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Blick in die Verträge

Infoecke Betriebsrat

Blick in die Verträge

Arbeitgeber bestimmen noch in den Betrieben. Doch ihrem Direktionsrecht sind bereits Grenzen gezogen (§ 106 GewO). Im betrieblichen Alltag geraten diese zwar schnell in Vergessenheit. Doch die Interessenvertretung kann bei der Erinnerung helfen. Dazu muss sie allerdings die Arbeitsverträge kennen. Der Personalrat und die Mitarbeitervertretung müssen sich dazu mühsam auf ihre Aufgabe berufen, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen, und hier insbesondere § 611a BGB (Arbeitsvertrag). Sie wenden sich dazu an die Personalleitung:

»Für die Mitbeurteilung der personellen Einzelmaßnahmen und für die Mitbestimmung der Schichtpläne ist die Kenntnis der von uns danach zu beachtenden Arbeitsverträge wichtig. Dies betrifft die Vertragsbedingungen, die Sie gemäß Nachweisgesetz § 2 schriftlich konkretisiert haben. Wir haben uns diese Angelegenheit zur Prüfungen bei den folgenden Mitbestimmungsmaßnahmen vorgemerkt …«

Betriebsräte haben es hier deutlich leichter. Sie schreiben:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat bestimmt die ›persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen‹, die Sie allgemein verwenden oder verwenden wollen, mit (BetrVG § 94 Abs. 2). Das wurde so in den letzten Jahren offenbar noch nicht umgesetzt. Kollektivrechtlich können wir das zeitnah gemeinsam heilen, indem Sie uns die von Ihnen in den letzten Jahren eingesetzten Arbeits- und Ausbildungsvertragsformulare zur Mitbestimmung zuleiten, verbunden mit Auflistungen, welche Arbeitnehmer/innen Sie welchen dieser Vertragstypen so zugeordnet haben.

Mit freundlichen Grüßen ....«

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