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Bereitschaft und Mindestlohn

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Bereitschaft und Mindestlohn

Arbeitsrechtler unterscheiden zwischen Arbeitsbereitschaft und bloßem Bereitschaftsdienst. Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und in seinen Nachahmern engt der § 9 die Arbeitsbereitschaft als besondere »Bereitschaftszeit« ein. Die Beschäftigten sollen sich im Rahmen ihrer regelmäßigen Arbeitszeit über ein paar Stunden hinweg bereithalten, um »im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen«. Das Bundesarbeitsgericht hat erkannt, dass bereits im Tariftext hierfür keine differenzierte Stundenvergütung vereinbart ist. Die monatliche Tabellenvergütung vergütet zugleich die Bereitschaftszeit; der Mindestlohn wird so nicht unterschritten (BAG-Urteil 29.06. 2016 - 5 AZR 716/15).

Im Bereitschaftsdienst ist dies ganz anders. Der Arbeitgeber muss hier selbst oder durch seine Vorgesetzten den plötzlichen Bedarf erkennen, die Beschäftigten in ihrer Bereitschaft erreichen und sie zur Arbeit auffordern. Und die Beschäftigten erhalten für ihre zusätzliche Arbeitszeit einen gesonderten Ausgleich. Oft liegt dieser nur bei 25 Prozent der normalen Stundenvergütung und damit deutlich unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro je Zeitstunde (MiloG § 1 Abs.2).

Die aktive Interessenvertretung unterstützt deshalb nicht nur die Geltendmachung dieser Differenz-Ansprüche – drei Jahre rückwirkend, plus Verzugszinsen von 4,1 Prozent und ergänzt um die Verzugspauschale von 40 Euro gemäß BGB § 288 (5). Sie verweigert auch die Zustimmung zur Anordnung von Bereitschaftsdienst im Dienstplan, falls es sich tatsächlich um Arbeitsbereitschaft handelt – mit selbständiger Arbeitsaufnahme auf Initiative von Klienten.

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