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»Jetzt haben wir die Chance«

Altenpflege

»Jetzt haben wir die Chance«

Angesichts des Fachkräftemangels haben die Beschäftigten der Altenpflege gute Möglichkeiten, höhere Löhne durchzusetzen. In zwei hessischen Einrichtungen haben die Kolleg/innen diese Gelegenheit erkannt und sich in ver.di organisiert | Daniel Behruzi
Brücke mit Transparent Arnold Rekittke Aktion für mehr Personal in der Altenpflege in Hamburg

Mit der Gewerkschaft hatte Manuela Fritsche in der Vergangenheit nichts zu tun. So, wie fast alle ihrer Kolleginnen und Kollegen im DRK-Seniorenzentrum Maintal bei Frankfurt. Die examinierte Altenpflegerin hat zwar schon lange das Gefühl, dass sich etwas ändern muss. »Ich dachte aber immer, ich bin damit allein auf weiter Flur«, sagt die 36-Jährige rückblickend. Das hat sich innerhalb weniger Monate grundlegend geändert. Fast die Hälfte der 170-köpfigen Belegschaft ist bei ver.di eingetreten, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Auch anderswo erkennen Beschäftigte der Altenpflege, dass sich angesichts des Fachkräftemangels die Gelegenheit bietet, bessere Bedingungen zu erreichen. So zum Beispiel in der Altenhilfe Wetter bei Marburg, wo sich innerhalb kurzer Zeit jede/r zweite gewerkschaftlich organisiert hat.

Betriebsrat gegründet

Portrait privat Manuela Fritsche

Über ein Freiwilliges Soziales Jahr ist Manuela Fritsche einst in die Altenpflege »reingerutscht«. Und sie stellte fest: »Das ist genau mein Ding.« Ihr gefällt der Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern. Von Anfang an störte sie aber, dass dafür oft nicht genug Zeit ist. Auch die Bezahlung hält sie für diese verantwortungsvolle Tätigkeit für unangemessen. Als ihr ein Kollege erzählte, dass die Arbeitnehmervertretung in der Muttergesellschaft und auch der DRK-Kreisverband dafür seien, einen Betriebs-rat in dem rechtlich eigenständigen Pflegeheim zu gründen, war sie begeistert. Sie ging zu einem Treffen und war überrascht, dass ganz viele ihrer Kolleg/innen auch da waren – und sich dafür aussprachen, einen Betriebsrat zu wählen.

Die Wahl verlief ohne Komplikationen und Manuela Fritsche wurde Betriebsratsvorsitzende. Nach einer ersten Schulung hat sich das Gremium gleich einiges vorgenommen: »Wir wollen dafür sorgen, dass die Dienstpläne vernünftig und verlässlich sind, dass die vereinbarten Arbeitszeiten eingehalten werden und sich die Arbeitsbedingungen verbessern«, sagt Manuela Fritsche. Doch auch die Grenzen der betrieblichen Interessenvertretung sind ihr und ihren Mitstreiter/innen bewusst: »Auf die Lohnhöhe haben wir keinen Einfluss, das ist Aufgabe der Gewerkschaft.«

Keine freie Wahl

Hauptsache billig. Das scheint das Motto der Stadt Mannheim bei der stationären Pflege zu sein. Laut Beschluss des Gemeinderats sollen Menschen, die sich den Eigenanteil am Heimentgelt nicht oder nur teilweise leisten können, ihre Pflegeeinrichtung nicht mehr frei wählen können. Die Stadt zahlt keine Zuschüsse, wenn sie in eines der zehn teuersten Heime der Stadt ziehen wollen. Das sind freilich diejenigen Einrichtungen, die ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag oder guten Arbeitsvertragsrichtlinien bezahlen – also unter anderem die kommunalen Heime, die die Stadt Mannheim selbst betreibt. Der Beschluss sei »in vielerlei Hinsicht unsozial«, kritisiert ver.di-Sekretär Michel Zimmer. Die Bevorzugung der Heime, die nicht nach Tarif zahlen, führe zu Niedriglöhnen und erzeuge so neue Altersarmut. ver.di fordert den Gemeinderat auf, die Entscheidung zurückzunehmen. 2010 war es durch Proteste schon einmal gelungen, einen solchen Beschluss zu kippen – das soll auch dieses Mal gelingen.

 

Und gerade beim Lohn liegt einiges im Argen: Es gibt keinen Tarifvertrag; ältere und jüngere Beschäftigte werden für die gleiche Tätigkeit ganz unterschiedlich bezahlt; die Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre haben nicht einmal die Preissteigerung ausgeglichen. »Die Entgelte in Maintal liegen weit unter dem DRK-Reformtarifvertrag«, stellt ver.di-Verhandlungsführerin Saskia Jensch fest.

So erhalte eine examinierte Pflegekraft monatlich schon mal 386 Euro bzw. 14 Prozent weniger als im Flächentarif. Pflegehilfskräfte gingen zum Teil sogar mit 423 Euro oder 18 Prozent weniger nach Hause. ver.di hat das Seniorenzentrum deshalb aufgefordert, über eine Angleichung an den DRK-Reformtarifvertrag zu verhandeln.

»Ohne Tarif gehen die Leute«

»Uns war klar, dass ver.di ohne Mitglieder nicht viel machen kann«, sagt Manuela Fritsche. »Das haben wir den Kolleginnen in vielen, vielen Gesprächen erklärt. Das hat gewirkt.« Etwa 70 von ihnen haben sich der Gewerkschaft angeschlossen, und es werden immer mehr. In der ersten Verhandlungsrunde stellte die Geschäftsleitung dennoch zunächst auf stur. »Wenn sie sich beim nächsten Mal nicht bewegt, machen wir Druck«, kündigt Manuela Fritsche an. Sie ist aber davon überzeugt, dass auch die Einrichtung durch höhere Löhne »nur gewinnen kann«. Schließlich würden Tariflöhne von den Kostenträgern refinanziert. »Wenn sich das Seniorenzentrum nicht als attraktiver Arbeitgeber zeigt, gehen die Leute in die nächste Einrichtung, die nach Tarif bezahlt«, warnt die Altenpflegerin.

Nicht auf die Politik warten

Portrait privat Nicole Prey

Das meint auch Nicole Prey vom St. Elisabeth Verein im mittelhessischen Wetter. »15 Minuten weiter gibt es für eine examinierte Kraft 17 Euro die Stunde, statt 14,50 Euro wie bei uns«, berichtet die Pflegefachkraft. »Kein Wunder, dass so viele gegangen sind.« Hilfskräfte bekämen mit 11,60 Euro pro Stunde kaum mehr als den Pflegemindestlohn. Auch in der privatrechtlich organisierten diakonischen Einrichtung war der erste Schritt die Gründung einer betrieblichen Interessenvertretung. »Das war ein langer und harter Weg, denn der damalige Chef wollte keinen Betriebsrat«, erinnert sich Nicole Prey. Mit Hilfe von ver.di wählten die rund 100 Beschäftigten vergangenes Jahr dennoch eine Interessenver-tretung und machten die 32-Jährige zur Vorsitzenden.

Dass es nun einen Betriebsrat gibt, habe schon einiges verbessert, betont Nicole Prey, die mit 17 Jahren ihre Ausbildung in Wetter begann. »Früher wurden die Leute oft hin und her geschoben. Jetzt muss der Arbeitgeber bei Versetzungen unsere Mitbestimmungsrechte beachten.« Als nächstes soll ein Tarifvertrag her, auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Ende August hat ver.di den Arbeitgeber zu Verhandlungen aufgefordert und eine Tarifkommission gewählt. »Angesichts des Pflegenotstands haben wir jetzt die Chance, unsere Rechte einzufordern«, ist Nicole Prey überzeugt. Einige Beschäftigte hätten zwar immer noch Angst und glaubten den Mythos, man dürfe in kirchlichen Einrichtungen kein Gewerkschaftsmitglied sein. »Das ist aber Unsinn. Das Recht, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, gilt auch für uns – und das machen wir jetzt.« Etwa die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen habe sich ver.di bereits angeschlossen. Sie wollten nicht nur eine Bezahlung wie im TVöD, sondern auch die sonstigen Bedingungen wie Urlaubsanspruch und betriebliche Altersvorsorge.

Darauf, dass die Regierung ihr Versprechen flächendeckender Tariflöhne in der Altenhilfe umsetzt, wollen Nicole Prey und ihre Kolleg/innen nicht warten. »Die Politiker hätten schon viel früher reagieren müssen. Ich verstehe nicht, warum sie immer so lang um den heißen Brei herumreden«, sagt die 32-Jährige. »Wir nehmen das jetzt selbst in die Hand. Damit sich an den Zuständen endlich etwas ändert – und zwar sofort.«

Tariflöhne refinanziert

Die Bezahlung nach Tarifverträgen in stationären Pflegeeinrichtungen wird von den Kostenträgern grundsätzlich refinanziert. Das gilt bundesweit. Doch allzu oft behaupten Arbeitgeber das Gegenteil und versuchen so, sich gegenüber Tarifforderungen ihrer Beschäftigten herauszureden. Deshalb ist es gut, dass Hessens Sozialversicherungen, Sozialhilfeträger und Betreiber in einer Rahmenvereinbarung klargestellt haben, dass Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen in Pflegeheimen »als grundsätzlich plausibel gelten« und »die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe der tarifvertraglichen Vergütung (…) nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden« kann. »Das ist eine wichtige Klarstellung«, erklärt ver.di-Sekretärin Saskia Jensch. »Wenn wir über angemessene Tarife verhandeln – wie aktuell im DRK-Seniorenzentrum Maintal und beim St. Elisabeth Verein Wetter – haben die Arbeitgeber im Grunde keine Argumente mehr, das abzulehnen. Das hilft sehr.«

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