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So wird das nichts

Zwischenruf

So wird das nichts

Auf Druck der Klinikbetreiber hat der Bundesgesundheitsminister die ohnehin schlechte Verordnung über Pflegepersonaluntergrenzen kurz vor Bekanntgabe noch weiter verschlechtert.
Portrait Sylvia Bühler Veit Mette Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand, beim Protest bei Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf, 20. Juni 2018

Markt und Wettbewerb richten es nicht, das Gesundheitswesen braucht staatliche Regulierung. Das sagt ver.di schon lange. Gut, dass diese Erkenntnis nun offensichtlich auch in der Politik angekommen ist. Doch so wird das nichts. Die von der Bundesregierung per Verordnung auf den Weg gebrachten Pflegepersonaluntergrenzen in nur vier Bereichen der Krankenhäuser sind nicht geeignet, das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen wiederherzustellen. 

Auf Druck der Klinikbetreiber hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ohnehin schlechte Verordnung kurz vor Bekanntgabe sogar noch einmal verschlechtert. Auf Intensivstationen soll eine Pflegekraft nun tagsüber für 2,5, nachts für 3,5 Patientinnen und Patienten zuständig sein. Die Empfehlungen der Fachgesellschaften werden damit ignoriert. In Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie soll eine Pflegekraft nachts 20 bzw. 24 Patient/innen versorgen. Das ist staatlich legitimierter Pflegenotstand. Wenn Untergrenzen nur in vier Bereichen gelten und lediglich im monatlichen Durchschnitt erreicht werden müssen, weiß doch jeder, dass das weder zu einer besseren Patientenversorgung noch zur Entlastung der Beschäftigten führt. 

Statt Scheinlösungen und Verschiebebahnhöfe brauchen wir verbindliche Personalvorgaben in allen Bereichen, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientieren. Professor Michael Simon von der Hochschule Hannover hat soeben vorgerechnet, wie das geht. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di geben solange keine Ruhe, bis es genug Personal für eine gute Versorgung und Pflege gibt.

Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

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