nun in zweiter Instanz dazu verpflichtet, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Revision wurde nicht zugelassen, wogegen Ameos Beschwerde eingelegt hat. (LAG Niedersachsen Beschluss vom 15.11.2018 - 7 TaBV 20/18 ).

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